Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an ihre mit ihrem Lebensgefährten zusammenlebende studierende Tochter nach § 33a Abs. 1 EStG.

Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Da die Kläger zunächst keine Einkommensteuererklärung vorlegten, schätzte der Beklagte – das Finanzamt – mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 unter Vorbehalt der Nachprüfung die Besteuerungsgrundlagen. Hiergegen legten die Kläger mit Schreiben vom …, persönlich abgegeben am … Einspruch ein. Am … hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf (Blatt 7 der Rechtsbehelfsakte).

Am … reichten die Kläger ihre Einkommensteuererklärung 2014 ein. Sie erklärten, sie hätten ihrer im Jahre 1985 geborenen ledigen Tochter … Unterhalt iHv. EUR …,– gewährt. Sie lebe zusammen mit Herrn …, den sie im Jahr 2015 geheiratet habe, sei Studentin ohne Vermögen und werde nur von dem Kläger unterhalten. Er habe im Jahr 2014 die Semesterbeiträge entrichtet (2 × EUR … und Überweisungen iHv. EUR …,– (mtl. EUR …,–)) getätigt. Seine Tochter habe im Jahr 2014 Einnahmen iHv. EUR …,– gehabt. Mit Schriftsatz vom … haben die Kläger weiter erklärt, es seien ferner Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung iHv. EUR …,– entrichtet worden, die noch berücksichtigt werden müssten.

Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom … veranlagte das Finanzamt im Wesentlichen erklärungsgemäß, berücksichtigte aber nur EUR ….,– nach § 33a EStG und setzte die Einkommensteuer auf EUR …,– fest. In den Erläuterungen wies das Finanzamt darauf hin, die Unterhaltsaufwendungen könnten lediglich zur Hälfte berücksichtigt werden, da die Tochter in Haushaltsgemeinschaft mit einer weiteren Person lebe. Der Einspruch hiergegen blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom Donnerstag, den … 2016).

Hiergegen richtet sich die am … erhobene Klage. Bevor die Tochter und der jetzige Schwiegersohn zunächst in Wohngemeinschaft gelebt hätten, hätten sie sich darauf verständigt, dass sie grundsätzlich beide zur Hälfte zu den Haushaltskosten beizutragen hätten. Zu dieser Vereinbarung sei seine Tochter imstande gewesen, weil sie – die Kläger – ihr zugesagt hätten, sie bis zum Ende ihres Studiums im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Dementsprechend habe die Tochter monatlich die Mietkosten überwiesen und ihr jetziger Mann sei für den anderen Teil der Haushaltskosten aufgekommen. Der Kläger legte Kontoauszüge seiner Tochter über den Erhalt der Zuwendung und die Zahlung der Miete vor. Damit sei also niemand der beiden dem anderen gegenüber unterhaltsverpflichtet oder unterhaltsberechtigt gewesen.

Das Finanzamt könne sich auch nicht auf § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG berufen. Der Sinn dieser Regelung könne nur darin liegen, dass bei demjenigen, der Unterhaltsaufwendungen geltend mache, der betreffende Betrag steuermindernd im Bescheid berücksichtigt werde. In seinem Fall sei das der zulässige Höchstbetrag. Von anderer Seite habe seine Tochter keine Unterhaltszahlungen bekommen. Seine Zahlungen hätten seine Tochter in die Lage versetzt, sich an den Haushaltskosten zur Hälfte zu beteiligen. Ihr jetziger Ehemann sei 2014 noch nicht unterhaltsverpflichtet gewesen. Er habe ebenfalls die Hälfte der budgetierten Haushaltskosten getragen. Vorkommende Kostenüberschreitungen seien vom jetzigen Ehemann ausgeglichen worden. Nicht verbrauchtes Arbeitseinkommen werde zukunftsgerichtet gespart. Eine schriftliche Abrechnung der Haushaltskosten habe nie zur Diskussion gestanden.

