Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin wird durch den angefochtenen Bescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung nicht in ihren Rechten verletzt, da dieser nicht rechtswidrig ist, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Zutreffend nimmt die Beklagte die Klägerin auf Rückzahlung der ihr für die Beitragsjahre 2008, 2009 und 2010 gewährten Altersvorsorgezulage in Höhe von jeweils 154 EUR gemäß § 37 Abs. 2 AO in Anspruch, da der Klägerin diese Zulage ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde, nachdem der Beklagten zunächst unzutreffend vom Anbieter mitgeteilt worden war, dass die Klägerin unmittelbar zulageberechtigt sei. Tatsächlich erfüllte die Klägerin jedoch nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Zulageberechtigung.

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die in § 10a Abs. 1 EStG genannten Personen einen unmittelbaren Anspruch auf Altersvorsorgezulage. Nach dem Grundtatbestand des § 10a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz EStG gehören zur diesem Personenkreis u.a. die in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten. Eine solche Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung während des Streitzeitraumes konnte die Beklagte hinsichtlich der Klägerin nicht feststellen. Auch die Klägerin hat keine tatsächlichen Umstände angegeben, die entweder eine Rentenversicherungspflicht oder gleichgestellte Versicherungszeiten in der Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) begründen könnten. Solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich. Der Senat hat deshalb auch keine Veranlassung gesehen, das Verfahren auszusetzen, um der Klägerin im Hinblick auf die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 und 4 Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV) Gelegenheit zu einer Kontenklärung zu geben.

Auch andere Tatbestände gemäß § 10a Abs. 1 EStG, die zu einer unmittelbaren Zulageberechtigung der Klägerin führen könnten, sind nicht erfüllt. Der Umstand, dass die Klägerin angenommen haben mag, die Tatsache der Beitragszahlung begründe ein Recht auf Behaltendürfen der ausgezahlten Zulagen, führt nicht zu einer unmittelbaren Zulageberechtigung. Gleiches gilt, soweit die Klägerin angenommen haben will, es habe alles seine Richtigkeit.

Bestand danach für den Streitzeitraum kein Altersvorsorgezulageanspruch der Klägerin, durfte die Beklagte den dennoch gezahlten Zulagebetrag auch mit dem angefochtenen Bescheid zurückfordern.

Zwar sieht § 90 Abs. 3 EStG für den Fall, dass die Beklagte nachträglich erkennt, dass ein Zulageanspruch nicht besteht, vor, dass die Zulage vom Anbieter mittels Datensatz zurückzufordern ist. Im Streitfall scheitert dieses Vorgehen jedoch daran, dass der Altersvorsorgevertrag bereits zum 1. Mai 2010 beendet worden war.

Dass der Gesetzgeber für diejenigen Fälle, in denen eine Rückforderung der Zulage bei fehlender Zulageberechtigung gegenüber dem Anbieter wegen Auflösung des Altersvorsorgevertrages nicht mehr möglich ist, anders als bei schädlicher Verwendung in § 94 Abs. 2 EStG, keine ausdrückliche Regelung über das Verfahren und die Form der Rückforderung getroffen hat, bedeutet nicht, dass damit eine Rückforderung unmittelbar gegenüber dem ehemaligen Altersvorsorgesparer ausgeschlossen ist. Denn § 96 Abs. 1 EStG enthält für die Zulage und die Rückzahlungsbeträge ausdrücklich die Anordnung, dass die für die Steuervergütung geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind mit Ausnahme des § 163 AO. Damit findet auch § 37 Abs. 2 AO sinngemäße Anwendung (vgl. Blümich/Lindberg, Kommentar zum EStG, 136. Auflage 2017, § 96 EStG Rz 2).

