Tatbestand

Der Kläger begehrte die Zahlung fälliger Einkommensteuer mittels Bargeld vorzunehmen und wurde seitens der Finanzkasse des beklagten Finanzamts unter Hinweis auf die erfolgte Schließung der Finanzkasse für Bargeldeinzahlungen auf Nachfrage nach dem gemäß § 224 Abs.4 der Abgabenordnung (AO) ermächtigten Kreditinstitut an die Bank verwiesen, bei der die Finanzkasse ein Bankkonto unterhält.

Der Kläger behauptet, die Bank sei nicht bereit gewesen, ohne weiteres Steuerzahlungen in bar für das beklagte Finanzamt entgegenzunehmen. Vielmehr habe die zuständige Kommunalkundenbetreuung der Bank im Juni 2015 beschieden, dass der Kläger für derartige Bareinzahlungen zum einen eine Bareinzahlungsgebühr entrichten müsse, zum anderen eine Bareinzahlung ausscheide, wenn der Kläger - wie im Streitfall - bei diesem Kreditinstitut ein eigenes Konto unterhalte. Nachdem er dies dem beklagten Finanzamt mitgeteilt habe, habe dieses am 23.06.2015 auf die Schließung der Finanzkasse hingewiesen und darauf verwiesen, dass das Bargeld auf das Konto des Beklagten bei der Bank eingezahlt werden könne; durch die Ermächtigung eines am Ort ansässigen Kreditinstituts sei sichergestellt, dass weiterhin Bareinzahlungen möglich seien. Die Bank habe ihm daraufhin erklärt, zusätzlich Gebühren entrichten zu müssen, und ferner darauf hingewiesen, dass Steuerschulden ab 1.000,-- EUR - wie im Streitfall - insbesondere wegen Geldwäschegesichtspunkten nicht auf diesem Wege in bar gezahlt werden könnten.

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte sei seiner Pflicht aus § 224 Abs. 4 AO zur Ermächtigung eines örtlichen Kreditinstituts zur Entgegennahme von Bargeld zur Steuerschuldentilgung nicht nachgekommen. Die Finanzkasse könne die Übergabe von Zahlungsmitteln im Sinne des § 224 Abs.2 Nr.1 AO zur Tilgung von Steuerschulden bereits aus geldrechtlichen Gründen nach § 14 Abs.1 Satz 2 BBankG weder ablehnen, noch einschränken oder erschweren. Vor diesem Hintergrund habe der Gesetzgeber in § 224 Abs.4 Satz 2 AO die Verpflichtung zur Ermächtigung eines örtlichen Kreditinstituts zur Bargeldannahme geschaffen, wodurch durch das Gesetz selbst erwiesen werde, dass § 224 Abs.4 Satz 1 AO keinesfalls lex specialis gegenüber § 14 Abs.1 Satz 2 BBankG sei.

Die zuletzt vor Klageerhebung vom Beklagten am 01.08.2016 gegebene Auskunft, dass die Bank ermächtigt worden sei, Bargeld anzunehmen und der Kläger mit der Barzahlung verbundene Gebühren zu tragen habe, sei in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Eine solche Ermächtigung sei nicht er-teilt worden. Zudem berufe sich die Bank bei Zahlungen ab 1.000,-- EUR auf die Geldtransferverordnung (Verordnung EG Nr. 1781/2006) sowie eine interne Arbeitsanweisung und sehe sich aus Gründen des Geldwäschegesetzes gehalten, Bareinzahlungen mit dem Finanzamt als Zahlungsempfänger unter den Gesichtspunkten der Geldwäsche-Vermutung zu prüfen. Auch hinsichtlich der Gebührentragung müsse nach § 270 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der darin enthaltenen Pflicht des Gläubigers zur gegenständlichen Inempfangnahme von Zahlungen an seinem Wohnsitz (Amtssitz) auch bei seitens des Gläubigers erfolgender Einschaltung eines Kreditinstituts dort eine Barzahlung zur Tilgung der Steuerschuld ohne weitere Kosten möglich sein. Zu den vom Schuldner nach § 270 Abs.1 BGB zu tragenden Kosten der Geldübermittlung zählten nur die Versendungs- und Zustellungskosten, nicht die Kosten des Gläubigers bei der Entgegennahme von Bargeld im Rahmen seiner gesetzlichen Annahmepflicht, was auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. November 1993, XI ZR 80/93, zu entnehmen sei. Das Finanzamt habe dafür Sorge zu tragen, dass das Kreditinstitut ohne weitere Hindernisse Bargeld zur Steuerschuldentilgung entgegennehme.

