BFH  - X R 59/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung; Gaststätte; Grundbesitz; Nießbrauch; Unentgeltliche Übertragung; wesentliche Betriebsgrundlage

Rechtsfrage

Liegen die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG vor, wenn die Klägerin als Erbin eines verpachteten Gaststätten-Betriebes, aus welchem weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in Vollzug eines bereits zu Lebzeiten des Erblassers (ihres Ehemannes) beschlossenen Übertragungsvertrages auf den Sohn unentgeltlich übertragen hat und sie sich dabei das Nießbrauchsrecht an dem Grundbesitz vorbehalten hat?

Gesetze: EStG § 6 Abs 3, EStG § 15 Abs 2 S 1, EStG § 16 Abs 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.05.2015): EFG 2014, 2133

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

Urteil vom , unbegründet.

Fundstelle(n):
TAAAE-90886