BFH, Urteil v. 30.10.1980 - IV R 168-170/79

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BFH Urteil v. 30.10.1980 - IV R 168-170/79 BStBl 1981 II S. 150

Gesetze: AO 1977 § 132 Abs. 1 Satz 1AO 1977 § 164 Abs. 1AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 2aAO 1977 § 173 Abs. 1FGO § 100 Abs. 1

Erstmalige Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung bei der Änderung eines Steuerbescheids im Klageverfahren nur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen zulässig

Leitsatz

1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderungsbescheid nur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen unter Nachprüfungsvorbehalt gestellt werden.

2. Eine Anfechtungsklage, mit der allein die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts erstrebt wird, ist unzulässig.