Gesetzgebung | Bundesrat stimmt befristeter Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zu
Der Bundesrat hat am
dem
„Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“
zugestimmt. Teil des Vorhabens ist die befristete Beibehaltung der Anwendung
des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie bis Ende
2023.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes treten u.a. folgende Maßnahmen in Kraft:
Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind weiterhin Getränke. Eigentlich wäre die in der Corona-Pandemie eingeführte Stützungsmaßnahme für die Gastronomie Ende 2022 ausgelaufen.
Darüber hinaus werden die ebenfalls nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer.
Ferner wird mit dem Gesetz die Vorsteuerpauschale für Landwirte ab dem von 9,5 auf 9 Prozent abgesenkt.
Zudem schafft das Gesetz die Grundlage, damit der während der Corona-Pandemie aufgestellte Wirtschaftsstabilisierungsfonds der KfW Darlehen zur Refinanzierung von sog. Zuweisungsgeschäften gewähren kann. Dazu gehören Transaktionen zur Stabilisierung der Energieversorgung, insbesondere zum Auffüllen der Gasspeicher und zum Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas. Gesetzliche Kreditermächtigungen sollen die Liquidität der KfW sichern und Sicherheitsanforderungen an Gas- und Strommärkten bedienen.
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz dient eigentlich der Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht, wurde allerdings im Laufe des Bundestagsverfahrens um zahlreiche weitere Maßnahmen ergänzt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend wie geplant in Kraft treten.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Nachricht aktualisiert am : Das "Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen" wurde am im BGBl. I S. 1838 verkündet. (il)
Fundstelle(n):
NWB HAAAJ-23492