BFH - III R 10/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Erlass; Gleichheitsgrundsatz; Nachzahlungszinsen; Übermaßverbot; Zinssatz
Rechtsfrage
Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? - Kommt ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen insoweit in Betracht, als bei einer freiwilligen Vorabzahlung ein taggenauer Erlass erfolgen müsste?
Gesetze: AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.08.2016): EFG 2016, 1053
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , unbegründet.
Fundstelle(n):
PAAAF-80262