Die Voraussetzungen, unter denen § 37 Abs. 2 AO eine Rückforderung der Zulage erlaubt, sind erfüllt. Danach ist eine Zulage, die ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde, zurückzuzahlen, § 37 Abs. 2 Satz 1 AO in Verbindung mit § 96 Abs. 1 EStG. Dass die Zulage für die Streitjahre der Klägerin ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde, weil sie tatsächlich nicht die rechtlichen Voraussetzungen für einen Altersvorsorgezulageanspruch erfüllte, ist bereits ausgeführt worden. Gründe, die einer Rückforderung entgegenstehen könnten, sind zudem nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin meint, ihr Anbieter habe die Zulage fehlerhaft beantragt, wofür sie nicht einzustehen habe, weil sie geglaubt habe, es habe alles seine Richtigkeit gehabt, steht dies einer erfolgreichen Rückforderung der streitigen Altersvorsorgezulagen nicht entgegen. Die Klägerin muss sich hier vielmehr die unzutreffenden Angaben ihres Anbieters in den Zulageanträgen entgegen halten lassen. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin geht dieses Fehlverhalten nicht zu Lasten der Beklagten. Die Klägerin ist mit dem Anbieter ihrer Wahl in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis getreten, welches unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen auch dem Zweck diente, der Klägerin zu einer kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge unter Einschluss der staatlichen Zulagen zu verhelfen. Nach Auffassung des Senats traf den Anbieter damit auch die Verpflichtung, zu Gunsten der Klägerin alles zu tun, um den Vertragszweck zu fördern, wozu insbesondere die Beantragung der jährlichen Altersvorsorgezulagen unter zutreffender Angabe der Rahmendaten gehörte. Diese Pflicht hat der Anbieter gegenüber der Klägerin dadurch verletzt, dass er bei den Zulagebeantragungen für die Streitjahre eine unmittelbare Zulageberechtigung angab. Ob dies angesichts des Schreibens des Anbieters vom 4. Juni 2014 schuldhaft war, kann an dieser Stelle offen bleiben. Dafür, der Beklagten dieses Fehlverhalten zuzurechnen, besteht jedenfalls keine Veranlassung, hatte die Beklagte den Anbieter doch weder ausgewählt bzw. mit ihm kontrahiert noch sind sonst Umstände erkennbar, weshalb der Beklagten ein etwaiges Fehlverhalten des Anbieters zuzurechnen sein sollte.

Ebenfalls irrt die Klägerin, wenn sie meint, die Beklagte habe bei der Auszahlung der Altersvorsorgezulage für die Streitjahre einen Fehler gemacht.

Nach der gesetzlichen Konzeption des Altersvorsorgezulage-Auszahlungsverfahrens ermittelt die Beklagte allein auf der Grundlage der ihr zunächst vom Anbieter elektronisch übermittelten Daten, ob und in welcher Höhe ein Zulageanspruch besteht, § 90 Abs. 1 Satz 1 EStG. Ohne dass ein Zulagebescheid ergeht, veranlasst sodann die Beklagte die Auszahlung der ermittelten Zulage, § 90 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG. Eine Überprüfung, ob die ausgezahlten Zulagen zu Recht ausgezahlt wurden, hat der Gesetzgeber erst nachträglich vorgesehen, § 91 EStG. Daraus ergibt sich angesichts der vierjährigen Verjährungsfrist für Rückforderungen zu Lasten der Altersvorsorgesparer ein langer Unsicherheitszeitraum.

Dennoch ist die gesamte Regelung über die Altersvorsorgezulagegewährung verfassungsgemäß. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2014 X R 18/14, BStBl. II 2015, 371; vom 25. März 2015 X R 20/14, BStBl. II 2015, 709; vom 9. Juni 2015 X R 40/14, BFH/NV 2015, 1392; und vom 6. April 2016 X R 42/14, BFH/NV 2016, 1157) an, die er für überzeugend hält. Anhaltspunkte für eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einer Weise, die zu einer abweichenden verfassungsrechtlichen Beurteilung zwingen würden, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Zulassung der Revision beruht auf dem Umstand, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommt. Der Einwand, dass ein Fehlverhalten des Anbieters der Beklagten zuzurechnen sei und nicht dem Altersvorsorgesparer, wird auch in zahlreichen weiteren, beim Finanzgericht noch anhängigen Verfahren erhoben.