BVerfG - 2 BvR 2637/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Sanierung; Sanierungserlass; Stichtag; Verwaltungsanweisung
Rechtsfrage
Verstößt der sog. Sanierungserlass des (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BStBl I 2010, 18) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Ist die im (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar?
Gesetze: AO § 163, AO § 227, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 25.03.2018): , BFHE 259, 20, Verfassungsbeschwerde
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
? Beschluss (Nichtannahme)
Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 13/2018 S. 834
VAAAG-79639