Ausland; Betriebsstätte; Niederlassungsfreiheit; Reinvestitionsrücklage; Stille Reserven; Übertragung
Rechtsfrage
Ist § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Vorschrift keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet erfordert? - Konnte daher der Kläger die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage auf Anschaffungskosten eines in Ungarn belegenen Grundstücks des Gesamthandsvermögens einer ungarischen Personengesellschaft übertragen, an der er beteiligt ist?
Gesetze: EStG § 6b Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 4 Abs 1 S 3, EStG § 13, AEUV Art 54
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2017): EFG 2014, 1775,
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , durcherkannt.
Fundstelle(n):
XAAAG-34983