Aussetzung des Verfahrens; Einspruch; Rechtsschutz; Ruhen des Verfahrens; Verfahrensruhe; Verfassung; Vorgreiflichkeit; vorläufige Steuerfestsetzung; Vorläufige Veranlagung
Rechtsfrage
Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
Gesetze: AO § 363 Abs 2, AO § 165, AO § 367 Abs 2, GG Art 19 Abs 4
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2013): BFHE 240, 202, Verfassungsbeschwerde
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
- Beschluss (Nichtannahme)
Fundstelle(n):
ZAAAE-44908