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Bindungswirkung im Deckungsprozess
Kommt es im Anschluss an einen Haftpflichtprozess zu einem Deckungsprozess gegen den Versicherer, spielt die Frage der Bindungswirkung des Haftpflichturteils häufig eine entscheidende Rolle. Das KG Berlin hatte sich in einem erst unlängst veröffentlichten Beschluss in Zusammenhang mit dem in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vorgesehenen Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung mit dieser Frage zu beschäftigen (, VersR 2007 S. 1076 ff.).
Ein Notar beurkundete den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und unterließ es, darauf hinzuweisen, dass der zugrunde liegende Vertrag keine eindeutige Regelung darüber enthielt, zu welchem Zeitpunkt die Auflassungsvormerkung eingetragen werden sollte, also ein gesicherter Anspruch auf ...