Tatbestand

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von 171.750,00 Euro aus der vorzeitigen Beendigung eines Zinssatzswap-Vertrages als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind.

Die Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Bauträgerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb und daneben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Im Jahr 1998 nahm die Klägerin zur Finanzierung des Mietobjekts … in M ein Darlehen über seinerzeit 4 Mio. DM bei der B-Bank auf. Dabei wurde ein fester Zinssatz in Höhe von 5,75% p.a. für einen Zinsbindungszeitraum von 10 Jahren, auslaufend zum 30. Juni 2008, vereinbart.

Für die Zeit nach Ablauf der Zinsbindungsfrist vereinbarte die Klägerin mit der B-Bank mit Wirkung für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2017 für die seinerzeit offene Restschuld des Darlehens in Höhe von 1.810.484,87 Euro einen an den Referenzzinssätzen im Interbankengeschäft orientierenden, variablen Zinssatz (Euribor-6-Monatszinssatz + 0,80% p.a. Nominalaufschlag).

Bereits im Vorfeld, namentlich im August 2005, schloss die Klägerin zur Absicherung der Risiken aus den von der Klägerin erwarteten Zinssteigerungen im Zusammenhang mit dem Immobiliendarlehen für die Immobilie "…" mit der B-Bank einen sog. (Forward-) Zinssatzswap ab. Sie verpflichtete sich zur Zahlung eines Festzinses in Höhe von 3,96% p.a. jeweils zum 30. Juni und zum 30. Dezember eines jeden Jahres, während die B-Bank die Zahlung der vereinbarten variablen Beträge und damit das Zinsänderungsrisiko übernahm. Der Zinssatzswap-Vertrag wurde im August 2005 für die Zeit von 30. Juni 2008 bis 30. Juni 2017 abgeschlossen und bezog sich auf die noch offene Restschuld in Höhe von 1.810.484,87 Euro als Bezugsgröße. Die Vereinbarung sah vor, dass die B-Bank am Bewertungsstichtag die Ausgleichszahlung als Barwert zum Beendigungszeitpunkt ermittelt und die Ausgleichszahlung am Beendigungstag zu leisten ist.

Aufgrund der Zinssatzswap-Vereinbarung vereinbarten die Klägerin und die B-Bank in der Anlage zur Vereinbarung über die Konditionenänderung zum Darlehenskonto, dass sich durch Saldierung der Zahlungsströme aus dem Darlehensvertrag nach Konditionenänderung und dem Swap-Vertrag ein fester Zinssatz von 4,76% p.a. bis 30. Juni 2017 ergebe. Der Zinssatz setzte sich aus 3,96% p.a. aus dem Swap-Vertrag und 0,80% Nominalaufschlag p.a. zusammen.

Mit Fax vom 28. Oktober 2014 kündigte die Klägerin das Darlehen bei der B-Bank zum nächstmöglichen Termin. Die Ablösung zum 31. Dezember 2014 bzw. die Umschuldung erfolgte dabei über den Abschluss eines neuen Darlehens bei der A-Bank über 2 Mio. Euro im November 2014 zu einem festen Zinssatz von 2,1% über eine Laufzeit bis 31. Dezember 2024. In der Folge wurde eine Auflösungsvereinbarung mit der B-Bank geschlossen und der bestehende Zinssatzswap mit Wirkung zum 5. November 2014 aufgelöst. Aufgrund der vorzeitigen Auflösung musste die Klägerin einen Auflösungsbetrag in Höhe von 171.750,00 Euro bis zum 10. November 2014 zahlen. Mit der Leistung dieser Zahlung galten alle Forderungen bzw. Verpflichtungen aus diesem Zinssatzswap für beide Parteien mit Wirkung zum 6. November 2014 als erloschen.

In der Einkommensteuererklärung 2014 brachten die Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Grundstück "…" in M sowohl die laufenden Aufwendungen für den Zinssatzswap in Höhe von 28.297,10 Euro als auch die Ausgleichszahlung in Höhe von 171.750 Euro als Werbungskosten zum Abzug und ermittelten für das Grundstück einen Verlust in Höhe von - 74.330 Euro.

