Behauptung des Nichterhalts von Steuerbescheiden durch den Prozessbevollmächtigten: Vermutung des Zugangs der Steuerbescheide durch die Beweiswürdigung des Finanzgerichts infolge der Nichtvorlage angeforderter Kopien aus dem Fristenkontrollbuch bzw. Fristenkalender
Leitsatz
1. Bestreitet ein Bevollmächtigter den Erhalt von Steuerbescheiden, kann der Nachweis des Zugangs von der Finanzbehörde nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden; es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises. Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom FG im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass entgegen der Behauptung des Bevollmächtigten von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird.
2. Das Gericht kann entgegen der Behauptung des Bevollmächtigten von einem Einwurf von Steuerbescheiden in den Briefkasten der Sozietät, an der der Bevollmächtigte beteiligt war, überzeugt sein, wenn die Bescheide ausweislich der Finanzamtsakten zur Post gegeben worden sind, in diesen Akten auch keine Hinweise auf einen Rücklauf der Bescheide ersichtlich sind und wenn der Bevollmächtigte trotz gerichtlicher Aufforderung nach § 79b FGO dem Finanzgericht keine Kopien aus seinem Fristenkontrollbuch bzw. Fristenkalender für die streitigen Zeiträume des mutmaßlichen Bescheidzugangs vorgelegt hat. Wenn er diese Dokumente nicht vorlegt, darf das Gericht aus diesem Umstand für den Kläger ungünstige Schlussfolgerungen ziehen (Abgrenzung zu , BStBl 2005 II S. 623).
3. Verweist ein späterer Änderungsbescheid in den Erläuterungen unter ausdrücklicher Angabe des Datums des vorangegegangen, dem Bevollmächtigten nicht zugegangenen Bescheids darauf, dass er diesen Bescheid ändert und geht der Bevollmächtigte in seinem Einspruch gegen den Änderungsbescheid überhaupt nicht darauf ein, dass er den vorangegangenen Bescheid nicht erhalten habe, spricht das indiziell ebenfalls für einen Zugang des vorangegangenen Bescheids.
Gesetze: AO § 122 Abs. 2, AO § 164 Abs. 1, AO § 164 Abs. 2, FGO § 96 Abs. 1 S. 1, FGO § 79b
Verfahrensstand: Diese Entscheidung ist rechtskräftig
Tatbestand
Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Herabsetzung der Einkommen- und der Umsatzsteuer 2011 auf die Beträge hat, die sich bei vollständiger Berücksichtigung seiner Angaben in der von ihm am beim Beklagten eingereichten Jahressteuererklärungen 2011 ergeben.
Der ledige Kläger, von Beruf Diplom-Ingenieur für Nachrichtentechnik, erzielte im Streitjahr 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus freiberuflicher Tätigkeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen. Für seine Veranlagung zur Einkommen- und Umsatzsteuer war der Beklagte zuständig.
In steuerlichen Angelegenheiten wurde er gegenüber dem Beklagten von seinem jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten. Dieser hatte mit Schreiben vom Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2011 bis zum beantragt, die vom Beklagten auch gewährt wurde. Der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers war damals Partner einer Kanzlei von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern „B…” mit Kanzleisitz „C…-straße, D…”.
Mangels Einreichung von Jahressteuererklärungen durch den Kläger schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) betr. Einkommen- und Umsatzsteuer und setzte diese mit zwei Bescheiden vom auf 77 970,00 EUR (= ESt 2011) bzw. 1 350,00 EUR (= USt 2011) fest. Die beiden Bescheide ergingen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO). Folgende (Netto-)Einkünfte wurden in dem Einkommensteuerbescheid angesetzt:
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Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | 580,00 EUR |
Einkünfte aus selbständiger Arbeit: | 10 000,00 EUR |
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | 202 265,00 EUR |
In seinem Umsatzsteuerbescheid ging der Beklagte von folgenden Besteuerungsgrundlagen aus:
Umsätze zum vollen Steuersatz in Höhe von 15 000,00 EUR Vorsteuern in Höhe von 1 500,00 EUR
Der Beklagte erließ in der Folgezeit aufgrund mehrerer Mitteilungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen unter Berufung auf § 164 Abs. 2 AO folgende geänderte Einkommensteuerbescheide:
Bescheid v. : Festsetzung der ESt 2011 auf 79 066,00 EUR
Bescheid v. : Festsetzung der ESt 2011 auf 79 307,00 EUR
Bescheid v. : Festsetzung der ESt 2011 auf 79 320,00 EUR
Bescheid v. : Festsetzung der ESt 2011 auf 79 949,00 EUR
Bescheid v. : Festsetzung der ESt 2011 auf 80 039,00 EUR
Mittels zweier Bescheide vom hob der Beklagte den Vorbehalt der Nachprüfung sowohl hinsichtlich der Einkommensteuer- als auch hinsichtlich der Umsatzsteuerveranlagung 2011 auf.
