KSG § 16
Abschnitt 5: Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
§ 16 Übergangsvorschriften [1]
(1) Die bestehenden Sofortprogramme nach § 8 in der Fassung des Gesetzes vom gelten fort.
(2) 1Die im Jahr 2024 erstellten Projektionen gelten als Projektionsdaten nach § 5a. 2Der Expertenrat für Klimafragen prüft im Rahmen eines Sondergutachtens diese Projektionsdaten schnellstmöglich nach § 12 Absatz 1 und trifft eine Feststellung nach § 12 Absatz 1 Satz 4.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
JAAAJ-25217
1Anm. d. Red.: § 16 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl 2024 I Nr. 235) mit Wirkung v. .