Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob auch für unwesentliche Beträge eine Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) besteht.

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist ..Meister und erzielte unter anderem mit seinem als Einzelunternehmen geführten Handwerksbetrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er gemäß § 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelte. Die Klägerin erzielte im Streitjahr hauptsächlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Im Jahr 2016 fand beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 2012 – 2014 statt. Die Betriebsprüferin erhöhte im Streitjahr unter anderem die RAP und damit den Gewinn aus Gewerbebetrieb um 4.039 EUR. Hierbei handelte es sich um die folgenden Betriebsausgaben, die der Kläger bisher im Streitjahr als sofort abzugsfähiger Aufwand verbucht hatte:

Die Prüferin schlug dem Beklagten in ihrem Bericht über die Außenprüfung vom 27.09.2016 vor, die Einkommensteuerveranlagung 2014 dahingehend zu ändern.

Der Beklagte schloss sich dieser Auffassung an und änderte die Einkommensteuerfestsetzung 2014 mit Bescheid vom 18.10.2016 entsprechend.

Gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid legten die Kläger Einspruch ein. Aufwendungen in Höhe von 1.453 EUR, welche nach der Außenprüfung als aktive RAP erfasst worden seien (X-Werbung KG, Y-Verlag GmbH, Creditreform KG und Kfz-Steuer), müssten wie bisher als sofort abziehbare Betriebsausgaben berücksichtigt werden, da aktive RAP nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit erst ab einem Betrag von 410 EUR zu bilden seien. Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 als unbegründet zurück.

Mit der fristgerecht erhobenen Klage trägt der Klägervertreter vor, dass auf die Bildung eines aktiven RAP für die genannten Aufwendungen verzichtet worden sei, da es sich um nicht wesentliche Beträge oder jährlich wiederkehrende Zahlungen handele, die das von der Bilanz und der Ergebnisrechnung vermittelte Bild nicht beeinträchtigten. Die Bildung von RAP diene dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen seien. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) statuiere für die Steuerbilanz ein abschließendes Aktivierungsgebot. Indes gebiete der Grundsatz der Wesentlichkeit, unwesentliche Elemente bei der Bilanzierung und Bewertung außer Betracht zu lassen. So lasse das HGB an mehreren Stellen (z.B. §§ 240, 241, 249, 250, 252, 256) erkennen, dass es in bestimmten Fällen aus unterschiedlichen Gründen auf den Ausweis unwesentlicher Positionen verzichte und eine Abweichung von allgemeinen Grundsätzen erlaube. Auch das EStG verzichte in bestimmten Fällen auf einen periodengerechten Ausweis. Wichtigstes Beispiel sei hierfür die sofortige Absetzung von geringwertigen Wirtschaftsgütern mit einem Wert bis zu 410 EUR nach § 6 Abs. 2 EStG. § 11 EStG verzichte in ähnlicher Weise auf einen periodengerechten Ausweis von solchen Einnahmen und Ausgaben, die regelmäßig wiederkehren und die kurze Zeit nach oder vor dem eigentlich maßgeblichen Wirtschaftsjahr zu- oder abfließen. Übertrage man den Gedanken der Wesentlichkeit oder das Gebot der Proportionalität auf den Ausweis von aktiven RAP, so müsse es nach Auffassung des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Steuerpflichtigen erlaubt sein, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten (so BFH-Beschluss vom 18.03.2010 X R 20/09, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2010, 1796). Dabei orientiere sich der X. Senat an den jeweiligen Grenzen des § 6 Abs. 2 EStG, da der Gesetzgeber mit dieser Regelung zu erkennen gebe, dass er bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf einen periodengerechten Ausweis verzichte und eine Sofortabschreibung für angemessen halte. Diese gesetzgeberische Einschätzung könne auf die Bildung von RAP übertragen werden.

Die Kläger beantragten schriftsätzlich sinngemäß,

den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 dahingehend zu ändern, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als Rechnungsabgrenzungsposten angesetzten Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.453 EUR für X-Werbung, Y-Verlag, Creditreform und Kfz-Steuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist hierzu auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Hierin werde ausgeführt, dass nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Steuerbilanz auf der Aktivseite RAP für Ausgaben vor dem Abschlussstichtag anzusetzen seien, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellten und keine Anschaffung- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes seien. Tatbestandlich erfordere die Bildung eines aktiven RAP darüber hinaus, dass sich die vor dem Bilanzstichtag geleistete Ausgabe als Vorleistung für eine noch nicht erbrachte zeitraumbezogene Gegenleistung darstelle. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG betreffe zwar typischerweise Vorleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags, die Vorschrift sei aber nicht auf schuldrechtliche Leistungen beschränkt. Vielmehr reiche es für eine Rechnungsabgrenzung aus, wenn mit der Vorleistung ein zeitraumbezogenes Verhalten erwartet werde, das wirtschaftlich als Gegenleistung für die Vorleistung aufgefasst werden könne. Für den Bereich der Kfz-Steuer habe der BFH mit Urteil vom 19.05.2010 (I R 65/09, Bundessteuerblatt Teil II [BStBl. II] 2010, 967) entschieden, dass die gezahlte Kfz-Steuer, soweit sie auf die voraussichtliche Zulassungszeit von Fahrzeugen im nachfolgenden Kalender entfällt, aktiv abzugrenzen sei. Es handele sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Vorauszahlung auf eine noch nicht entstandene Steuer.

Nach diesen Grundsätzen sei im Streitfall für die Kfz-Steuer zutreffend ein RAP gebildet worden. Auch für die weiteren streitigen Aufwendungen sei ein RAP zu bilden. Die Ausgaben für die Werbeanzeigen (X-Werbung KG, Y-Verlag) sowie den Mitgliedsbeitrag (Creditreform) seien jeweils zeitraumbezogen und würden typische Vorleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages betreffen. Zwar habe der X. Senat des BFH in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.03.2010 die Ansicht vertreten, dass bei aktiven RAP in Fällen geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung verzichtet werden könne. Nach der gesetzlichen Regelung bestehe jedoch für den Ansatz eines aktiven RAP kein Wahlrecht. Ein Kostenbeschluss nach § 138 Finanzgerichtsordnung (FGO) diene zudem nicht dazu, Rechtsfragen grundsätzlich zu klären. Aus diesem Grund sei der Beschluss des X. Senats nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Die Klägerseite ist zur mündlichen Verhandlung am 02.03.2018 nicht erschienen. Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung und telefonierte mit dem Prozessbevollmächtigten der Kläger. Dieser teilte mit, dass der Termin für einen anderen Tag notiert worden sei und bat dies zu entschuldigen. Unter den Beteiligten bestand Einvernehmen, dass die mündliche Verhandlung ohne das Erscheinen der Klägervertreter fortgesetzt wird.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2018 sowie auf die dem Senat vorliegenden Akten des Beklagten (ein Band Einkommensteuerakten, ein Band Gewerbesteuerakten des Klägers, ein Band Umsatzsteuerakten des Klägers, ein Band Bilanzakten des Klägers, ein Band Betriebsprüfungsakten des Klägers, sowie ein Band Allgemeine Akten) Bezug genommen.