Verwaltungsakt
Rechtsfrage
Ist eine Verwaltungspraxis, bei der eine Entscheidung zulasten eines Einzelnen ergeht, ohne dass diesem der Zugang zu allen Informationen und Dokumenten gestattet wird, die die Behörde beim Erlass der beschwerenden Entscheidung berücksichtigt hat und die in der von der Behörde erstellten, nichtöffentlichen Verwaltungsakte enthalten sind, mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar?
Gesetze:
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 22.09.2016): Curte de Apel Cluj (Rumänien) ABl EU 2016, Nr C 314, 11, Vorabentscheidungsersuchen
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
- Urteil
Bei dem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen C-298/16 (Teodor Ispas, Andu?a Ispas) geht es um die Vereinbarkeit einer Verwaltungspraxis mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte. Das Vorlagegericht will wissen, ob eine Verwaltungspraxis, bei der eine Entscheidung zulasten eines Einzelnen ergeht, ohne dass diesem der Zugang zu allen Informationen und Dokumenten gestattet wird, die die Behörde beim Erlass der beschwerenden Entscheidung berücksichtigt hat und die in der von der Behörde erstellten, nichtöffentlichen Verwaltungsakte enthalten sind, unionsrechtskonform ist, Das Ausgangsverfahren bezieht sich zwar auf MwSt-Bescheide, das materielle Mehrwertsteuerrecht der EU ist jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens.
Fundstelle(n):
SAAAF-82497