Tatbestand

Die Beteiligten streiten um Änderungen aufgrund einer Betriebsprüfung.

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2001 das Restaurant B in Z. Er bot nicht nur Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle, sondern auch zur Mitnahme an. In den Streitjahren erzielte er gemäß seinen Einnahme-Überschuss-Rechnungen folgende Umsätze und Gewinne (Beträge in DM).

Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 1998 bis 2001 behauptete die Prüferin, dass der Kläger, der im Prüfungszeitraum eine elektronische Kellnerkasse benutzt hatte, weder die Tagesendsummenbons (sog. Z-Bons) und weitere für den Tagesabschluss abgerufene Ausdrucke noch die zur Kasse gehörigen Organisationsunterlagen aufbewahrt habe. Er habe lediglich sog. Spartenberichte vorlegen können. Die Kasse selbst war nicht mehr vorhanden. Ferner fehlten nach Auffassung der Prüferin im Wareneinkauf des 1. Halbjahres 2000 einzelne notwendige Warenarten (Butter bzw. Margarine zur Herstellung von Kräuterbutter) oder sie waren nur in einer nach ihrer Meinung für Gaststätten unüblichen Menge (Schinken, Kaffee) erfasst worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Textziffern 2.2 und 2.3 des in den Steuerakten befindlichen Betriebsprüfungsberichts vom 09.02.2004 Bezug genommen.

Aufgrund dieser Feststellungen versagte die Betriebsprüferin die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und führte eine Anteilskalkulation auf der Grundlage des gebuchten Wareneinkaufs des 1. Halbjahrs 2000 sowie des Getränkeanteils im Verhältnis zum erklärten Gesamtumsatz für 3 Monate durch. Den hierbei ermittelten durchschnittlichen Nettoaufschlag für Getränke von 400 % wendete die Prüferin auf den Getränkewareneinsatz sämtlicher Streitjahre an, setzte sodann den Bruttoumsatz für Getränke an, der nach ihrer Auffassung - erkennbar aus den Spartenberichten - 25 % des Gesamtumsatzes ausmachte, und rechnete entsprechend die übrigen Umsätze auf 75 % hoch. Außerdem nahm sie zur Abdeckung von Unwägbarkeiten einen Abschlag von 10 % vor. Im Einzelnen ergaben sich folgende Hinzuschätzungen (Beträge in DM):

Der Beklagte schloss sich den Prüfungsfeststellungen vollumfänglich an und erließ entsprechend geänderte Feststellungs-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Streitjahre.

Im Rahmen der dagegen gerichteten Einspruchsverfahren änderte der Beklagte, nachdem das Finanzgericht im Verfahren 15 V 2626/04 A (G,U,F) die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide angeordnet hatte, das Prüfungsergebnis dahingehend, dass er für jedes Jahr den bisherigen Unsicherheitsabschlag von 10 % um weitere 10 % erhöhte und von einem jeweils um 25.000 DM erhöhten Wareneinsatz ausging. Die Zuschätzungen betrugen nunmehr 384.000 DM für 1998, 404.000 DM für 1999, 233.000 DM für 2000 und 166.000 DM für 2001. Der Beklagte berichtigte die streitbefangenen Verwaltungsakte entsprechend und wies im übrigen die Einsprüche als unbegründet zurück.

Dagegen hat der Kläger mit der Begründung Klage erhoben, der Beklagte sei zu einer Schätzung nicht berechtigt gewesen. Die Tageseinnahmen seien durch eine elektronische Kasse älteren Typs erfasst worden. Dabei sei täglich ein Tagesabschluss durch einen Z-Bericht – hier in Form eines Spartenberichts - durchgeführt worden. Die Z-Berichte seien von der Kasse automatisch und unmanipulierbar durchnummeriert worden. Die Berichte seien nachträglich nicht veränderbar. Die Einnahmen des täglich mit Tagesdatum und fortlaufender, lückenloser Z-Nummer abgerufenen Z-Berichte seien in den Gewinnermittlungen erfasst worden. Abweichende Feststellungen habe der Beklagte nicht treffen können. Vielmehr sei er allein auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Kalkulation der Auffassung, dass die Aufzeichnungen schwerwiegende Mängel aufweisen müssten und daher weder formell noch materiell ordnungsmäßig seien. Dabei behaupte er wider besseres Wissen, dass keine Z-Bons aufbewahrt worden seien. Auf Anfrage habe der Kassenhersteller jedoch bestätigt, dass der als Z-Bericht abgerufene Spartenbericht die Funktion eines lückenlosen Nachweises der Registrierkassenumsätze erfülle. Der Umstand, dass die Organisationsunterlagen zum Prüfungszeitpunkt nicht bereit gehalten worden seien, rechtfertige ebenfalls keine Schätzung. Sowohl der Kassenhersteller als auch der Lieferant, der die Kasse programmiert habe, hätten alle erbetenen Auskünfte erteilt. Ferner berücksichtige der Beklagte nicht, dass die Gewinne nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG – ermittelt worden seien. Vor diesem Hintergrund seien seine Einwände, Bareinnahmen seien nicht von unbaren Einnahmen getrennt und Wareneinkäufe bzw. –bestände nicht vollständig aufgezeichnet worden, aber ohne Belang. Auch sei es nicht ungewöhnlich, dass Waren (z. B. als Sonderangebote oder selten angeboten) auf Vorrat eingekauft und im Falle leichter Verderblichkeit portioniert, eingefroren und sukzessive verwendet worden seien.