Der Kläger ist der Auffassung, er sei einschränkungslos befugt, fällige Steuerschulden in bar mit Banknoten als Zahlungsmittel im Sinne des § 224 Abs.2 Nr. 1 AO zu tilgen. Das beklagte Finanzamt habe durch Ermächtigung eines Kreditinstitutes Annahmebereitschaft zur Tilgung von Steuerschulden herbeizuführen. Die Ermächtigung des Kreditinstitutes müsse dem steuerpflichtigen Kläger auch bekanntgegeben werden. Erfolge weder das eine, noch auch das andere, gerate der Steuerpflichtige mit eigenen Steuerschulden bei Nichtzahlung nicht in Zahlungsverzug.

Die Nichtannahme einer gehörig angetragenen Bargeldübergabe zu Zwecken der Tilgung einer Geldzahlungsschuld verstoße gegen § 14 Abs.1 S. 2 BBankG, der in seiner geltenden Fassung bestimme, dass auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. Als Mittel zur Zahlung von Geldschulden sei der Gebrauch von Banknoten im Wortlaut der Rechtsfolge dieser Norm explizit ,,unbeschränkt”. Die Möglichkeit zur Begleichung von Geldschulden an einen Gläubiger mittels Banknoten könne somit entweder nur durch ein normhierarchisch gleichrangiges Bundesgesetz (d. h. durch förmliches Parlamentsgesetz) oder aber durch freie vertragliche Vereinbarung zwischen den beteiligten Rechtssubjekten eingeschränkt werden. § 224 Abs. 4 AO enthalte eine solche Einschränkung oder Begrenzung nicht. Das gesetzlich vorgesehene Mittel zur unbeschränkbaren Zahlung von Geldschulden durch Banknoten der Zentralbank, könne folglich nach dem Wortlaut des § 14 Abs.1 S. 2 BBankG nicht rechtswirksam durch untergesetzliche Regeln zur landesrechtlichen Behördenorganisation (Schließung der Finanzkassen in Hessen) abbedungen werden. Auch der BGH habe im Urteil vom 28. Juli 2015, IX ZR 434/14, bestätigt, dass jede Geldschuld durch Barzahlung des Nennbetrages erfüllt werden können müsse. Systematische Erwägungen bei der Gesetzesauslegung des § 14 Abs.1 S. 2 BBankG stützten diese Wortlautinterpretation. „Banknoten oder Münzen”, die von der Bundesbank als Zahlungsmittel ausgegeben wurden, können - ausnahmsweise - allenfalls durch „Marken, Scheine oder Urkunden” ersetzt werden (vgl. § 35 I BBankG), niemals aber durch rein unverkörpertes Giral- bzw. Buchgeld. Auch die historische und genetische Analyse der Vorschrift stützten dieses lnterpretationsergebnis.

