Gründe

Die Klage ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Schenkungsteuerbescheides vom 19. März 1999 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 1999.

Durch die Rückübertragung der beiden Eigentumswohnungen auf Grund der mit notarieller Urkunde vom 8. April 1999 vereinbarten Aufhebung des Übertragungsvertrages vom 12. August 1997 ist die zunächst durch den Vollzug dieses Vertrages entstandene Schenkungsteuer gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit Wirkung für die Vergangenheit entfallen. Dem Kläger stand wegen Fehlens bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage dieses Vertrages gegenüber seiner Nichte ein Rückforderungsrecht zu.

Die Bestimmung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist keine Erstattungsvorschrift, sondern eine materiell-rechtliche Regelung, die einen Gesetzesvorbehalt enthält. Danach hat eine durch eine Schenkung unter Lebenden entstandene Schenkungsteuer nur Bestand, wenn es nicht in der Folgezeit zu einer Rückgabe des Zuwendungsgegenstandes auf Grund eines (gesetzlichen oder vertraglichen) Rückforderungsrechtes kommt. Besteht von vornherein ein solches Rückforderungsrecht oder entsteht es nach der Ausführung der Zuwendung, entfällt die Schenkungsteuer - soweit nicht eine nach § 29 Abs. 2 ErbStG steuerbare Bereicherung verbleibt - rückwirkend, sofern das Rückforderungsrecht vom Schenker geltend gemacht und der Zuwendungsgegenstand daraufhin vom Bedachten an ihn zurückgegeben wird. Daraus folgt, dass (ähnlich wie in den Fällen des § 16 GrEStG) die Schenkungsteuer nicht mehr festgesetzt werden kann, wenn sie im Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht durch Steuerbescheid konkretisiert ist, und dass ein zu diesem Zeitpunkt bereits erlassener, aber mit dem Einspruch oder der Klage angefochtener Steuerbescheid aufzuheben oder, sofern § 29 Abs. 2 ErbStG eingreift, zu ändern ist. Erst mit der Aufhebung bzw. Änderung entsteht gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AO ein Erstattungsanspruch, sofern die festgesetzte Schenkungsteuer bereits entrichtet worden ist.

Im Streitfall ist danach der Bescheid vom 19. März 1999 trotz ursprünglich rechtmäßiger Steuerfestsetzung aufzuheben. Ein Rückforderungsrecht i. S. d. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG kann auch durch das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Schenkungsversprechens entstehen. Zur Geschäftsgrundlage eines solchen einseitig verpflichtenden Vertrages können auch die Vorstellungen der Zuwendungsbeteiligten über die steuerlichen Folgen des Vermögenstransfers gehören (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1972 II B 7/72, BStBl II 1973, 14; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Oktober 1977 II R 89 - 92/71, BStBl II 1978, 217 und das dort zitierte, nicht veröffentlichte BFH-Urteil vom 29. Juli 1964 II 106/62). Dies gilt vor allem für Vereinbarungen, die eine Übernahme der Steuer durch den Schenker vorsehen. Die durch die Schenkung ausgelöste Schenkungsteuer wird durch die vereinbarte Steuerübernahme Gegenstand einer vertraglichen Leistung, die in § 10 Abs. 2 ErbStG als (steuererhöhende) Zusatzleistung des Schenkers behandelt wird. Selbst wenn - wie vorliegend - konkrete Absprachen über Umfang und Grenzen der Steuerübernahme fehlen, bedeutet dies lediglich, dass die Höhe der Steuer nicht Vertragsinhalt geworden ist. Die vom Schenker erwartete Steuerlast kann aber durchaus zur Geschäftsgrundlage des Vertrages gehören, zumal es sich dabei allein wegen der Steuerübernahme regelmäßig um einen für das Zustandekommen der Gesamtvereinbarung wesentlichen Umstand handeln wird. Freilich müssen die steuerlichen Vorstellungen des Schenkers, auf den dabei in erster Linie abzustellen ist, hinreichend konkret und gesichert erscheinen. Außerdem müssen, da nur gemeinsame Vorstellungen eine Geschäftsgrundlage bilden können, seine Erwartungen für den Bedachten zumindest erkennbar gewesen sein. Daraus folgt, dass von einer Geschäftsgrundlage in solchen Fällen nur gesprochen werden kann, wenn sich der Zuwendende entweder über die Steuerpflicht als solche - z. B. wegen eines auf unrichtigen Informationen beruhenden Irrtums über eine Steuerbefreiung - oder aber über die Höhe der Schenkungsteuer falsche Vorstellungen gemacht hat, die er dem Bedachten mitgeteilt oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht hat, wobei für den Bedachten auch deutlich geworden sein muss, dass es sich um eine für den Schenker wesentliche Grundlage seines Schenkungsversprechens handelt. Bei falschen Erwartungen hinsichtlich der Höhe der Steuerlast, die hier allein in Betracht kommen, dürfen die Einschätzungen des Zuwendenden überdies nicht lediglich auf vagen - nicht durch eigene Sachkunde oder fachliche Informationen abgesicherten - Vorstellungen beruhen. Auch kann die so entstandene Geschäftsgrundlage nur fehlen oder entfallen, wenn die steuerlichen Einschätzungen der Zuwendungsbeteiligten erheblich von der tatsächlich entstandenen und von der Steuerbehörde festgesetzten Steuer abweichen. Ist diesen Erfordernissen genügt, besteht andererseits kein Grund, falsche Erwartungen hinsichtlich der Steuerhöhe anders zu beurteilen als unzutreffende Annahmen über die Steuerbarkeit oder die Steuerpflicht. Auch wird eine wegen unzutreffender Vorstellungen über die Steuerlast fehlende Geschäftsgrundlage, wenn sie nicht schon die Unwirksamkeit des Schenkungsversprechens bewirkt, im Regelfall zumindest einen Auflösungsanspruch zur Folge haben. Wird dieser Anspruch durch Vertragsaufhebung verwirklicht, so führt dies zu einem nach den Regeln der §§ 346 ff. BGB zu vollziehenden Abwicklungsverhältnis, aus dem sich ein Rückforderungsrecht des Schenkers ergibt, wenn die Schenkung bereits ausgeführt ist. Eine Vertragsanpassung scheitert nämlich regelmäßig an der fehlenden Dispositionsmöglichkeit der Vertragsparteien über die Steuerfolgen, die mit der Ausführung der Zuwendung eingetreten sind.

