BFH  - XI R 34/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Bindungswirkung; Kleinunternehmer; Option; Regelbesteuerung

Rechtsfrage

Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung

Besteht für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist?

Beginnt die Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG erneut zu laufen, wenn nach erstmaligem Verzicht die Umsatzgrenzen des § 19 UStG für zwei Veranlagungszeiträume überschritten worden sind?

Gesetze: UStG § 19, UStG § 19 Abs 2 S 2, UStG § 19 Abs 2 S 4

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

Urteil vom , unbegründet.

Fundstelle(n):
RAAAH-42709