Tatbestand

Der Kläger, der mit seiner nicht am Verfahren beteiligten Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, begehrt die Berücksichtigung von in den Streitjahren (2011 bis 2016) für Recherchen über seinen Vater entstandene Aufwendungen als negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Der Vater des Klägers war E. K., der unter dem Künstlernamen E. M. vor und nach dem zweiten Weltkrieg als Schauspieler und Filmeditor an mehreren Filmen mitwirkte und auch als Zauberer tätig war. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Aufstellung des Klägers "künstlerische Tätigkeit und Filmografie von E. K.".

Mit Datum vom 27. Dezember 2010 zeigte der Kläger dem Beklagten an, dass er ab dem 1. Januar 2011 eine Autorentätigkeit ausüben wolle. Ausweislich des Aktenvermerks des Beklagten (Blatt 1 der Einkommensteuerakte VZ 2011) wolle der Kläger - evtl. in Zusammenarbeit mit dem Schauspieler G - ein Buch über seinen Vater, der ebenfalls Schauspieler gewesen sei, schreiben.

In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre gaben der Kläger und seine Ehefrau folgende negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit an:

Die Einkommensteuererklärung für 2014 enthielt keine Anlage S, jedoch gaben der Kläger und seine Ehefrau an, dass von den nicht ausgeglichenen negativen Einkünften 2014 ein Gesamtbetrag von 3.664 € nach 2013 zurückgetragen werden solle.

In seinem Ermittlungsvermerk vom 24. Januar 2014 (Blatt 33 ff. der Einkommensteuerakte VZ 2011) führte der Ermittlungsbeamte des Beklagten u.a. aus, der Kläger sei von der Idee besessen, ein Buch zu schreiben, und zwar über seinen Vater, E. K., der den Künstlernamen E. M. gehabt habe. Dieser sei Schnittmeister, Schauspieler und Regisseur in den Jahren vor und nach dem zweiten Weltkrieg gewesen. M. habe mit [bekannten Schauspielerinnen der damaligen Zeit] gedreht. Es gebe umfangreiches Bildmaterial und der Kläger sei von der Idee besessen, dies alles in einem Buch zu verewigen. Mittelpunkt des Buches sei aber, was sich jedoch erst zum Ende des Gesprächs herausgestellt habe, nicht der Vater, sondern die Recherche des Klägers über das Leben des Vaters.

Der Kläger sei teilweise auch in Begleitung seines Sohnes mehrmals zur Recherche nach Berlin und nach Hamburg gereist. Die Kosten der Reisen seien ohne nähere Angaben zusammengeheftet. Ein schlüssiges Konzept oder betriebswirtschaftliche Untersuchungen zur Renditeberechnung seien ebenso wenig erfolgt wie Überlegungen zu eventuell zu erzielenden Honoraren. Gleichwohl sei der Kläger von dem Erfolg seines Ansinnens überzeugt. Er habe bereits umfangreiche Kontakte zu ehemaligen Weggefährten seines Vaters geknüpft und sehe sich vom staatlich geförderten Museum für Film und Fernsehen in Berlin unterstützt. Der Kläger wolle aber keine Nachweise über die Ergebnisse seiner Recherche erbringen und beantrage die Anerkennung der geltend gemachten Kosten, zumindest unter Vorbehalt. Vorher werde er aber noch die Belege sortieren und nach den einzelnen Reisezielen geordnet mit nachvollziehbarer Begründung einreichen.

Was am meisten irritiere - so der Ermittlungsbeamte weiter - sei die Aussage des Klägers, er schreibe ja nicht über seinen Vater, sondern über seine Recherche über seinen Vater, daher auch die Einbeziehung des Sohnes, weil der ja auch in dem Buch vorkomme. Ein Buch über den Vater und in diesem Zusammenhang über [bekannte Schauspielerinnen der damaligen Zeit] sowie [einen bekannten Musiker der damaligen Zeit] hätte wohl mehr Erfolg versprochen.