Im Streitfall steht auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest, dass die Zuwendungsbeteiligten über die mit der Schenkung der beiden Eigentumswohnungen verbundene Steuerlast gemeinsame Vorstellungen entwickelt hatten, die sie - vor allem wegen der vereinbarten Steuerübernahme - zur Grundlage ihrer vertraglichen Vereinbarungen machten, und dass diese Vorstellungen auf einer falschen Einschätzung des Klägers über die mit dem Vollzug des Schenkungsversprechens entstehende Schenkungsteuer beruhten. Nach der glaubhaften Bekundung der Zeugin N ging der Kläger von einer - von ihm zu übernehmenden - Steuerlast von ca. 3.500 DM aus. Diese Erwartung, über die er vor dem Abschluss des Übertragungsvertrages vom 12. August 1997 mit der Zeugin gesprochen hatte, beruhte auf einer Auskunft des Bürovorstehers des beurkundenden Notars. Die Zeugin hat auch bestätigt, dass der Kläger schon mit Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse nicht bereit war, einen wesentlich höheren Steuerbetrag in Kauf zu nehmen. Ob er nicht dennoch einen über den Betrag von 3.500 DM hinausgehende Schenkungsteuer hingenommen hätte, wenn dieser Betrag nur geringfügig überschritten worden wäre, kann dahinstehen. Jedenfalls lag die tatsächlich festgesetzte Steuer von 16.300 DM weit außerhalb der Vorstellungen, von denen die Zuwendungsbeteiligten ausgingen und die sie ihrer Vereinbarung zugrunde legten.

Dass die Zuwendungsbeteiligten nicht mit einer Steuerfestsetzung in dieser Höhe gerechnet hatten und durch den Inhalt des Steuerbescheides vom 19. März 1999 völlig überrascht wurden, zeigt auch ihre prompte Reaktion auf diesen Bescheid, die bereits am 8. April 1999 zu einer Aufhebung des schon grundbuchmäßig vollzogenen Übertragungsvertrages führte. Insbesondere die sofortige Bereitschaft der Zeugin N zur Rückgabe der beiden in ihr Eigentum übergegangenen Eigentumswohnungen bestätigt, dass die gemeinsame Fehleinschätzung der mit der Zuwendung verbundenen Steuerlast eine Grundlage des Schenkungsversprechens war, bei deren Fehlgehen die Schenkung keinen Bestand haben sollte.

Mit der Rückgabe der beiden Eigentumswohnungen ist die entstandene Schenkungsteuer in voller Höhe rückwirkend entfallen. Die Regelung des § 29 Abs. 2 ErbStG kann im Streitfall wegen des vereinbarten Nutzungsvorbehalts nicht eingreifen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten aus § 151 Abs. 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.