BFH  - VIII R 39/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gleichheit; Mutterschaftsgeld; Rundfunk; Selbständige Arbeit; Steuerbefreiung

Rechtsfrage

Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei?

Gesetze: EStG § 18 Abs 1 Nr 1, EStG § 3 Nr 1 Buchst d, GG Art 3 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

Urteil vom , unbegründet

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 95 Nr. 4
EStB 2023 S. 94 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2023 S. 146
ZAAAH-46866