Unter Berufung auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO erging am ein weiterer geänderter Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2011, mittels dessen die Einkommensteuer auf 80 008,00 EUR herabgesetzt wurde.
Unter Berufung auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO erging am ein weiterer geänderter Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2011, mittels dessen die Einkommensteuer auf 81 915,00 EUR erhöht wurde. Gegen den Bescheid legte der Kläger, vertreten durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten, fristgerecht Einspruch ein. Bereits einige Tage zuvor (am ) hatte der Kläger die noch ausstehenden Jahressteuererklärungen 2011 beim Beklagten eingereicht. Der Kläger begehrte eine Herabsetzung der Einkommensteuer auf 75 014,00 EUR und eine Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 753,55 EUR.
Der Beklagte wertete die eingereichte Umsatzsteuererklärung als einen Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO und lehnte diesen mit Schreiben vom ab. Zur Begründung führte er aus, dass den Kläger ein grobes Verschulden an der verspäteten Einreichung der Jahressteuererklärungen 2011 treffe.
Mittels Bescheid vom hob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid vom unter Berufung auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO auf. In den Erläuterungen zum Bescheid wurde dargelegt, dass der Einspruch des Klägers hierdurch als erledigt angesehen werde, weil unter Beachtung von § 177 AO i. V. m. § 351 AO keine Minderung der im Bescheid vom bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuer (80 008,00 EUR) mehr möglich sei.
Sämtliche Bescheide waren postalisch an den jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dessen damaliger Kanzleianschrift „C…-straße, D…” adressiert.
Mit Schreiben vom legte der Kläger, vertreten durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten, sowohl gegen den ablehnenden Bescheid vom betr. Umsatzsteuer 2011 als auch gegen den Einkommensteuerbescheid vom Einsprüche ein. Zur Begründung trug er vor, dass ihm insgesamt drei Bescheide nicht zugegangen seien (zwei Bescheide vom betr. Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung betr. ESt und USt sowie der Einkommensteuerbescheid vom ). Alle vom Beklagten bis zum erlassenen und seinem Bevollmächtigten zugegangenen Bescheide hätten unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden. Der nächste von ihm erhaltene Bescheid sei der geänderte Einkommensteuerbescheid vom gewesen, der dann keinen Vorbehaltsvermerk mehr enthalten habe. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO, da er vermutlich ohne Verschulden eine gesetzliche Frist versäumt habe.
Der Beklagte forderte den jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 8. September und vom vergeblich auf, den Nichtzugang der Bescheide vom durch die Übersendung einer Kopie des Posteingangsbuches für den Zeitraum 17. bis nachzuweisen.
Mittels zweier Einspruchsentscheidungen vom wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass Nachweise, die den Nichtzugang der Bescheide vom 16. Februar und vom belegen würden, nicht vorliegen würden.
Ein Grund für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von § 110 AO wegen schuldloser Versäumung der Einspruchsfrist betr. die Bescheide vom sei nicht ersichtlich.
Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Klage vertieft der Kläger sein Vorbringen im Einspruchsverfahren. Die Forderung des Beklagten nach Vorlage des Posteingangsbuches stelle eine Umkehr der Beweislast betr. den Zugang eines Steuerverwaltungsaktes dar: Nicht der Steuerpflichtige, sondern das Finanzamt müsse den Zugang der beiden Bescheide vom beweisen. Sein Prozessbevollmächtigter führe bis heute kein Posteingangsbuch. Daher sei dessen Vorlage nicht möglich. Das Fehlen solcher Dokumentationen führe aber nicht zu einer Beweislastumkehr (Hinweis auf , Bundessteuerblatt – BStBl – II 2005, 623 sowie , Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2005, 85 als Vorinstanz zum vorgenannten BFH-Urteil).
