Drittes Bürokratieentlastungsgesetz
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Hintergrund: Mit dem BEG III sollen Wirtschaft, Bürger und Verwaltung deutlich von Bürokratie entlastet werden. Schwerpunkte hierbei sind:
Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen,
zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,
Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft,
Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.
Aktueller Stand:
: BEG III im BGBl I 2019 S. 1746 veröffentlicht
: Verabschiedung Bundesrat
: 2./3. Lesung Bundestag
: 1. Lesung Bundestag
: Stellungnahme Bundesrat
: Bundesregierung beschließt BEG III
: BMWi veröffentlicht Eckpunktepapier für ein BEG III
Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:
Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, § 109 SGB IV-E, Inkrafttreten: .
Erleichterungen bei Vorhaltung von Datenverarbeitungssytemen für steuerliche Zwecke, § 138 Abs. 1b AO-E, § 147 Absatz 6 Satz 6 AO-E; der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung wird noch durch das BMF bekannt gegeben, Artikel 97 § 27 Absatz 4 EGAO.
Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe, §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz-E, Inkrafttreten: .
Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 22.000 € Vorjahresumsatz, § 19 Abs. 1. Satz 1 UStG-E; Anwendung: .
Hinweis: Wirkt sich bereits auf 2019 aus, da § 19 Abs. 1. Satz 1 UStG auf den Vorjahresumsatz abstellt.Zeitlich befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer, § 18 Absatz 2 Satz 5 und 6 und Absatz 2a UStG-E; Inkrafttreten: .
Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 € auf 100 € für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung, § 40b Absatz 3 EStG-E; Inkrafttreten: .
Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags von 500 € auf 600 € für betriebliche Gesundheitsförderung, § 3 Nr. 34 EStG-E; Inkrafttreten: .
Anhebung der Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung von 72 € auf 120 € pro Arbeitstag, § 40a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG-E; Inkrafttreten: .
Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer unter Verzicht auf Abruf der ELStAM, § 40a Abs. 7 EStG-E; Inkrafttreten: .
Erhöhung der Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine, § 4 Nummer 11 Buchstabe b und c StBerG-E; Inkrafttreten: .
Wegfall der Anmeldepflicht zur Unfallversicherung für Unternehmer, die eine Gewerbeanzeige erstattet haben, § 192 Absatz 1 Satz 2 SGB VII-E, Inkrafttreten: .
Einführung der Textform (anstatt "schriftlich") für die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers über einen Teilzeitwunsch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, § 8 Absatz 5 Satz 1 bis 3 des TzBfG, Inkrafttreten: .
Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen gegenüber dem Steuerpflichtigen, § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG-E; § 7a Absatz 1 Satz 3AltZertG-E, § 7b Absatz 1 Satz 6 AltZertG-E, Inkrafttreten: .
Erteilung von Auskünften über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse; Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht, § 138 Absatz 1b AO-E, Inkrafttreten: .
Nachrichten
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundesrat verabschiedet Drittes Bürokratieentlastungsgesetz
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundestag stimmt für BEG III
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt BEG III
Online-Nachricht v. , Gesetzgebung | Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz III (BMWi)
Online-Nachricht v. , Steuerpolitik | Eckpunkte für eine Mittelstandsstrategie (BMWi)
Beiträge
Korn/Strahl, Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2019 – Teil 1: Umgesetzte Steuergesetzgebungsvorhaben im Jahr 2019,
Eichholz, Wesentliche Aspekte des Bürokratieentlastungsgesetzes III,
Hörster, Kabinett beschließt Drittes Bürokratieentlastungsgesetz,
Hechtner, Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III,
Seifert, Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) und Umsatzsteuer,
Blogs
Jahn, Update Bürokratieabbau - Bundesregierung einigt sich auf Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III), NWB Experten-Blog
Gesetzesmaterialien
Beschluss des Bundesrates v. , BR-Drucksache 538/19 (neu) (Beschluss)
Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, BT-Drucks. 19/14421 (neu) (Stand: )
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 19/14076 (Stand: )
Stellungnahme des Bundesrates v. , BT-Drucks. 19/13959
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 19/13959 (Stand: )
Quelle: Bundesrat online (il)
Fundstelle(n):
TAAAH-31234