BFH - III R 45/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Billigkeit; Kindergeld; Mitwirkung; Rückforderung; Sozialleistung
Rechtsfrage
Lässt ein nachgelagertes Verhalten der Familienkasse (hier: die unterlassene interne Überprüfung) die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger derart zurücktreten, dass nur ein Erlass des dadurch erhöhten Rückforderungsbetrages ermessensgerecht ist?
Gesetze: EStG § 68 Abs 1, AO § 227, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2019):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
Urteil vom , durcherkannt.
Fundstelle(n):
MAAAH-35383