Außerdem seien die Unterhaltszahlungen bis 2012 von dem Finanzamt in voller Höhe anerkannt worden.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2014 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … dahingehend zu ändern, dass die abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen aus Unterhaltszahlungen an die Tochter zu 100 % ihnen selbst zukommen.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Würden Personen unterhalten, die in Haushaltsgemeinschaft (= gemeinsames Wirtschaften aus einem Topf) lebten, sei für jede einzelne Person der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Betrag zu ermitteln und der Gesamtbetrag der Zahlungen einheitlich nach Köpfen aufzuteilen. In die Aufteilung seien auch unterhaltene Personen einzubeziehen, die nicht unterhaltsberechtigt seien. Die Aufteilung habe ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, an wen jeweils einzelne Teilbeträge überwiesen worden seien und ohne Rücksicht auf den Unterhaltsanspruch und den individuellen Unterhaltsbedarf der einzelnen Personen. Die Aufteilung sei erforderlich, weil der Gesamtbetrag auch Zahlungen für solche Personen enthalten könne, bei denen die Voraussetzungen für eine Abzugsfähigkeit nicht oder nicht in voller Höhe gegeben seien.

Maßgeblich für die Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG sei nur ein Steuerpflichtiger, der Unterhalt gegenüber einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person leiste. Dieser sei jedoch auch eine Person gleichgestellt, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt würden. Hierfür sei weder erforderlich, dass Sozialleistungen beantragt würden noch dass beantragte Sozialleistungen gekürzt würden; es reiche aus, dass die unterhaltene Person wegen der Unterhaltsleistungen keinen Anspruch auf Sozialleistungen habe.

Gegenüber den in § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG Genannten bestehe zwar keine gesetzliche Unterhaltspflicht. Der gesetzgeberische Grund der Gleichstellung liege aber darin, dass der den Unterhalt Leistende sich in einer vergleichbaren Zwangslage wie der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete befinde, wenn der Unterhaltsbedürftige durch Versagung von Sozialleistungen praktisch auf das Einkommen des Lebensgefährten verwiesen werde. Die gleichmäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel unter in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen werde daher von der Rechtsprechung als Erfahrungssatz angesehen.

Dieser Erfahrungssatz greife auch im Streitfall ein. Der Tochter hätten aus ihren verschiedenen Einkunftsquellen EUR … zur Verfügung gestanden. Dem damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemann der Tochter habe mit EUR … fast das Dreifache zur Verfügung gestanden. Er sei seiner Lebensgefährtin daher moralisch unterhaltspflichtig gewesen. Die Aussage der Kläger, jeder der Haushaltsgemeinschaft habe die gemeinsamen Haushaltskosten gemeinsam getragen, sei nicht schlüssig. Die Tochter sei nach Angaben der Kläger für EUR … monatlicher Miete aufgekommen, der Lebensgefährte für den anderen Teil der Haushaltskosten. Er hätte also ebenfalls EUR … monatlich für die übrigen Lebenshaltungskosten einschließlich Kosten der Freizeitgestaltung bestreiten müssen. Dass er, der über regelmäßige Einkünfte verfügte, insoweit keine Zuwendungen an seine Lebensgefährtin geleistet habe, widerspreche jeder Lebenserfahrung.

Daher seien die tatsächlichen Unterhaltszahlungen im ersten Schritt zunächst gleichmäßig auf alle im Haushalt der Tochter lebenden Personen aufzuteilen. Diese seien im zweiten Schritt dem abziehbaren Höchstbetrag und der Opfergrenze von EUR …,– gegenüberzustellen. Anzusetzen sei der niedrigste Betrag, d.h. die anteiligen geleisteten Unterhaltszahlungen.

Die Berechnung sei anhand einer Checkliste vorgenommen worden (Blatt 41 ff. Rechtsbehelfsakte) und führe zu der abziehbaren Unterhaltszahlung.

Wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung bestehe kein Anspruch auf die Fortführung der bis 2012 praktizierten Handhabung durch das Finanzamt.

In der mündlichen Verhandlung haben sich die Beteiligten verständigt, dass das Finanzamt hinsichtlich der mit Schriftsatz vom … geltend gemachten EUR …,– für Kranken- und Pflegeversicherung nach Vorlage von Nachweisen den angefochtenen Bescheid dahingehend ändern wird, dass der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 und Abs. 2 AO entsprechend erhöht wird.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Steuerakten, die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.