Gründe

Die Klage ist teilweise begründet.

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 28.10.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2011 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als das FA den Sachbezug für die vom Kläger mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Pkw durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 384 € und die Familienheimfahrten in Höhe von 4.612 € zu hoch angesetzt und Fahrtkosten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxen in Höhe von 52 € sowie Fahrtkosten für Familienheimfahrten mit der Bahn in Höhe von 315 € zu Unrecht nicht als Werbungskosten berücksichtigt hat. Insoweit sind allerdings im Wege der Saldierung zu Unrecht berücksichtigte Sonderbetriebsausgaben in Höhe von 250 € und eine zu hohe AfA für Arbeitsmittel (PC) in Höhe von 336 € gegenzurechnen. In Bezug auf die weiteren vom Kläger angeführten Streitpunkte ist der angefochtene Bescheid dagegen rechtmäßig.

1. Der vom FA zugrunde gelegte Bruttoarbeitslohn ist – was zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig ist – um 384 € zu mindern. Im Streitfall wurde dem Kläger vom Arbeitgeber ein Fahrzeug gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts überlassen. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit neben dem laufenden Gehalt auch andere Bezüge und Vorteile, die für seine Beschäftigung … gewährt worden sind. Die Bewertung des Nutzungsvorteils aus der Überlassung des Dienstfahrzeugs richtet sich nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG. Danach gilt für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entsprechend (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG), worin geregelt ist, dass die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen ist (sog. 1%-Regelung). Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der genannte Wert für jeden Kalendermonat um 0,03% dieses Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; sog. 0,03%-Zuschlag). Das FA hat insoweit im Bescheid einen als Einnahme zu erfassenden Sachbezug von 623 € zugrunde gelegt. Im Anschluss an den Vorschlag des Gerichts gehen die Beteiligten nunmehr übereinstimmend von folgender Berechnung des geldwerten Vorteils aus:

2. Der vom FA als Einnahme zugrunde gelegte Bruttoarbeitslohn ist darüber hinaus um weitere 4.612 € zu mindern. In dem vom FA angesetzten Arbeitslohn ist in dieser Höhe ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG für Familienheimfahrten enthalten, die der Kläger mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Pkw unternommen hat. Die Voraussetzungen für den Ansatz eines solchen Sachbezugs liegen im Streitfall jedoch nicht vor. Ein solcher Sachbezug ist nur für die Fahrten anzusetzen, für die der Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 3 und 4 EStG ausgeschlossen ist, also wenn z.B. mehr als eine Familienheimfahrt pro Woche unternommen wird. Beide Beteiligte gegen nunmehr davon aus, dass dies im Streitjahr nicht der Fall war.

3. Diesen Minderungen auf der Einnahmeseite ist – womit sich der Kläger einverstanden erklärt hat – im Rahmen der Saldierung ein Betrag von 72 € gegenzurechnen. In dieser Höhe ist der vom FA angesetzte Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Pkw-Überlassung zu niedrig. Für den Monat August 2006 hat der Kläger an A eine Nutzungsgebühr von 315 € entrichtet, obwohl in diesem Monat überwiegend der teurere Pkw (ab dem 3.8.) genutzt wurde. Es ist daher bereits der höhere Nutzungswert anzusetzen. Die zusätzlich anzusetzenden 72 € ermitteln sich wie folgt:

4. Die vom FA bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit angesetzten Werbungskosten sind – worüber sich die Beteiligten einig sind – um weitere 52 € für Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxen zu erhöhen. Eine solche Berücksichtigung ist, da die betreffenden Aufwendungen die Entfernungspauschale übersteigen, gem. § 9 Abs. 2 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung zulässig.

5. In Bezug auf die erstmals mit Schriftsatz vom 1.4.2014 geltend gemachten zusätzlichen Aufwendungen für Familienheimfahrten mit der Deutschen Bundesbahn sind beide Beteiligte – im Anschluss an einen Vorschlag des Gerichts – übereinstimmend dahingehend überein gekommen, dass insoweit weitere Werbungskosten in Höhe von 315 € zu berücksichtigen sind. Während der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung lediglich die tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 1.698 € (die im Schriftsatz vom 1.4.2014 angeführten 1.658,15 € beruhen – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – auf einem Rechenfehler) geltend gemacht hatte, können für die betreffenden Familienheimfahrten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG die nach den Grundsätzen der Entfernungspauschale zu ermittelnden Beträge in Ansatz gebracht werden (11 Fahrten x 610 km x 0,3 € = 2.013 €).

6. Soweit der Kläger mit seiner Klage ursprünglich aufgrund der „Besonderheiten der 1%-Regelung A” die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 892,72 € und 490,78 € begehrt hat, hat er dieses Begehren nicht weiter aufrechterhalten.

7. Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 87 € für einen One-Way-Flug des Sohnes … nach B-Stadt sind nicht als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Aufwendungen für eine umgekehrte Familienheimfahrt im Falle einer Erkrankung des Arbeitnehmers überhaupt als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Während der BFH dies in seiner früheren Rechtsprechung bejaht hat (vgl. etwa BFH-Urteil vom 3.11.1965 VI 14/65 U, BStBl III 1966, 75), hat er diese Frage in seiner jüngeren Rechtsprechung offen gelassen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 2.2.2011 VI R 15/10, BStBl II 2011, 456). Im Streitfall fehlt es jedenfalls an einer beruflichen Veranlassung. Der Flug wurde bereits am 21.12.2005 gebucht. Die Krankheit des Klägers an dem betreffenden Besuchswochenende kann daher nicht auslösendes Moment für die Buchung gewesen sein. Ob vorliegend die Zahlung bereits in 2005 erfolgte und daher auch unter Abflussgesichtspunkten (§ 11 EStG) keine Berücksichtigung erfolgen konnte, bedurfte vor diesem Hintergrund keiner weiteren Aufklärung.

8. Die Aufwendungen für die Büroausstattung in Höhe von 53 € sind ebenfalls nicht abzugsfähig. Das FA hat die Berücksichtigung der Aufwendungen im Rahmen der Veranlagung zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH versagt (vgl. BFH-Urteil vom 12.3.1993 VI R 82/92, BStBl II 1993, 506). Hieran hat sich – entgegen der Auffassung des Klägers – durch die Rechtsprechung des Großen Senats zur Aufteilung gemischter Aufwendungen (vgl. BFH-Beschluss vom 21.9.2009 GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) nichts geändert. Der Große Senat hat in dieser Entscheidung zwar die Auffassung vertreten, dass § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert. Dies betrifft aber nach der Ansicht des Senats nicht die hier vorliegenden und auch vom Großen Senat angesprochenen „klassischen” Repräsentationsaufwendungen. Mangels objektivierbarer Kriterien für eine Aufteilung der Aufwendungen ist ein Abzug als Werbungkosten insgesamt nicht möglich.

9. Im Wege der Saldierung ist zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, dass das FA im angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu hohe Aufwendungen für den PC berücksichtigt hat. PC, Drucker und PC-Zubehör bilden vorliegend – wovon nunmehr auch der Kläger ausgeht – ein einheitlich abzuschreibendes Wirtschaftsgut (vgl. BFH-Urteil vom 19.2.2004 VI R 135/01, BStBl II 2004, 958), dessen Anschaffungskosten sich auf 1.530 € belaufen. Bei einer Abschreibungsdauer von 3 Jahren ergibt sich ein Jahres-AfA-Betrag von 510 €. Im Streitfall können zeitanteilig 9/12 des Abschreibungsbetrags (Anschaffung im April des Streitjahres) in Anspruch genommen werden (= 382,50 €).

Dieser Abschreibungsbetrag ist lediglich zur Hälfte als beruflich veranlasst anzusehen. Der Senat geht im Anschluss an das BFH-Urteil vom 19.2.2004 VI R 135/01 (BStBl II 2004, 958) im Schätzungswege von einer 50%-igen Privatnutzung des PC aus. Soweit der Kläger behauptet, er habe den PC in vollem Umfang zu beruflichen Zwecken genutzt, weil für die private Nutzung ein weiterer (alter) PC zur Verfügung gestanden habe, folgt der Senat dem nicht. Es widerspricht der Lebenserfahrung und ist vom Kläger weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen worden, dass ein vor mehreren Jahren angeschaffter PC ausschließlich für die private Nutzung vorgehalten wird, während das aktuelle Modell ausschließlich beruflich genutzt wird.

Dies hat zur Folge, dass (lediglich) ein Betrag von 192 € anstatt der vom FA berücksichtigten 528 € als Werbungskosten abziehbar sind. Hieraus ergibt sich ein Differenzbetrag von 336 €, der von den Änderungen zu Gunsten des Klägers in Abzug zu bringen ist.

10. Ebenfalls im Wege der Saldierung ist zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, dass das FA zu Unrecht Sonderbetriebsausgaben in Höhe von 250 € im Zusammenhang mit einem Medienfonds (…), dessen Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt werden, unmittelbar im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt hat. Eine Berücksichtigung ist verfahrensrechtlich gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO („und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen”) allein auf der Ebene der gesonderten und einheitlichen Feststellung möglich.

II. Die nach Maßgabe der vorgenannten Änderungen festzusetzende Einkommensteuer errechnet sich wie folgt (Beträge in €):

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 137 FGO. Der Kläger hat insgesamt folgende Änderungen beantragt:

Ausgehend hiervon errechnet sich folgender Streitwert:

Die vom FG festgesetzte Steuer beläuft sich auf 32.310 €. Dieser Betrag ist für Zwecke der Berechnung der Obsiegensquote auf 32.442 € zu erhöhen. Bei dem letztgenannten Betrag handelt es sich um die Steuer, die sich bei einem um 315 € erhöhten zu versteuernden Einkommen ergibt. In Höhe dieses Betrags (Entfernungspauschale für Bahnfahrten, vgl. I.5) hat der Kläger zwar obsiegt. Ihm waren jedoch insoweit die Kosten gem. § 137 FGO aufzuerlegen, da die entsprechenden Kosten erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wurden. Die Differenz zwischen der bisher festgesetzten Einkommensteuer (34.286 €) und dem Betrag von 32.442 € beläuft sich auf 1.844 €. Setzt man diesen Betrag ins Verhältnis zum Streitwert, ergibt sich die aus dem Tenor ersichtliche Obsiegensquote.