BFH, Urteil v. 20.05.1983 - VI R 111/81

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BFH Urteil v. 20.05.1983 - VI R 111/81 BStBl 1983 II S. 584

Gesetze: EStG § 42AO 1977 § 37 Abs. 2

Zum Verhältnis Lohnsteuer-Jahresausgleich und allgemeinem Steuererstattungsanspruch

Leitsatz

Unterläßt es ein Arbeitnehmer, Erstattungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach Ablauf des Ausgleichsjahres im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs geltend zu machen, so kann er später, abweichend von dem BFH-Urteil vom 19. Februar 1971 VI R 97/68 (BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428) eine Erstattung nicht nach § 37 Abs. 2 AO 1977 begehren.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD München 27.7.2001 - S 2303

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.10.2001 - VI R 36/96

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 584
LAAAA-91851

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