§ 14 Abs.1 BBankG stehe auch im Normenkontext mit Artikel 128 Abs.1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dort werde der europäischen Zentralbank nicht ohne Grund das „ausschließliche” Recht zur Genehmigung der Ausgabe von Euro-Banknoten als den „einzigen” Banknoten zugeschrieben, die als „gesetzliches Zahlungsmittel” dienen dürfen, wobei dieser Normwerdung ein intensiver legislativer Erörterungsprozess innerhalb der Eurogruppe vorangegangen sei. Im Bereich des Eurosystems (und folglich auch in Deutschland) gehöre die „Währungspolitik” für die Euro-Mitgliedsstaaten zur ausschließlichen Zuständigkeit der Union und ihrer Organe. Eine Ermächtigung der nationalstaatlichen Gesetzgeber, das Tilgungsrecht eines Zahlungsschuldners mit gesetzlichen Zahlungsmitteln einzuschränken, existiere für das Steuerrecht nicht. § 224 Abs.4 S. 2 AO statuiere vielmehr die Verpflichtung der Behörde, Barzahlungen über ermächtigte Kreditinstitute zu ermöglichen. Geld im Sinne eines gesetzlichen Zahlungsmittels sei ausschließlich Notenbankgeld; Giralgeld sei nur Leistung an Erfüllung statt als Surrogat. Eine Modifizierung des eigenen nationalstaatlichen Geldrechts sei spätestens mit Inkrafttreten des AEUV, insbesondere Art. 128 Abs.1 AEUV, ausgeschlossen. Für Notenbankgeld bestehe ein Annnahmezwang; eine einschränkende Herausnahme dieser Annahmepflicht aus dem Regelungsbereich des § 14 BBankG bzw. Art 128 AEUV für - gesetzlich nicht definierte – „Massengeschäfte” sei nicht zu rechtfertigen. Im Streitfall liege ein Annahmeverzug der Finanzkasse vor. Der Gläubiger einer Zahlungsforderung sei zwar nicht rechtlich verpflichtet, das ihm gehörig anerbotene Bargeld tatsächlich entgegenzunehmen, er erleide aber Rechtsnachteile, namentlich den des Annahmeverzuges mit den Folgen der §§ 293 ff BGB.

Nach allem sei das beklagte Finanzamt verpflichtet, dem Kläger zur Wahrung seiner geldrechtlichen Befugnisse zur Zahlung mit Banknoten die Möglichkeit einzuräumen, Bargeldzahlungen an ein ermächtigtes Kreditinstitut zu leisten. Da die bloße Ermächtigung eines Kreditinstitutes nicht hinreiche, den Annahmeverzug des Finanzamtes auszuschließen, bedürfe es ergänzend einer Kundgabe dieser Ermächtigung an den steuerpflichtigen Kläger. Da er derzeit - der Not gehorchend - seine fälligen Steuerschulden noch unbar an das beklagte Finanzamt überweise, habe er auch ein Rechtsschutzinteresse auf Feststellung dieses Annahmeverzuges. Denn im Falle des Obsiegens werde ihm das beklagte Finanzamt unter Umständen diejenigen Kosten zu ersetzen haben, die ihm bislang durch die Verunmöglichung der Barzahlung entstanden sind und bis zur Behebung des Annahmeverzuges unausweichlich noch entstehen werden.

Soweit das Finanzamt im Klageverfahren eine „Ermächtigung” vom 06.06.2016 vorgelegt habe, wonach die Bank ermächtigt wurde, für das Konto des Finanzamts „Zahlscheine gegen Quittung” anzunehmen, stelle dies keine Ermächtigung im Sinne des § 224 Abs.4 Satz 2 AO dar, da Zahlscheine etwas anderes als Zahlungsmittel seien. Im Übrigen könne auch bei neuerlicher Erteilung einer ordnungsgemäßen Ermächtigung eine diesbezügliche Erledigungserklärung erst abgegeben werden, wenn die Bank die Ermächtigung als erteilt bestätigen würde, anstatt wie bisher eine erteilte Ermächtigung abzustreiten. Insoweit beantragt der Kläger vorsorglich, die Bank zum Verfahren beizuladen, um eine Einheitlichkeit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung herbeizuführen. Im Übrigen bestehe auch im Falle einer Erledigung dieses Klagepunktes die Subsidiaritätsregelung des § 41 Abs.2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Feststellungsantrag nicht als Zulässigkeitshindernis entgegen, da insoweit ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 100 Abs.1 Satz 4 FGO bestehe, da die Streitfrage in absehbarer Zeit wieder zwischen den Parteien streitig würde und dem Kläger bereits Transaktionskosten für einen Schadensersatzanspruch entstanden seien.

