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LSG Hessen Urteil v. - L 1 VE 29/21

Gesetze: § 18 Abs 4 BVG

Leitsatz

Leitsatz:

Erklärt ein Hörgeschädigter nach einer Testphase ein Hörgerät für das geeignetste, so liegt hierin weder eine abschließende Entscheidung noch begründet dies - in Verbindung mit der Mitnahme der Hörgeräte - bereits ein bindendes Verpflichtungsgeschäft. Die Versorungsverwaltung kann sich daher nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Beschaffungsweg nicht eingehalten ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
OAAAJ-24252

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Hessen, Urteil v. 02.08.2022 - L 1 VE 29/21

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