Bilanzierung | Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit (FG)
Betriebe, die ihren Mitarbeitern
zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können
hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden (; Revision anhängig, BFH-Az. IV R 22/22).
Sachverhalt: Die Klägerin gewährt ihren älteren Beschäftigten neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen jährlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit. Voraussetzung für den Erhalt ist eine Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren und das Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren. Im Rahmen einer Betriebsprüfung lehnte das zuständige Finanzamt die steuermindernde Berücksichtigung der Rückstellung ab. Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten seien nicht erfüllt. Insbesondere hätten die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mehrleistungen erbracht, die der Betrieb zu bezahlen hätte. Hiergegen klagte die Klägerin beim FG Köln.
Die Klage hatte Erfolg:
Die Klägerin kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden.
Die Klägerin sagt die Gewährung weiterer freier Arbeitstage verbindlich zu. Die Beschäftigten treten mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung, die entsprechende Gegenleistung wird von der Klägerin demgegenüber erst in der Zukunft erbracht.
Damit ist die Verpflichtung des Betriebs zur Gewährung zusätzlicher freier Arbeitstage bereits vor dem Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden und wirtschaftlich verursacht worden.
Dem steht nicht entgegen, dass die Zusage an die vergangene Dienstzeit und an die zukünftige Betriebstreue der einzelnen Beschäftigten gebunden ist.
Hinweis:
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die vom BFH zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IV R 22/22 beim BFH geführt wird.
Quelle: ; FG Köln Pressemitteilung v. (RD)
Fundstelle(n):
TAAAJ-27292