Hilfsweise sei im Wege des vorbeugenden Unterlassungsantrags dem Beklagten zu untersagen, ohne gehörige Ermächtigung Säumniszuschläge durch Abrechnungsbescheide festzusetzen. Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, sich durch die Festsetzung von Säumniszuschlägen des Verdachtsanscheins auszusetzen, mit der Tilgung der Steuerschulden säumig zu sein. Die Ehre und das soziale Ansehen einer Person seien rechtlich absolut geschützte Rechtsgüter, ebenso wie die wirtschaftliche Wertschätzung einer Person in der Öffentlichkeit. Im Übrigen entstünden Säumniszuschläge bereits durch Gesetz, so dass die vermeintliche Gefahrenlage für den vermeintlich säumigen Steuerzahler auch ohne Verwaltungsakt bestehe.

Zudem habe der Beklagte dem Kläger Bankgebühren von 6,-- EUR zu erstatten, die dem Kläger deshalb am 11.03.2016 entstanden seien, weil der Beklagte die Bank nicht ordnungsgemäß nach § 224 Abs.4 Satz 2 AO ermächtigt habe. Die Bank habe die Bareinzahlung als „gewöhnliche” Einnahme von Bargeld mit anschließender Giralgeldweiterleitung behandelt, was die Kosten ausgelöst habe. Der Beklagte habe die Erstattung am 20.02.2017 abgelehnt. Insoweit bestehe ein Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers auf Ersatz der Gebührenauslagen.

Der Kläger beantragt,

1. das beklagte Finanzamt zu verurteilen, ein Kreditinstitut im Sinne des § 224 Abs.4 S. 2 AO zu ermächtigen, Barzahlungen des Klägers an die Finanzbehörde zum Zwecke der Steuerschuldtilgung entgegenzunehmen und dem Kläger die erfolgte Ermächtigung bekannt zu machen;

2. festzustellen, dass der Kläger mit steuerrechtlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem beklagten Finanzamt solange nicht in Verzug gerät, wie die Ermächtigung eines Kreditinstitutes im Sinne des § 224 Abs.4 AO nicht von dem beklagten Finanzamt bekannt gemacht ist;

3. hilfsweise zu 2.

den Beklagten zu verpflichten, es zu unterlassen, gegen den Kläger Säumniszuschläge insbesondere durch Abrechnungsbescheide festzusetzen, die auf eine nicht fristgerechte und vollständige Steuerschuldentilgung deswegen gestützt würden, weil der Beklagte kein zur Entgegennahme von Bargeld bereites Kreditinstitut nach § 224 Abs.4 Satz 2 AO gehörig ermächtigt hat;

4.den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger 6,-- EUR Bankgebühren zu ersetzen, die ihm anlässlich seiner Steuerzahlung am 11.03.2016 über die Bank berechnet worden sind;

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, er habe die Bank gemäß § 224 Abs.4 AO tatsächlich ermächtigt, Barzahlungen für den Beklagten entgegenzunehmen, zuletzt mit Schreiben vom 06.06.2016. Dem Kläger sei zuletzt mit Schreiben vom 01.08.2016 mitgeteilt worden, dass eine Ermächtigung der Bank erfolgt sei. Soweit die Ermächtigung vom 06.06.2016 dahingehend erfolgt sei, Zahlscheine gegen Quittung anzunehmen, handele es sich bei einem ,,Zahlschein” auch um ein Formular für Einzahlungen von Bargeldbeträgen an Kreditinstitute. Es sei ein standardisierter und mit europaweiten Mindeststandards vorgegebener Vordruck, auf dem der Name des Empfängers, die IBAN und gegebenenfalls BIC, der Betrag sowie der Verwendungszweck anzugeben seien. Die rechtliche Bedeutung des Zahlscheins im Sinne des § 224 Abs. 4 Satz 2 AO gehe jedoch über eine einfache Vordruckbeschreibung hinaus. Das ermächtigte Kreditinstitut (hier die Bank) nehme den Zahlschein und das darauf ausgewiesene Bargeld entgegen, überprüfe die Vollständigkeit und Gültigkeit der Banknoten und buche den Betrag auf dem dortigen Empfängerkonto des Finanzamtes. Insofern werde durch den „Zahlschein” der gesamte organisatorische, technische und rechtliche Vorgang von der Bargeldübergabe über die erforderlichen Prüfungen bis zum Buchungsvorgang durch das Kreditinstitut final festgestellt und dokumentiert. Die Angabe „Zahlschein” im Schreiben an die Bank beinhalte folglich explizit auch die Annahme von Zahlungsmitteln.

