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OLG München Urteil v. - 33 U 2216/22

Gesetze: BGB § 2314; BGB § 242; BGB § 2174; ZPO § 254

Leitsatz

Leitsatz:

1. Hat der Pflichtteilsberechtigte, der mit einem Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs bedacht ist, das Vermächtnis angenommen, stehen ihm keine auf § 2314 BGB gestützten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche zu, da endgültig feststeht, dass ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr besteht.

2. In einem derartigen Fall kann ein allgemeiner, aus § 242 BGB resultierender Auskunftsanspruch bestehen. Dieser ist lediglich auf Vorlage eines einfachen Nachlassverzeichnisses gerichtet.

3. Ein Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses steht dem Vermächtnisnehmer in einem solchen Fall nicht zu.

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 8 Nr. 9
NJW-RR 2023 S. 295 Nr. 5
IAAAJ-28353

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OLG München, Urteil v. 21.11.2022 - 33 U 2216/22

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