BFH, Urteil v. 12.12.1979 - VI R 118/76

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 12.12.1979 - VI R 118/76 BStBl 1980 II S. 257

Gesetze: BerlinFG § 28

Bei Nettolohnzahlung ist die Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer um die Berlinzulage nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß die Berlinzulage im vereinbarten Nettolohn tatsächlich enthalten ist

Leitsatz

Die nicht nachprüfbare Behauptung des Arbeitgebers, er habe mit seinen Arbeitnehmern eine Nettolohnvereinbarung des Inhalts geschlossen, daß im ,,Nettolohn'' die Berlinzulage mitenthalten sein solle, rechtfertigt nicht die Kürzung der abzuführenden Lohnsteuer um aus dem Nettolohn errechnete Berlinzulagebeträge.