Mit Bescheid vom 7. April 2016 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für das Streitjahr 2014 fest, wobei er keine Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit in Ansatz brachte und ausführte, der Bescheid sei nach § 165 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) teilweise vorläufig. In den Erläuterungen zu dem Bescheid wurde die Festsetzung der Einkommensteuer ausschließlich hinsichtlich zwischen den Beteiligten nicht in Streit stehender Gesichtspunkte für vorläufig erklärt. Mit Einspruchsentscheidung vom 24. August 2016 wies der Beklagte den Einspruch des Klägers und seiner Ehefrau gegen den Einkommensteuerbescheid für 2014 als unbegründet zurück. Eine Klage wurde hiergegen nicht erhoben.

Für die Streitjahre 2011 bis 2013 sowie 2015 setzte der Beklagte die Einkommensteuer zunächst vorläufig hinsichtlich der Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit fest, weil - so die jeweiligen Erläuterungen zu den Bescheiden - zurzeit die Gewinnerzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden könne. Mit Bescheiden vom 15. Januar 2018 (2011 und 2012), vom 4. Mai 2018 (2013 und 2015) und vom 18. April 2018 (2016) setzte der Beklagte die Einkommensteuer für die Streitjahre fest, wobei er keine Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit in Ansatz brachte und ausführte, der Bescheid sei nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO mit Ausnahme der im Abschnitt "Erläuterungen" genannten Punkte endgültig. In den Erläuterungen zu den Bescheiden wurde die Festsetzung der Einkommensteuer ausschließlich hinsichtlich zwischen den Beteiligten nicht in Streit stehender Gesichtspunkte für vorläufig erklärt.

Ihre hiergegen gerichteten Einsprüche begründeten der Kläger und seine Ehefrau nicht.

Mit Einspruchsentscheidungen vom 16. Oktober 2018 verwarf der Beklagte den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2014 als unzulässig und wies die Einsprüche im Übrigen als unbegründet zurück.

Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 7. April 2016 sei unzulässig. Der Kläger und seine Ehefrau bezögen sich in ihrem Einspruchsschreiben auf die Schreiben des Beklagten vom 4. Mai 2018. Dies seien die Einkommensteuerbescheide für 2013 und 2015 gewesen. Ein Bescheid vom 4. Mai 2018 liege für 2014 nicht vor. Ein Einspruch sei deshalb nicht möglich. Über den zulässig eingelegten Einspruch vom 3. Mai 2016 gegen den zuletzt für 2014 ergangenen Bescheid vom 7. April 2016 sei durch Einspruchsentscheidung vom 24. August 2016 bereits bestandskräftig entschieden worden. Ein erneuter Einspruch sei nicht statthaft.

Der Kläger und seine Ehefrau hätten mit ihren Einsprüchen keine konkreten Einwände gegen einzelne Besteuerungsgrundlagen vorgebracht. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Kläger und seine Ehefrau die Beibehaltung einer vorläufigen Steuerfestsetzung begehrten. Denn der Kläger habe immerhin nachdrücklich vorgetragen, wie wichtig ihm die Aufarbeitung der Geschichte seines Vaters sei. Nachdem nach nunmehr über acht Jahren an Recherchen kein Abschluss zu erkennen sei und keine Einkünfteerzielungsabsicht objektiv vorliege, bestehe keine Ungewissheit mehr und die Einkommensteuerbescheide seien für endgültig zu erklären.

Ganz sicher sei dem Kläger die Recherche zum Leben und Wirken seines Vaters persönlich sehr wichtig. Es lägen allerdings keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass sie um des Erwerbs willen durchgeführt worden seien. Wirtschaftliche Gründe für die Recherchen seien nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen. Bisher sei kein Betriebskonzept mit einem dazugehörigen Arbeitstitel für ein Buch erstellt worden. Der Kläger habe keine Verlage angesprochen. Ein Termin für eine Veröffentlichung des Buches auch mit eigener Kostentragung stehe noch nicht fest. Ganz im Gegenteil sei ein Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Rechercheergebnisse noch völlig ungewiss.

Es habe von Anfang an keine Aussicht bestanden, dass mit der schriftstellerischen Arbeit ein positives Gesamtergebnis zu erzielen gewesen wäre. Bisher seien 19.557 € Verluste allein in den Jahren 2011 bis 2016 erklärt worden, die sich überwiegend aus Fahrtkosten zusammensetzten. Es sei nicht annähernd erkennbar, wie diese Verluste jemals ausgeglichen werden könnten und dann noch ein positives Gesamtergebnis erzielt werden könne.

