Gesetzgebung | Steuerfreie Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am
die
Steuerbefreiung von freiwillig gezahlten Inflationsausgleichssonderzahlungen
durch Arbeitgeber von bis zu 3.000 € beschlossen.
Der Neuregelung zufolge sollen Arbeitgeber Leistungen zur Abmilderung der Inflation bis zu einem Betrag von 3.000 € steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren können (Inflationsausgleichsprämie). Hierbei soll es sich um einen steuerlichen Freibetrag handeln, der unabhängig davon gilt, ob die Leistungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährt werden. Die Regelung ist von der Wirkweise vergleichbar mit der Regelung in § 3 Nummer 11a EStG und zeitlich befristet.
An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung sollen keine besonderen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung) deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.
Mit einer Ergänzung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung soll sichergestellt werden, dass diese Inflationsausgleichsprämie bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt wird, um die steuerliche Privilegierung auch im SGB II nachzuvollziehen.
Die Neuregelung soll für Arbeitgeberleistungen gelten, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Zeitraum vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum gewährt werden.
Eingefügt wurde die geplante Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 c EStG (neu) in den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, welches noch von Bundestag verabschiedet werden muss. Das Gesetz soll am vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen werden.
Quelle: Bundesregierung sowie BMF online (il)
Nachricht aktualisiert am : Durch die Einfügung neuer Regelungen in das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen ist nun doch die Zustimmung des Bundesrates zu dem Vorhaben erforderlich. In einer früheren Version dieser Meldung hatten wir geschrieben, dass dies nicht der Fall ist. Wir haben diese Passage gelöscht. (il)
Fundstelle(n):
NWB YAAAJ-22834