BFH - X R 15/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Aussetzungszinsen; Gleichheitsgrundsatz; Übermaßverbot; Zinssatz
Rechtsfrage
Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?
Hinweis: Der Verfahren ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren und .
Gesetze: AO § 237, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2017):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Auss. / Ruhen d. Verf. (Beschluss vom 24.07.2018) Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Fundstelle(n):
UAAAG-68097