BFH - I R 92/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Erlass; Ermessen; Nachzahlungszinsen; Sachliche Unbilligkeit
Rechtsfrage
Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern - Beginn des Zinslaufs fiktiver Erstattungszinsen:
Gewährleistet die ermessenslenkende Verwaltungsanweisung der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO, die nach Änderung der Beispiele 14 und 15 durch (BStBl I 2012, 83) davon ausgeht, dass der fiktive Zinslauf erst am Tag nach der Erbringung der freiwilligen Leistung beginnt, eine sachgerechte Ermessensausübung?
Gesetze: AO § 233a, AO § 163, FGO § 102
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2016): EFG 2016, 351
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , unbegründet.
Fundstelle(n):
RAAAF-71616