Erbschaftsteuer | Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung (BFH)
Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist
nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern
unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer
unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder i.S. der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigt.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Vaters, nachdem ihre Mutter (M) als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft nach V ausgeschlagen hat. Zum Nachlass gehört u.a. die Hälfte einer Eigentumswohnung. V hat zusammen mit M die Wohnung bis zu seinem Tod selbst bewohnt. Nach dem Tod des V wohnt M weiterhin in der Wohnung. Die Klägerin überlässt M ihren hälftigen Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung. Sie selbst übernachtet dort gelegentlich und nutzt einen Raum der Wohnung für die Verwaltung des Nachlasses. Das FA lehnte eine Steuerbefreiung der Klägerin für den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Die unentgeltliche Überlassung der Wohnung zur Nutzung an einen Dritten stellt keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken dar.
Dies gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an Angehörige i.S. des § 15 AO.
Der Gesetzgeber hat bereits in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht, dass die Steuerbefreiung davon abhängt, dass das Kind als Erwerber das Familienheim auch tatsächlich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
Als ausdrücklich schädlich hat er zwar in der Gesetzesbegründung lediglich den Verkauf, eine Vermietung oder einen längeren Leerstand aufgeführt. Schädlich ist darüber hinaus aber auch eine unentgeltliche Überlassung an Dritte, selbst wenn es sich um Angehörige i.S. des § 15 AO handelt. Denn auch in diesem Fall liegt eine unmittelbare tatsächliche Selbstnutzung der Wohnung nicht vor.
Die enge Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist auch deshalb geboten, weil die Steuerbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. u.a. ). Eine Anwendung dieser Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus wäre jedenfalls verfassungsrechtlich noch bedenklicher und ist somit ausgeschlossen (, Rz 21).
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
SAAAF-88031