Elektrofahrzeuge: Neues zum geldwerten Vorteil

Geplante Steueränderungen durch das sog. JStG 2018

I. Zur Abrechnung von Elektrofahrzeugen

1. Aktuelle Regelung

[i]Hörster, Kabinett beschließt „Jahressteuergesetz 2018“ unter neuem Namen - Teil 1: Änderungen des Einkommensteuergesetzes, NWB 33/2018 S. 2393 NWB NAAAG-90467Schmidt/Wiebecke, Firmenwagen: Besteuerung der Gestellung an Arbeitnehmer, Grundlagen NWB MAAAE-60557Schönfeld/Plenker, Firmenwagen zur privaten Nutzung, Lexikon Lohnbüro NWB ZAAAD-15258Wenning, Sachbezüge, infoCenter NWB BAAAB-05698Seifert, Dienstwagen und geldwerter Vorteil – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 4.4.2018, StuB 14/2018 S. 489 NWB TAAAG-89056Seifert, Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr, StuB 4/2017 S. 140 NWB HAAAG-37913Hubert, Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung von (Hybrid-) Elektrofahrzeugen durch Unternehmer, StuB 6/2015 S. 211 NWB XAAAE-86742 Olbertz, Dienstfahrzeugüberlassungsvertrag, Arbeitshilfe NWB HAAAF-89572 Der Sachbezug aus der Gestellung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer kann entweder nach der

• pauschalen (sog. 1 %-Regelung, § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG) oder

• individuellen (sog. Fahrtenbuchregelung, § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG)

Wertermittlungsmethode bewertet werden.

Kommt die sog. 1 %-Regelung zur Anwendung, ist der inländische Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs zuzüglich der Sonderausstattungskosten als Bemessungsgrundlage maßgebend (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und auch R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 LStR 2015).

Nach der gegenwärtig geltenden Rechtslage wird bei Elektro-, Hybridelektrofahrzeugen [2] und Brennstoffzellenfahrzeugen [3] von dem maßgeblichen inländischen Listenpreis ein pauschaler Abzug gewährt, sofern der Listenpreis Kosten für ein Batteriesystem enthält. Der für die Kürzung maßgebliche kWh-Wert kann der Zulassungsbescheinigung entnommen werden. S. 616

2. Geplante Neuregelung

Durch den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist der inländische Listenpreis von Elektro- und Hybridelektrodienstwagen im Zeitpunkt der Erstzulassung nunmehr nur noch zur Hälfte anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG-E).

Die vorgesehene Neuregelung soll für Anschaffungen nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 gelten. D. h. für die Anschaffungen bis zum 31.12.2018 und für die Anschaffungen in 2022 soll die bislang geltende Kürzungsregelung weiterhin gelten. Entscheidend für die Frage, welche Regelung zur Anwendung kommt, ist der Anschaffungszeitpunkt. Unerheblich ist hingegen der Bestellungszeitpunkt.

Ob die bis Ende 2018 geltende Regelung in 2022 wiederum gelten wird, bleibt jedoch abzuwarten. Denn bei der neuen Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität soll vor Auslaufen des dreijährigen Begünstigungszeitraums die Förderwürdigkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung der Markt- und Preisentwicklung sowie der Inanspruchnahme der Regelung evaluiert werden.

Sofern für Wege zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte geldwerte Vorteile nach der 0,03 %-Regelung zu erfassen sind, halbiert sich dieser monatliche Vorteil ab 2019 bei Elektrofahrzeugen auf (0,03 % : 2 =) 0,015 %. S. 617

II. Folgewirkungen durch die Neuregelung für Elektrofahrzeuge

Durch die vorgesehene Gesetzesänderung für Elektrofahrzeuge ergeben sich insbesondere auch die folgenden Auswirkungen:

• Wird der geldwerte Vorteil nach der sog. Fahrtenbuchregelung ermittelt, müssen den Nutzungsverhältnissen laut ordnungsgemäßem Fahrtenbuch die Fahrzeuggesamtkosten gegenübergestellt werden. Bei Anschaffungen von Elektrofahrzeugen in den Jahren 2019 bis 2021 wirkt sich die Halbierungsregelung auch auf die sog. Fahrtenbuchfälle aus, da nur die Hälfte der Gesamtkosten zu berücksichtigen sind.

• Der pauschale Nutzungswert kann die dem Arbeitgeber für das Kfz insgesamt entstandenen Kosten übersteigen. Dies ist bei Anwendung der bisherigen Regelung oftmals bei Elektrofahrzeugen anzutreffen. Der pauschale Nutzungswert wird dann höchstens mit den Gesamtkosten angesetzt (Kostendeckelung). [9] Durch die Halbierung des geldwerten Vorteils bei gleichzeitigem Wegfall der bisherigen Kürzungsregelung dürfte sich oftmals ein geringerer geldwerter Vorteil als bislang ergeben und demzufolge die Kostendeckelung seltener zur Anwendung kommen. Offen ist die Frage, ob bei Anwendung der Kostendeckelung die Gesamtkosten nur zur Hälfte berücksichtigt werden, wie dies auch bei der sog. Fahrtenbuchregelung vorgesehen ist.

• Umsatzsteuerrechtlich wird die Kürzungsregelung bislang nicht berücksichtigt. [10] Es gilt zu klären, ob die vorgesehene Halbierungsregelung auch von der Umsatzsteuer übernommen wird. Aus praktischen Erwägungen ist dies zu befürworten.

• Nach dem BMF-Schreiben vom 17.11.2017 [11] werden Elektrofahrräder lohnsteuerlich wie ein Dienstwagen eingeordnet, wenn sie verkehrsrechtlich als Kfz einzuordnen sind. Offen ist die Frage, ob die Halbierung des pauschalen Nutzungswerts auch in diesen Fällen zur Anwendung kommen wird. Hierfür dürfte vieles sprechen.