BFH, Urteil v. 24.04.1980 - IV R 149/76

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BFH Urteil v. 24.04.1980 - IV R 149/76 BStBl 1981 II S. 50

Gesetze: EStG 1971 § 2 Abs. 5 Nr. 2EStG 1977 § 4a Abs. 1 Nr. 2

Das Erreichen steuerlicher Vorteile ist kein Grund für die Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres

Leitsatz

1. Die Entscheidung des FA, das Einvernehmen (Zustimmung) zur Umstellung des Wirtschaftsjahres auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zu versagen, ist ermessensfehlerfrei, wenn für die Umstellung keine beachtlichen betriebswirtschaftlichen Gründe, sondern nur steuerliche Gründe geltend gemacht werden.

2. Als steuerliche Gründe im obigen Sinne kommen nicht nur die Erlangung einer "Steuerpause", sondern auch andere steuerliche Vorteile in Betracht, die über den Weg der Umstellung des Wirtschaftsjahres erreicht werden sollen.