BFH, Urteil v. 18.12.1981 - VI R 97/81

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BFH Urteil v. 18.12.1981 - VI R 97/81 BStBl 1982 II S. 256

Gesetze: EStG §§ 1 Abs. 1, 33b, 50 Abs. 1 Satz 5DBA Spanien Art. 24EStR 1975 Abschn. 194 Abs. 13 Satz 2 und 3

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kindes Voraussetzung für die Übertragung des Pauschbetrags für Körperbehinderte

Leitsatz

Die Übertragung des Pauschbetrags für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen 26.2.2004 - 5 K 133/01
FG Sachsen 26.2.2004 - 5 K 2096/00
BFH 22.11.1995 - I R 6/91
BFH 9.12.1994 - III R 16/89
BFH 20.3.1987 - VI R 161/82

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 256
CAAAA-91601

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Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kindes Voraussetzung für die Übertragung des Pauschbetrags für Körperbehinderte

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