Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung in Gestalt der Einspruchsentscheidung (§ 44 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung –FGO–) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO). Die streitgegenständlichen Aufwendungen für die Ehescheidung des Klägers sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichten gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen nach § 33 Abs. 3 zu ermittelnde zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreites (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigend zu können.

Mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 und weiteren Parallelentscheidungen vom gleichen Tage ist höchstrichterlich geklärt, dass die Begriffe des „Rechtsstreits” und der „Prozesskosten” im Sinne vom § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG auch ein Ehescheidungsverfahren und die dafür anfallenden Aufwendungen erfassen. Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das v.g. BFH-Urteil verwiesen, dass im Bundessteuerblatt –BStBl– II 2017 ab Seite 988 veröffentlich wurde.

Fernerhin hat der Bundesfinanzhof in seinen v.g. Entscheidungen umfänglich dargelegt, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Auch diesbezüglich wird auf das o.g. BFH-Urteil Bezug genommen.

Weiterhin hat der Bundesfinanzhof in den v.g. Urteilen höchstrichterlich entschieden, dass zu den ausnahmsweise gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht vom Abzug ausgeschlossenen Prozesskosten, ohne deren Aufwendung der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, die Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht zählen, weil es dabei ausschließlich um die materielle Existenz bzw. um materiell notwendige Bedürfnisse geht und die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zu deren Sicherung erbracht werden. Insofern wird ebenfalls wegen der Gründe im Einzelnen auf das v.g. BFH-Urteil verwiesen.

Auch im Streitfall wäre der Kläger nicht abweichend vom v.g. Grundsatz Gefahr gelaufen, seine berufliche Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können, hätte er sich nicht auf das Scheidungsverfahren eingelassen.

Zu der vom Kläger vorgetragenen Gefährdung seiner Altersvorsorge kam es infolge der Scheidung und nicht wegen der durch diese aufgelösten Ehe. Die Aufwendungen für die Ehescheidung dienten mithin nicht der Führung eines Rechtsstreites zur Abwendung der Gefährdung einer Existenzgrundlage. Die Gefährdung der Altersvorsorge wurde vielmehr neben den Anwalts-, Gerichts- und Notarkosten in Kauf genommen, um die aus Sicht des Klägers unumgängliche Ehescheidung herbeizuführen.

Des Weiteren gehören Scheidungskosten auch dann nicht zu den Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, wenn die Ehescheidung – wie der Kläger das für den Streitfall vorbringt – medizinisch indiziert ist. Denn die – wie dargelegt – dabei allein maßgebliche materielle Existenzgrundlage ist in solchen Fällen nur mittelbar betroffen. Unmittelbar Anlass für eine medizinische Indikation sind seelische oder körperliche Beeinträchtigungen. Es steht zwar außer Frage, dass solche Beeinträchtigungen schlussendlich auch – wie es der Kläger vorträgt – zum Verlust der materiellen Existenzgrundlage führen können. Dass genügt nach der o.g. BFH-Rechtsprechung jedoch nicht für das Eingreifen der Rückausnahme vom Abzugsverbot gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Nur wenn die Führung eines Rechtsstreites unmittelbar der Abwehr einer Gefahr für die materielle Existenzgrundlage und die Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen dient, ist ein Abzug der dafür entstandenen Aufwendungen ausnahmsweise zulässig. Anders als bei etwa medizinisch indizierten Medikamenten, deren Kosten allein nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG zu beurteilen sind, weil kein ausdrückliches Abzugsverbot besteht, reicht bei Prozesskosten ebenso wie etwa bei einer medizinisch indizierten Diätverpflegung im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG deren mittelbare Notwendigkeit zur Sicherung der materiellen Existenzgrundlage nicht aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.