Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).

Im Streitjahr sind (mindestens) 5.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Die Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Diese Voraussetzungen sind jedenfalls im tenorierten Umfang gegeben.

1. Den Klägern sind dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen entstanden.

a) Die getätigten Aufwendungen für den Unterhalt sind aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen.

Eine die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG begründende sittliche Pflicht ist dann zu bejahen, wenn diese so unabwendbar auftritt, dass sie – ähnlich einer Rechtspflicht – von außen her als eine Forderung oder zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass sie ihre Erfüllung als eine selbstverständliche Handlung erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als moralisch anstößig empfunden wird (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofes – BFH – vom 11. März 1988 III B 122/86, BStBl II 1988, 535 und vom 11. November 1988 III R 262/83, BStBl II 1989, 280 m. w. N.). Es kann nicht jede aus moralischen Gründen naheliegende Verhaltensweise als zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG angesehen werden und damit eine steuerliche Entlastung rechtfertigen. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen zur Übernahme von Verpflichtungen ist nur dann anzunehmen, wenn nach dem Urteil der Mehrzahl billig und gerecht denkender Mitbürger ein Steuerpflichtiger sich zu einem solchen Verhalten verpflichtet sehen kann. Sittlich zu billigende oder besonders anerkennenswerte Gründe allein genügen deshalb nicht. Es reicht vor allem nicht aus, dass die Leistung menschlich verständlich ist. Im Verhältnis zwischen Geschwistern kann eine sittliche Verpflichtung nur angenommen werden, wenn es sich darum handelt, dem Familienangehörigen in einer akuten Notlage zu helfen (Littmann, EStG, § 33 Rz. 175 und Schmidt/Drenseck, EStG, § 33 Rz. 26).

aa) Im Streitfall ist eine moralische, unabwendbare Verpflichtung i.S.d. § 33 EStG gegeben.

In der Gesellschaft gibt es eine Forderung oder (zumindest) eine Erwartung, nach welcher die Aufnahme der Schwester (mit Ehemann und Kind), die in einem Land lebt, welches sich – wie für das Streitjahr allgemein bekannt – im Kriegszustand befindet als selbstverständliche Handlung erwartet wird und die Missachtung dieser Erwartung als anstößig empfunden wird. Ein Verhalten, welches zur Folge hätte, dass die Schwester mit Ehemann und minderjährigem Kind zur (möglicherweise durch staatlichen Zwang durchgesetzten) Ausreise in ein Land verpflichtet wird, welches sich im Kriegszustand befindet, obgleich die rechtliche, finanzielle und tatsächliche Möglichkeit besteht der Familie in Deutschland einen Aufenthalt zu ermöglichen, wird in der Gesellschaft als moralisch anstößig empfunden. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass die Schwester der Klägerin und ihre Familie angesichts der Entwicklung in der Ukraine im Sommer 2014 begründete Furcht um Leib und Leben bei Rückkehr in die Ukraine hatten. Er hat auch keine Zweifel daran, dass die Klägerin sich als ältere Schwester (moralisch) verpflichtet sah, ihre jüngere Schwester mit Ehemann und Kind bei sich aufzunehmen und zu unterhalten.

bb) Der Berücksichtigung steht weder das sog. „Prinzip der Eigenverantwortung” entgegen, d.h. der Grundsatz, dass eine Person im arbeitsfähigen Alter grundsätzlich bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ihre Arbeitskraft vollumfänglich nutzen muss, um ihren Lebensbedarf selbst zu erwirtschaften (vgl hierzu z.B. Palandt/Brudermüller, Kommentar BGB, § 1361 Rz.40) noch eine möglicherweise später bestehende Fähigkeit die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.

