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BFH Urteil v. - I R 31/80 BStBl 1984 II S. 623

Gesetze: GewStG §§ 7, 8 Nrn. 1 und 3

Gewinnabhänigige Vergütungen für die Überlassung von Kapital (partiarisches Darlehen) grundsätzlich keine Dauerschuldzinsen

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung von partiarischen Darlehens- oder stillen Gesellschaftsverhältnissen zwischen Eltern und Kindern.

2. Für die Beurteilung, ob ein stilles Gesellschaftsverhältnis oder ein partiarisches Darlehensverhältnis vorliegt, können auch außerhalb eines schriftlichen Vertrags liegende Umstände von Bedeutung sein.

3. Gewinnabhängige Vergütungen für die Überlassung des Gebrauchs eines Kapitals (partiarisches Darlehen) sind nicht zu den Zinsen für Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu rechnen, es sei denn, daß sich hinter der Vereinbarung der gewinnabhängigen Vergütung eine Vereinbarung über einen festen Zins verbirgt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 623
QAAAA-91965

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BFH, Urteil v. 08.03.1984 - I R 31/80

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