BFH - II R 16/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Beitrittsgebiet; Einheitsbewertung; Gleichbehandlung; Grundsteuer; Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag ; Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern:
Verstößt die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird?
Gesetze: GG Art 3 Abs 1, BewG § 22 Abs 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.06.2013):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , unbegründet.
Fundstelle(n):
QAAAE-39001