BFH, Urteil v. 07.05.1981 - V R 126/75

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BFH Urteil v. 07.05.1981 - V R 126/75 BStBl 1981 II S. 547

Gesetze: UStG 1967 § 14 Abs. 2 und 3AbsichG § 2 Abs. 4

Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG treffen nur Nichtunternehmer und Kleinunternehmer; beim Steuerausweis für nichtsteuerbare und steuerfreie Umsätze ist § 14 Abs. 2 UStG anzuwenden

Leitsatz

1. Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG 1967 wegen nichtberechtigten gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer treffen den Nichtunternehmer und den Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967; die Fälle des gesonderten Steuerausweises bei nichtsteuerbaren und steuerfreien Lieferungen und sonstigen Leistungen fallen unter § 14 Abs. 2 UStG 1967.

2. Der unter Verstoß gegen § 2 AbsichG erfolgte gesonderte Ausweis von Sonderumsatzsteuer wird von § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG 1967 nicht erfaßt.