§ 6 EStG Abzinsungszeiträume bei Rückstellungen für „bergrechtliche” Verpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e Satz 2 EStG

BMF-Schreiben vom 17. November 1999
(Geschäftszeichen wie oben)

Braunkohle

I. Wiedernutzbarmachung (Auffüllung, Restraumgestaltung und Rekultivierung)

1. Sachverhalt

   Die zur Wiedernutzbarmachung notwendigen Maßnahmen gliedern sich in die Komponenten Auffüllung, Rekultivierung und „Restraum„. Im Zuge des fortschreitenden Tagebaus kommt es zu einer kontinuierlichen Verfüllung mit dem eigenen wie auch aus anderen Tagebauen laufend anfallenden Abbaumaterial (Auffüllung). Die wiederaufgefüllten Bereiche werden in der Folgezeit einer Nutzbarkeit zugeführt. Das laufend anfallende Abbaumaterial reicht wegen des Abbaus der Braunkohle bezogen auf den gesamten Tagebau nicht aus, diesen wieder zu verfüllen; der verbleibende Bereich wird beispielsweise in einen See verwandelt („Restsee„).

2. Auswirkung auf die Abzinsung

   Die Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung mit ihren Komponenten Auffüllung, Rekultivierung und „Restraum„ ist als Einheit zu sehen. Der Beginn des Tagebaus ist daher der Zeitpunkt, in dem begonnen wird, die Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung zu erfüllen. Die Rückstellungen sind darum nicht abzuzinsen. Diese gilt auch, soweit die Rückstellungen auf den „Restraum„ entfallen.

II. Verlegung

1. Sachverhalt

   Infolge des Tagebaus wird es in der Regel zur Verlegung von Dörfern, Straßen, Eisenbahnlinien u. ä. kommen.

2. Auswirkung auf die Abzinsung

   Bezogen auf den gesamten Tagebau liegt keine einheitliche Verpflichtung „Gesamtverlegung„ vor. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls sind die einzelnen Verlegungsmaßnahmen gesondert zu beurteilen; dabei kann es geboten sein, bestimmte Verlegungsmaßnahmen als Einheit zu beurteilen. Die für die jeweilige Verlegungsmaßnahme gebildete Rückstellung ist bis zu dem Zeitpunkt abzuzinsen, zu dem mit der Maßnahme begonnen wird.

III. Bergschäden

1. Sachverhalt

   Zu unterscheiden ist zwischen bereits aufgetretenen, d.h. entstandenen Bergschäden und am Bilanzstichtag nur verursachten Bergschäden. Nur verursacht sind Bergschäden, die infolge bereits durchgeführter Abbaumaßnahmen erst künftig anfallen werden. Daneben treten sog. Dauerbergschäden auf.

2. Auswirkung auf die Abzinsung

   1. Rückstellungen, die für sog. Dauerbergschäden gebildet werden, sind nicht abzuzinsen. Es handelt sich um eine auf Dauer bestehende Gesamtverpflichtung, die laufend entsteht und gleichzeitig laufend erfüllt wird.

   2. Bei Rückstellungen, die wegen entstandener Bergschäden gebildet werden, ist der Zeitpunkt, in dem der Verpflichtete den entstandenen Schaden anerkennt und für den Berechtigten entsprechende Mittel bereitstellt, als Beginn der Erfüllung der Verpflichtung anzusehen.

   3. Bei Rückstellungen, die wegen verursachter Bergschäden gebildet werden, ist der Abzinsungszeitraum in Anlehnung an die bei entstandenen Bergschäden geltenden Grundsätze zu schätzen.

   Es ist nicht zu beanstanden, wenn für gleichartige Schäden ein einheitlicher Abzinsungszeitraum ermittelt wird.

IV. Wasserwirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen

1. Sachverhalt

   Die Unternehmen sind verpflichtet, Jahre vor Beginn des Abbaus, während des Abbaus und über eine Vielzahl von Jahren nach dem Abbau der Braunkohle ein Absinken von Grundwasser über ein bestimmtes, in der Regel behördlich festgelegtes Niveau hinaus zu verhindern.

2. Auswirkung auf die Abzinsung

   Die insoweit zu bildenden Rückstellungen sind nicht abzuzinsen. Wegen der Gründe wird auf Rdnr. 7 verwiesen.

V. Abbruch von Anlagen

1. Sachverhalt

   Die Unternehmen sind zum Abbruch von errichteten Anlagen verpflichtet.