Im Übrigen seien die Zustelldienste der E… als Zustellerin von Briefsendungen der Finanzverwaltungen von Berlin und Brandenburg mit erheblichen Mängeln behaftet.
Er, der Kläger, habe daher einen Anspruch auf Durchführung einer Einkommen- und Umsatzsteuerveranlagung für das Streitjahr 2011 nach Maßgabe der von ihm eingereichten Jahressteuererklärungen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom zu verpflichten, die Umsatzsteuer 2011 auf 753,55 EUR festzusetzen;
die Einkommensteuer 2011 unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom auf 75 865,00 EUR festzusetzen
sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist zunächst auf seine Ausführungen in der angefochtenen Einspruchsentscheidung. Zu dem erstmaligen Vortrag des Klägers im Klageverfahren, sein steuerlicher Vertreter führe kein Posteingangsbuch, sei anzumerken, dass aus den Anlagen 1 und 2 zum Klagebegründungsschriftsatzes vom (Bl. 22 ff. d. A.) eindeutig hervorgehe, dass auf allen beim Prozessbevollmächtigten des Klägers eingehenden Unterlagen ein Eingangsstempel vermerkt werde und jedes einzelne Schreiben eine laufende Nr. und einen Fristvermerk aufweise. Somit gehe er, der Beklagte, davon aus, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers ein Fristenkontrollbuch führe. Diese Vorgehensweise sei bei Steuerberatern auch üblich.
Mit Telefax-Schreiben vom (Bl. 55 und 56 d. A.) an den Prozessbevollmächtigten des Klägers forderte der Berichterstatter des erkennenden Senats den Kläger unter Berufung auf § 79 b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf, bis zum
Kopien aus dem Fristenkontrollbuch seines steuerlichen Beraters für die Zeiträume 17. bis einschließlich sowie 4. bis einschließlich beim FG einzureichen
zu den auf den Eingangsschreiben vergebenen laufenden Nummern Stellung zu nehmen.
Gleichzeitig wurde der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf die Folgen einer nicht fristgerechten Beachtung dieser Aufforderung nach § 79 b Abs. 3 FGO hingewiesen.
Eine Reaktion der Klägerseite auf diesen Schreiben erfolgte nicht.
Dem erkennenden Senat haben bei seiner Entscheidung vier Bände Steuerakten des Beklagten betr. den Kläger (StNr.: …) vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.
Gründe
A. Die Klage ist unbegründet.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom betr. Umsatzsteuer 2011 und der geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 vom , jeweils in Gestalt der beiden hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom , sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).
I. Einkommensteuer 2011
§ 164 Abs. 2 AO erlaubt keine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung auf einen Betrag unter 80 008,00 EUR, wie er mit Änderungsbescheid vom festgesetzt wurde. Denn die Bescheide vom 16. Februar (Aufhebung des VdN) und vom (Änderung gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO) sind dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts zugegangen.
Der Kläger behauptet zwar, dass die beiden vorgenannten Bescheide seinem Prozessbevollmächtigten nicht zugegangen seien. Aber das Gericht geht davon aus, dass es sich bei diesen Behauptungen um Schutzbehauptungen handelt.
Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, zu dem dort näher bezeichneten Zeitpunkt als bekanntgegeben; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts nachzuweisen. Der Nachweis des Zugangs kann von der Behörde nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden; es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises. Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom FG im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (z. B. , BStBl II 1989, 534, BFH/NV 2001, 145; , juris; , juris).
Demnach kann der Beweis auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (, BFH/NV 2003, 1031). Dabei ist die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Brief tatsächlich zugegangen ist, allein kein ausreichendes Indiz. Denn auch wenn dies nach der Lebenserfahrung in der Regel anzunehmen ist, so lässt sich doch eine volle Überzeugung auf eine bloße Wahrscheinlichkeit nicht gründen.
