BFH, Urteil v. 14.12.1978 - IV R 106/75

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BFH Urteil v. 14.12.1978 - IV R 106/75 BStBl 1979 II S. 300

Gesetze: EStG § 6, 16

Betriebsfortführung im Wege der Verpachtung auch möglich, wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft wesentliche Betriebsgegenstände an einen ehemaligen Mitgesellschafter verpachtet

Leitsatz

Die Fortführung eines Betriebs im Wege der Verpachtung entsprechend den in dem Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) entwickelten Grundsätzen ist auch dann möglich, wenn ein Gesellschafter bei der Beendigung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft wesentliche Betriebsgegenstände (hier: seines bisherigen Sonderbetriebsvermögens) behält und ohne Veränderung ihrer Wesens- und Nutzungsart an einen früheren Mitgesellschafter verpachtet.