Die schriftstellerische Tätigkeit, die sich auch nach mehr als acht Jahren weiterhin in der Recherchephase befinde, sei von vornherein nicht um des Erwerbs willen betrieben worden. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass es ihm bei dieser Tätigkeit überhaupt um einen materiellen Nutzen gehe und auch von Anfang an gegangen sei. Ein angestrebter nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg aus der Herausgabe eines einzigen Buchs sei weder vorgetragen noch nach Aktenlage erkennbar.

Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, es bestehe eine Zusammenarbeit mit der Cinemathek in Berlin und mit verschiedenen Zauberern. Der Zauberer U. G. mit seinem Museum "Zauberarchiv" sei an einer Zusammenarbeit sehr interessiert, das Leben seines Vaters als Zauberer, Filmschaffender und Fluchthelfer in sein Museum aufzunehmen. Er, der Kläger, müsse die Geschichte seines Vaters ohne eine Ausbildung zum Journalisten investigativ ausarbeiten, was eine langwierige, genaue und umfassende Recherche vor einer Veröffentlichung des Buches voraussetze. Gedanklich könne er, der Kläger, ein mehrteiliges Buch - auch im E-Buch-Format - erarbeiten. Er sei nicht abgeneigt, das Leben seines Vaters dem Fernsehsender "3 Sat" als Projekt vorzulegen. Dieses Projekt müsse er weiter ausarbeiten. Nachweislich hätten mehrere Zeitungen Interesse an seinen Recherchen gezeigt.

Ein schlüssiges Betriebskonzept könne erst erstellt werden, wenn alle Informationen vorlägen, und könne nach einer Absicherung und Eintragung in einer Rolle beim Amtsgericht durch einen Notar ihren Lauf nehmen. Vorher sei es reiner Selbstmord, wenn er, der Kläger, das Buch drucken ließe. Jedermann könne den Inhalt beliebig verwenden, weil das Urheberrecht durch diese "Aktion" geschützt sei. Somit stehe er mit dem Notar Dr. B aus A in Verbindung. Es sei zu fragen, wozu er, der Kläger, einen Notar brauche, wenn er das Buch nicht schreiben wolle. Die Rechte müssten gesichert sein und erst recht nach den neuen "EU Datenricht-Linien".

Aus diesem Grund bitte er, der Kläger, die Bescheide vorerst offen zu lassen. Wann er Gewinne erzielen könne, könne er nicht genau sagen, aber die Absicht auf Einnahmen sei gegeben und nachgewiesen.

Leider sei auch der Nachlass seines Vaters im Moment nicht zu finden. Er, der Kläger, müsse weitere Anfragen an Behörden in Berlin stellen, um mögliche Copyright-Rechte und eventuelle Erbansprüche geltend machen zu können, die wiederum bei einem möglichen Verlauf einen finanziellen Erlös erzielen könnten.

Mit Herrn F. K. vom "…-Verlag" habe er Anfang des Jahres 2019 über das schon in Arbeit befindliche Buch mit all den seit 1993 begonnenen Recherchen und weiteren Anfragen zu Personen, Zeitzeugen, Botschaften usw. sprechen können. Dessen Meinung zu dem Buch sei wörtlich gewesen: "Das ist eine authentische nachvollziehbare und interessante Sache mit meinem Vater. Aus diesem Grund könnte es eine Chance bekommen. Natürlich kann man nicht zu 100% den Erfolg aussprechen, aber an der Sache dranbleiben würde er schon." So seien er, der Kläger, und Herr K. vorerst verblieben. Eine weitere Anfrage zu den Kosten für das Buch sei in Bearbeitung. Das Bundesarchiv in Berlin sei an seiner Ausarbeitung interessiert. Zudem habe Kontakt mit Frau W. vom dtv-Verlag bestanden, der das Buch [über den bekannten Musiker der damaligen Zeit] herausgegeben habe.