Nach Ansicht des Finanzgerichts im Aussetzungsverfahren könne eine Anteilskalkulation eine konkrete Nachkalkulation anhand der einzelnen Warengruppen, insbesondere an unberücksichtigt gelassener Hauptwarengruppen und eine etwaig Geldverkehrsrechnung zur Bestätigung der Zuschätzungen, nicht ersetzen. Diesen Anforderungen sei der Beklagte nicht nachgekommen. Vielmehr schätze er Ergebnisse, die immer noch doppelt so hoch seien wie die in den amtlichen Richtsätzen ausgewiesenen Höchstsätze. Der Bundesminister der Finanzen vertrete hierzu die Auffassung, dass die Anwendung der Mittelsätze im Allgemeinen zu einem Ergebnis führe, das mit der größten Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten komme. Eine Schätzung könne sich überdies nur dann an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, wenn der Steuerpflichtige seinen Erklärungspflichten nicht genügt habe. Dies sei bei ihm aber nie der Fall gewesen.

Es sei schließlich höchst zweifelhaft, ob auf der Basis der Verprobung des Getränkeeinkaufs für 6 Monate des Jahres 2000 die Einnahmen für 4 Jahre geschätzt werden könnten. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass beispielsweise die für das Jahr 1998 bereitgestellten Unterlagen gar nicht eingesehen worden seien.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die geänderten Gewinnfeststellungs-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Aufzeichnungen des Klägers nicht ordnungsmäßig gewesen seien. Zu Beginn der Betriebsprüfung sei der Betrieb zwar eingestellt, das Ladenlokal geräumt und die Kasse nicht mehr vorhanden gewesen. Der Kläger habe aber die gleichwohl aufzubewahrenden Organisationsunterlagen für die Kasse ebenso wenig vorlegen können wie die Tagesendsummenbons mit Ausdruck des Nullstellenzählers. Die als Tageseinnahmen vorgelegten Spartenberichte addierten nur die eingerichteten Sparten auf. Ein Eintippen anderer Umsätze ohne Spartenbezeichnung sei möglich; diese erschienen dann auch nicht in den Spartenberichten, sondern nur im Tagesendsummenbon, so dass auch nur letzterer Aufschluss über die tatsächlichen Endsummen der Kasseneinnahmen gebe. Des Weiteren enthielten die Kassenberichte die Einnahmen aus unbaren Geschäftsvorfällen, die jedoch gesondert zu erfassen seien.

Bei der Ermittlung und Zusammenstellung der Warengruppen des 1. Halbjahres 2000 hätten sich auch Zweifel ergeben, ob alle Warengruppen, die zur Zubereitung der auf der Speisekarte aufgelisteten Gerichte erforderlich gewesen seien, vorhanden gewesen seien. Insbesondere habe ein Ankauf von Schinkensorten nicht festgestellt werden können, was der Kläger damit erklärt habe, dass ein im September 1999 eingekaufter Schinken (100 kg) in 2000 verwendet worden sei. Ferner sei der Kaffeeeinkauf in den ersten Jahreshälften der Jahre 1999 und 2000 mit jeweils 12 kg deutlich hinter dem Einkauf für das zweite Halbjahr 1999 mit insgesamt 54 kg zurückgeblieben. Obst- Gemüse und Kartoffellieferungen seien monatlich lediglich unter der Bezeichnung "Gemüselieferung" abgerechnet worden. Lieferscheine hätten nicht vorgelegt werden können.

Letztlich sei aber auch die Kalkulation selbst nicht zu beanstanden. Den Einwendungen des Klägers, es seien höhere Abschläge z.B. wegen Freigetränken zu berücksichtigen, sei Rechnung getragen worden.

Unter Zugrundelegung der Spartenberichte sei der Getränkeanteil mit 25 % des Gesamtumsatzes ermittelt worden. Der ermittelte Getränkeumsatz sei unter Berücksichtigung dieses Anteils in einen Gesamtumsatz hochgerechnet worden. Diese Nachkalkulation habe erhebliche Differenzen zum erklärten Getränkeumsatz ergeben, die wegen ihrer Höhe zu der Schätzung berechtigt hätten. Eine Kalkulation der Speisen sei wegen des offenbar unvollständigen Wareneinkaufs nicht vorgenommen worden.

Im übrigen komme eine weitergehende Minderung der Zuschätzungen nicht in Betracht. Zwar lägen die Aufschlagsätze immer noch über denen der amtlichen Richtsatzsammlung. Die Sammlung stelle jedoch keine verbindliche Rechtsnorm dar, so dass das Finanzamt nicht verpflichtet sei, diese Richtsätze anzuwenden.

Letztlich sei noch darauf hinzuweisen, dass der Kläger sich geweigert habe, die Buchführungsunterlagen zum Zwecke der Nachkalkulation erneut vorzulegen. Da die Prüfung infolge der anhängigen Einspruchsverfahren aber noch nicht abgeschlossen gewesen sei, wäre er zur Vorlage verpflichtet gewesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung der Berichterstatterin als Einzelrichterin ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.