BFH, Urteil v. 25.09.1979 - VIII R 34/78

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BFH Urteil v. 25.09.1979 - VIII R 34/78 BStBl 1980 II S. 114

Gesetze: EStG § 22 Nr. 3

Verzicht des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens auf Abwehransprüche ist sonstige Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG

Leitsatz

Der Verzicht des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens auf bestehende oder vermeintliche Abwehransprüche ist eine sonstige Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 11.11.2010 - 1 K 219/09
BFH 24.10.1990 - X R 161/88
BFH 12.11.1985 - IX R 183/84
BFH 26.10.1982 - VIII R 83/79
BFH 21.9.1982 - VIII R 140/79
BFH 21.9.1982 - VIII R 73/79
BFH 8.12.1981 - VIII R 125/79

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 114
HAAAA-91472

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BFH, Urteil v. 25.09.1979 - VIII R 34/78

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Verzicht des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens auf Abwehransprüche ist sonstige Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG

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