Im Übrigen sei unverständlich, weshalb der Kläger eine Ermächtigung der Bank in Abrede stelle, da diese seit über drei Jahrzenten Bargeldeinzahlungen für das Finanzamt annehme und auch der Kläger bereits vor dem 06.06.2016 von der Möglichkeit der Bargeldeinzahlung Gebrauch gemacht habe. Ferner gebe § 224 Abs.4 Satz 2 AO vom Wortlaut nicht zwingend vor, dass bei Schließung der Finanzkasse alternative Möglichkeiten zur Bargeldeinzahlung geschaffen werden müssten, da letztlich die Ermächtigung eines Kreditinstituts im Ermessen der Finanzverwaltung stehe. Der Gesetzgeber habe sich bei der Einführung des § 224 AO bewusst für eine lediglich optionale Barzahlungsmöglichkeit der Steuerpflichtigen entschieden. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers im Hinblick auf die seit Jahrzehnten fortschreitendem Rückgang der Barabwicklung von Zahlungen bei Einführung des § 224 AO eine Ermächtigung zur Bareinzahlungsmöglichkeit nur im Einzelfall zu gewähren. Von dieser Möglichkeit einer zusätzlichen (Einzel)Ermächtigung habe das Finanzamt Gebrauch gemacht. Die Umsetzung dieser Ermächtigung richtet sich nach den allgemeinen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen des ermächtigten Kreditinstituts. Eine Hinzuziehung der Bank sei insoweit nicht geboten.

Entgegen dem Vortrag des Klägers sei weder ein schutzwürdiges Interesse erkennbar, noch lägen die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage vor. Dabei reiche die bloße Besorgnis einer Rechtsbeeinträchtigung nicht aus. Eine derartige Klage setze vielmehr voraus, dass ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse daran bestehe, die Verwaltungsbehörde schon vor Erlass des Verwaltungsaktes und damit vor Erhebung der Anfechtungsklage durch ein

gerichtliches Urteil zur Unterlassung des beabsichtigten Verwaltungsaktes zu verpflichten. Dieses besondere Rechtsschutzinteresse werde darin gesehen, dass der Verwaltungsakt unmittelbar „droht” und es für den Kläger „unzumutbar” ist, abzuwarten, ob und bis es zur Rechtsverletzung kommt. Soweit der Kläger zur Begründung vortrage, dass es in einem möglichen Verfahren bezüglich der Verwirkung von Säumniszuschlägen in der „Öffentlichkeit” zu einem „Verdachtsanschein, mit der Tilgung von Steuerschulden säumig zu sein” komme, begründe dies keine Unzumutbarkeit im o.g. Sinne. Der Kläger verkenne, dass die persönlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen durch das in § 30 AO normierte Steuergeheimnis gegen eine unbefugte Offenbarung durch die Finanzbehörde geschützt sind. Zu den persönlichen Verhältnissen zählten gerade auch anhängige oder künftige Rechtsstreite. Demgegenüber stehe es dem Steuerpflichtigen frei, seine persönlichen Verhältnisse einem Dritten gegenüber zu offenbaren. Hiervon habe der Kläger in seinen zahlreichen Veröffentlichungen bislang auch Gebrauch gemacht. Vergangene oder künftige Veröffentlichungen eines Steuerpflichtigen könnten jedoch keine Unzumutbarkeit im Sinne eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses auslösen.

Wegen des weiteren Vorbingens wird auf die gewechselten Schriftsätze in der Akte verwiesen.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 18.01.2017 darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 2. im Hinblick auf die Subsidiaritätsregelung in § 41 Abs.2 Satz 1 FGO Bedenken gegen dessen Zulässigkeit bestehen.