BFH, Urteil v. 28.03.1984 - I R 191/79

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BFH Urteil v. 28.03.1984 - I R 191/79 BStBl 1984 II S. 664

Gesetze: EStG §§ 18, 49 Abs. 1 Nr. 3DBA Schweiz 1931/59 Art. 4 Abs. 1DBA Schweiz 1931/59 Art. 7

Renteneinnahmen aus der Veräußerung eines Patents bleiben bei späterer Wohnsitzverlegung in die Schweiz im Inland steuerpflichtig

Leitsatz

Veräußert ein selbständiger Erfinder ein Patent gegen Gewährung einer Leibrente und verlegt er daran anschließend seinen Wohnsitz in die Schweiz, können die laufenden Rentenzahlungen als nachträglich erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Bundesrepublik steuerpflichtig sein.