BFH, Urteil v. 24.06.1982 - IV R 151/79

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BFH Urteil v. 24.06.1982 - IV R 151/79 BStBl 1982 II S. 751

Gesetze: EstG § 4 Abs. 1EstG § 115 (Abs. 1) Nr. 2EstG § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1

Zur Frage der Gewinnrealisierung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Personenhandelsgesellschaft auf ihre Gesellschafter und zur Anwendung des § 16 EStG bei Entnahme einer 100%igen Beteiligung aus dem Gesellschaftsvermögen

Leitsatz

1. In der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Personenhandelsgesellschaft auf ihre Gesellschafter liegt grundsätzlich eine gewinnrealisierende Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen. Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen kann nur angenommen werden, wenn die Gesellschafter durch eindeutige Handlungen erkennen lassen, daß die Wirtschaftsgüter ihrer Gesellschaftsbeteiligung dienen sollen.

2. Die Entnahme einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG als Aufgabe eines Teilbetriebs anzusehen; das gilt auch für die Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personenhandelsgesellschaft.