BFH, Urteil v. 12.06.1980 - IV R 128/77

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 12.06.1980 - IV R 128/77 BStBl 1980 II S. 646

Gesetze: EStG § 17GG Art. 3 Abs. 1

Die Annahme, für den Begriff der mittelbaren Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG komme es nicht auf den beherrschenden Einfluß, sondern nur auf die reine kapitalmäßige Beteiligung an, verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche Gesichtspunkte

Leitsatz

Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gebietet nicht, den Begriff der mittelbaren Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG restriktiv dahin auszulegen, daß er nur Beteiligungen über eine andere Kapitalgesellschaft erfaßt, die der Veräußerer seinerseits, z.B. aufgrund einer Beteiligung zu mehr als der Hälfte, beherrscht (Anschluß an das BFH-Urteil vom 28. Juni 1978 I R 90/76, BFHE 125, 444, BStBl II 1978, 590).