Es ist nicht ersichtlich, dass die im Streitjahr nur geduldeten, unterstützen Personen ihren Lebensbedarf selbst hätten erwirtschaften dürfen und können. Für außergewöhnliche Belastungen gilt nach § 11 Abs. 2 EStG das sog. „Abflussprinzip”. Dass in Veranlagungszeiträumen nach 2014 tatsächlich Zahlungen an die Kläger erfolgt sind ist vom Beklagten nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

b) Der Berücksichtigung steht ferner nicht entgegen, dass die Aufwendungen nicht unmittelbar durch die Klägerin, sondern durch den Kläger getragen wurden und dieser mit den unterhaltenen Personen selbst nicht verwandt, sondern nur verschwägert ist. Die Kläger waren im Streitjahr verheiratet, der Kläger ging einer nichtselbständigen Tätigkeit nach, während die Klägerin sich um das gemeinsame sieben- bzw. achtjährige Kind kümmerte. Nach herrschender Auffassung, die der Senat für zutreffend hält und der er folgt, gilt für außergewöhnliche Belastungen der sog. „Einheitsgedanke”. Danach werden Ehegatten beim Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen als Einheit behandelt (z.B. BFH-Urteil vom 03. August 2005, XI R 76/03, BStBl II 2006, 121). Nicht entscheidend ist daher, welcher Ehegatte die Aufwendungen wirtschaftlich getragen und welcher die Tatbestandsvoraussetzungen für den Abzug der außergewöhnlichen Belastung in seiner Person erfüllt hat (vgl. z.B. Pflüger in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 26b EStG, Rz. 43). Diese einheitliche Betrachtungsweise ergibt sich bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten aus § 26b EStG, nach dem das Einkommen beider Ehegatten und damit auch diese einkommensmindernden Aufwendungen als Ganzes zu erfassen sind.

c) Der Berücksichtigung dem Grunde nach steht auch § 33a EStG nicht entgegen.

§ 33a EStG kann die Anwendung von § 33 EStG nur dann ausschließen, wenn Aufwendungen für den Unterhalt einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person geltend gemacht werden. Zutreffend hat der Beklagte eine Berücksichtigung nach § 33a EStG abgelehnt, da die Kläger die Aufwendungen nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbrachten. Als Schwester/Schwager und damit allenfalls als Verwandter in der Seitenlinie sind die Kläger gegenüber den unterhaltenen Personen nicht nach den inländischen Vorschriften des Zivilrechts (vgl. §§ 1589, 1601 Bürgerliches Gesetzbuch) unterhaltsverpflichtet.

2. Die Voraussetzungen des § 33 EStG sind jedenfalls i.H.v. 5.000 € gegeben.

Der Senat ist davon überzeugt, dass mindestens i.H.v. 5.000 € berücksichtigungsfähige Aufwendungen entstanden sind. Der Senat hat dabei allgemeine Lebenshaltungskosten (ohne Wohnkosten) und Aufwendungen für die Krankenversicherung berücksichtigt.

a) Für das Streitjahr sind 4.835 € Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen; das Gericht macht insoweit von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch. Die Finanzbehörde und ebenso das Finanzgericht hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit diese nicht ermittelt oder berechnet werden können (§ 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO).

Seiner Schätzung hat der Senat die Anlage zu § 28 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe zugrunde gelegt.

Danach ergibt sich für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung…mit einem Ehegatten…zusammenlebt, ein Regelbedarf i.H.v. 353 €/Monat und für jedes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Regelbedarf i.H.v. 261 € so dass sich für die unterhaltenen Personen für den Zeitraum August bis Dezember 2014 ein monatlicher Betrag i.H.v. 967 € und ein Gesamtbetrag i.H.v. 4.835 € ergibt.

b) Die Kläger haben ferner Aufwendungen für die Krankenversicherung i.H.v. 204,94 € getragen, welche ebenfalls zu berücksichtigen sind.

c) Ob und unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für Sprachkurse und Rechtsanwalt abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen darstellen, kann im Streitfall dahinstehen.

Das Gericht kann mit seiner Entscheidung über das Klagebegehren nicht hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Mit den – wie ausgeführt – anzuerkennenden Aufwendungen für die Lebenshaltung und die Krankenversicherung sind bereits die begehrten 5.000 € zu berücksichtigen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs.1 Satz 1 FGO. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass die Kläger zwar mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag in vollem Umfang obsiegt haben, dieser Antrag jedoch erst auf Hinweis des Gerichts auf die letztendlich gestellte Höhe reduziert wurde.

Die Übertragung der Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht auf § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.