Unter Zugang i. S. des § 122 Abs. 2 AO wird nicht allein die tatsächliche Kenntnisnahme des Schriftstückes verstanden. Zugegangen ist es bereits dann, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers (Inhaltsadressaten) gelangt ist, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann (vgl. , BStBl II 1990, 612 und vom IV R 150/71, BStBl II 1976, 764). Diese Voraussetzungen sind regelmäßig erfüllt, wenn die Sendung entsprechend den postalischen Vorschriften zugestellt worden ist (vgl. , BStBl II 2000, 175).
Übertragen auf den Streitfall folgt hieraus, dass von einer Bekanntgabe der beiden streitgegenständlichen Bescheide auszugehen ist.
Das Gericht ist nach vorliegender Aktenlage davon überzeugt, dass die Bescheide am 16. Februar bzw. am zur Post gegeben worden sind. Die betreffenden Briefe, die die beiden Bescheide enthielten, sind auch nicht an den Beklagten zurückgesandt worden, denn dann wäre dieser Brief mit dem Vermerk ebenfalls abgeheftet worden.
Das Gericht geht außerdem davon aus, dass die Bescheide den Prozessbevollmächtigten des Klägers auch erreicht haben. Es ist in diesem Zusammenhang ausreichend, dass die Briefe, die die streitgegenständlichen Bescheide enthalten haben, beim Prozessbevollmächtigten des Klägers in den Briefkasten eingeworfen wurden, und hiervon ist das Gericht überzeugt. Diese Beweiswürdigung ergibt sich aufgrund folgender Indizien:
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in seinem Einspruchsbegründungsschreiben vom betr. den geänderten Einkommensteuerbescheid vom nicht beanstandet, dass er den vorangegangenem Änderungsbescheid vom und den Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung vom gar nicht erhalten habe (obwohl dazu Anlass bestanden hat, denn in den „Erläuterungen” zum Bescheid vom heisst es u.a. ausdrücklich „Dieser Bescheid ändert den Bescheid vom ”).
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat auf die richterliche Verfügung vom (Bl. 55 d. A.) nicht reagiert. Ein Steuerberater oder Rechtsanwalt muss ein Fristenkontrollbuch oder einen Fristenkalender führen (vgl. dazu die Rechtsprechungsnachweise bei Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO, § 110 AO Rz. 269; Bruns, in: Gosch, AO/FGO, § 110 AO Rz. 32). Wenn er diese Dokumente nicht vorlegt, darf das Gericht aus diesem Umstand für den Kläger ungünstige Schlussfolgerungen ziehen. Dem steht das , BStBl II 2005, 623 nicht entgegen. Im dortigen Fall hatte der Steuerberater tatsächlich kein Fristenkontrollbuch geführt. Im vorliegenden Fall führt der Prozessvertreter des Klägers nach eigenem Bekunden kein Posteingangsbuch. Er hat aber nicht bestritten, dass er ein Fristenkontrollbuch führt. Darauf deuten zum einen die Nummern hin, die offensichtlich von seiner Kanzlei auf den eingegangenen Bescheiden angebracht worden sind (vgl. Bl. 50 und Bl. 53 d. A.). Zum anderen war der Prozessbevollmächtigte des Klägers im relevanten Zeitraum Partner einer Kanzlei von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern in D…. Es erscheint unglaubhaft, dass er in dieser Situation kein Fristenkontrollbuch geführt hat, denn dies wäre auch für die Partner in der Kanzlei mit hohen finanziellen Risiken verbunden (z. B. könnten die Partner der Kanzlei Schadensersatzforderungen von Mandanten des Prozessbevollmächtigten des Klägers wegen mangelhafter Büroorganisation etc. ausgesetzt sein).
Eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO besteht ebenfalls nicht, da die stark verspätete Einreichung der Einkommensteuererklärung 2011 durch den Kläger auf dessen Verschulden beruht.
Gründe für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i. S. von § 110 AO wegen schuldloser Versäumung der Einspruchsfristen betr. den Bescheid vom 16. Februar und denjenigen von sind nicht ersichtlich.
II. Umsatzsteuer 2011
Für die Umsatzsteuer 2011 gelten dieselben Ausführungen wie bei der Einkommensteuer 2011.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 8 Nr. 33
DStRE 2020 S. 1066 Nr. 17
EFG 2020 S. 506 Nr. 7
UAAAH-44354