2. Auswirkung auf die Abzinsung

   Beginn der Erfüllung der Verpflichtung ist der Zeitpunkt, in dem mit dem Abbruch begonnen wird.

Steinkohle

I. Wiedernutzbarmachung

Auf die Ausführungen in den Rdnrn. 2 und 3 wird verwiesen.

II. Bergschäden

Auf die Ausführungen in den Rdnrn. 6 bis 10 wird verwiesen.

III. Abbruch von Anlagen

Auf die Ausführungen in den Rdnrn. 13 und 14 wird verwiesen.

IV. Schachtversatz

1. Sachverhalt

   Die Unternehmen sind zum Verfüllen eines abgeworfenen Schachtes nach Stillegung des Bergwerkes (Schachtversatz) verpflichtet.

2. Auswirkung auf die Abzinsung

   Nach dem BMF-Schreiben vom 18. April 1980 (BStBl I S 230) ist eine Rückstellung für Schachtversatz ab dem Zeitpunkt zulässig, von dem an der entsprechende Hohlraum (hier: der Schacht) geschaffen wird. Beginn der Erfüllung der Verpflichtung ist der Zeitpunkt, in dem tatsächlich mit den Versatzmaßnahmen begonnen wird.

Kali und Salz

I. Gruben- und Schachtversatz

1. Sachverhalt

   Die Unternehmen können zum laufenden Versatz der durch den Abbau entstandenen Hohlräume (laufender Grubenversatz) und des nach Beendigung des Abbaus noch offenen Hohlraumes (Grubenversatz nach Stillegung) verpflichtet sein.

2. Auswirkung auf die Abzinsung

   1. Laufender Grubenversatz

      Nach den in der Rdnr. 3 dargestellten Grundsätzen scheidet eine Abzinsung der zu bildenden Rückstellung aus.

   2. Grubenversatz nach Stillegung

      Nach dem BMF-Schreiben vom 18. April 1980 (a.a.O.) ist eine Rückstellung erst ab dem Zeitpunkt zulässig, von dem an der entsprechende Hohlraum geschaffen wird. Beginn der Erfüllung der Verpflichtung ist der Zeitpunkt, in dem tatsächlich mit den Versatzmaßnahmen begonnen wird.

II. Übrige Verpflichtungen

Auf die Ausführungen für den Bereich Steinkohle wird verwiesen.

Öl und Gas

I. Bohrlochverfüllung

1. Sachverhalt

   Die Unternehmen sind zur Verfüllung einer Bohrung nach deren Stillegung verpflichtet.

2. Auswirkung auf die Abzinsung

   Nach dem BMF-Schreiben vom 20. Mai 1980 (IV B 2 – S 2170 – 50/80) ist die Verpflichtung zur Bohrlochverfüllung mit der Niederbringung der Bohrung wirtschaftlich verursacht. Eine Rückstellung ist ab Beginn der Bohrarbeiten zulässig. Beginn der Erfüllung der Verpflichtung ist der Zeitpunkt, in dem tatsächlich mit Maßnahmen zur Verfüllung begonnen wird.

   Soweit der Zeitpunkt des Beginns der Verfüllung nicht feststeht, ist für die Abzinsung von folgenden Abzinsungszeiträumen auszugehen:

   Tabelle in neuem Fenster öffnen

   Erdgasbohrung	15 Jahre
   Sauergasbohrung	8 Jahre
   Erdölbohrung	15 Jahre
   Erdölbohrung in einem Altfeld	8 Jahre

II. Feldesräumung

1. Sachverhalt

   Die Unternehmen sind verpflichtet, die errichteten ober- und untertägigen Anlagen nach deren Stillegung abzubrechen und/oder zu räumen und die Oberfläche wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

2. Auswirkung auf die Abzinsung

   Auf die Ausführungen in der Rdnr. 25 wird verwiesen.

   Soweit der Zeitpunkt des Beginns der Räumung eines Feldes nicht feststeht, ist von einem Abzinsungszeitraum von 20 Jahren auszugehen.

Steine und Erden

Auf die entsprechenden Ausführungen in den Rdnrn. 2 bis 14 wird verwiesen.

BMF v. 09.12.1999 - IV C 2 - S 2175 - 30/99

Fundstelle(n):
BStBl 1999 I Seite 1127
ZAAAA-78380