Sollte er, der Kläger, durch den Druck des Fotos zum Auftritt mit [einer bekannten Schauspielerin der damaligen Zeit] die ersten Einnahmen haben, würden wohl Steuern anfallen, die er gerne mit seinen Ausgaben verrechnen würde. Eine kleine Anfrage habe er diesbezüglich bei einer hiesigen Druckerei in U gemacht. Ein weiterer Termin sei angedacht. Zusätzlich habe er schon mit einem Fotografen über dieses Projekt gesprochen, der schon viele Fotos von seinem Vater bearbeitet und entwickelt habe. Angedacht sei, dass von dem Plakatfoto Abzüge in Postkarten-Größe gedruckt würden und im Kulturkaufhaus D platziert würden. Für jede verkaufte Fotokarte erhalte er, der Kläger, einen gewissen Betrag. Alles müsse noch schriftlich festgelegt werden. Die Zusammenarbeit mit dem Kaufhaus würde er als ein Kommissionsgeschäft auslegen.

Sollte er seine Projekte umsetzen können und würden finanzielle Mittel fließen, müsste er diese versteuern. Es wäre ungerecht, wenn er die Ausgaben nicht dagegen rechnen könne. Diese Vorausgaben blieben überschaubar.

Seine Verluste "zum Autor/Digitales und örtliches Museum" beliefen sich nicht - wie von dem Beklagten angegeben - auf 19.957 € in den Jahren 2011 bis 2013 und 2015 und 2016, sondern stellten sich wie folgt dar:

Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers wird auf die Schreiben vom 18. Dezember 2018 (Blatt 11 f. der Gerichtsakte), vom 30. April 2019 (Blatt 70 ff. der Gerichtsakte) und vom 3. Juni 2019 (Blatt 119 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 vom 15. Januar 2018, 2013 vom 4. Mai 2018, 2014 vom 7. April 2016, 2015 vom 4. Mai 2018 und 2016 vom 18. April 2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2018 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die Realisation der Projekte des Klägers sei weiterhin völlig ungewiss und nur jeweils eine potentielle Möglichkeit. Der Kläger nenne als mögliche Projekte, aus denen Erträge fließen könnten, mit seiner Klage erstmals den Druck von Fotos des Auftritts von [einer bekannten Schauspielerin der damaligen Zeit] sowie den Verkauf von Film- und Drehbüchern, woran er Rechte nach Einsicht in den Nachlass seines Vaters zu erhalten hoffe. Zu einer objektiv bestehenden Gewinnerzielungsabsicht aus der Autorentätigkeit äußere sich der Kläger nicht konkret und lege auch keine Nachweise vor.

Die lange Zeitdauer der seit 1993 begonnenen Recherchen und die vielfältigen Anfragen und Kontaktaufnahmen zeugten ganz sicher von der von dem Kläger beschriebenen Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit seiner Nachforschungen. Ein marktgerechtes Verhalten liege darin allerdings nicht, auch nicht in den vielen sonstigen Gesprächen über das Buch des Klägers. Die angedachte Herausgabe des Buchs, so wichtig dies persönlich für den Kläger sei, stelle nach objektiver Beurteilung keine Einkunftsquelle i.S. des Einkommensteuerrechts dar.

Da kein schlüssiges Betriebskonzept zu Beginn der Tätigkeit erstellt worden sei, könne die Frage, ob die Tätigkeit ausschließlich aus privaten Gründen aufgenommen worden sei, anhand der Frage beurteilt werden, ob die Tätigkeit geeignet sei, einen Totalgewinn abzuwerfen. Hierbei sei auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland Pfalz vom 14. August 2013 2 K 1409/12 zu verweisen. Allein die erklärten Verluste der Jahre 2011 bis 2013 sowie 2015 und 2016 beliefen sich auf 19.958 €. Wie diese Verluste ausgeglichen und dann zu einem Totalgewinn führen könnten, sei nicht annähernd erläutert oder erkennbar. Auch die jetzt angeführten sonstigen Projekte seien nicht geeignet, diese Verluste auszugleichen. Es sei nach dem bisher Beschriebenen auch nicht davon auszugehen, dass hier steuerpflichtige Erträge überhaupt zu erzielen seien. Auch soweit sich der Kläger in nächster Zukunft mit dem Förderverein "KZ Gedenkstätte H" oder mit dem Museum "Zauberarchiv" zusammenarbeiten wolle, eröffne sich dadurch ebenfalls keine Einkunftsquelle.