In dem am 25. Mai 2016 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 ließ der Beklagte die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen aus der Auflösung des Zinsswaps in Höhe von 171.750,00 Euro nicht zum Abzug zu und setzte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundstücks … mit einem Gewinn in Höhe von 97.419 Euro an. Die laufenden Kosten für den Zinssatzswap in Höhe von 28.297,10 Euro berücksichtigte der Beklagte als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Allerdings nahm er bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung betreffend anderer Grundstücke Änderungen vor, die jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sind.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 legten die Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Einspruch ein. In der Begründung führten sie aus, die Klägerin sei aufgrund der erfolgten Umschuldung zur Zahlung der Ausgleichszahlung verpflichtet gewesen. Im Gegensatz zu dem vom BFH im Januar 2015 entschiedenen Fall mit dem Aktenzeichen IX R 13/14 sei es nicht zu einer isolierten Beendigung des Swapgeschäfts gekommen, sondern die Beendigung des Swapgeschäfts sei Folge der vorzeitigen und vollständigen Darlehenstilgung des bestehenden Darlehens bei der B-Bank zum Zwecke einer zinsgünstigeren Umschuldung gewesen. Dies ergebe sich aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Auflösung des Zinsswaps-Geschäfts und der vorzeitigen Tilgung des bisherigen Darlehens einerseits sowie aus dem Abschluss des neuen Darlehens andererseits. Die Ausgleichszahlung sei wirtschaftlich wie eine Vorfälligkeitsentschädigung zu sehen, die nach ständiger Rechtsprechung als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sei.

Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 haben die Kläger ihre Auffassung weiter bekräftigt.

Mit Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2018 wies der Beklagte den Einspruch insoweit zurück, als sich die Kläger gegen die Nichtanerkennung von Werbungskosten im Rahmen der Einkünfteermittlung für das Grundstück "…" gewandt haben. Unter Berufung auf die BFH-Entscheidung vom 13. Januar 2015 (IX R 13/14) und das in der Folge erlassene BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 sei die Zahlung aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Zinssatzswaps in Höhe von 171.750,00 Euro den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen und nicht den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Im Übrigen verwies der Beklagte in der Einspruchsentscheidung auf einen Aufsatz aus der Finanzrundschau aus dem Jahr 2015 (Watrin/Riegler, Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Verlusten aus Währungsswaps, FR 2015, S. 1049 bis 1057). Danach seien Einkünfte aus einem Swap den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, wenn der Abschluss der Swap-Verträge durch die in § 21 EStG geforderte Nutzungsüberlassung veranlasst sei oder der Steuerpflichtige bei Vertragsabschluss beabsichtige, die Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte zu fördern. Ein Veranlassungszusammenhang sei danach bei Aufwendungen anzuerkennen, die der Kurssicherung oder der Abwendung von Zinsänderungsrisiken dienten. Eine Verknüpfung sei dagegen in den Fällen nicht mehr anzunehmen, in denen das Termingeschäft vorzeitig durch eine Veräußerung oder eine Kündigung beendet werde. Der einem Swap innewohnende Spekulationscharakter trete dann gegenüber dem Sicherungszweck in den Vordergrund. Die sich aus der Veräußerung oder Beendigung ergebenden Einkünfte seien daher nicht mehr den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen. Es handele sich vielmehr um Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3b EStG.

Mit ihrer am 6. Juli 2017 beim Finanzgericht eingegangene Klage wenden sich die Kläger gegen die Nichtanerkennung von Werbungskosten in Höhe von 171.750,00 Euro aus der Auflösung des Zinssatzswaps im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Vorliegend sei Motivation für die vorzeitige Beendigung der Swap-Vereinbarung und die daraus resultierende Ausgleichszahlung die Vermutung, dass die Summe der zu zahlenden Zinsen für das neue Darlehen und die zu leistende Ausgleichszahlung kleiner sei als die Summe der zu leistenden Darlehenszinsen und der zu leistenden Zinssatzswap-Zahlungen beim Fortbestand der Verträge. Die Beendigung des Zinssatz-Swaps sei daher vor dem Hintergrund zu sehen, die wirtschaftliche Belastung aus Schuldzinsen zukünftig zu reduzieren, so dass die Ausgleichszahlungen das Schicksal der zukünftigen Zinszahlungen teilten.

Höchstrichterlich sei noch nicht entschieden, ob Aufwendungen aus einem Swap-Vertrag unter den Begriff der Schuldzinsen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG fielen. Ausgehend von den Ausführungen des Urteils des FG Baden-Württemberg vom 17. April 2013, das aus anderen Gründen durch Urteil des BFH vom 7. Juni 2016 aufgehoben worden sei, und unter Verweis auf die Literatur sei für die steuerrechtliche Beurteilung das auslösende Moment für den Abschluss des Swap-Vertrages von entscheidender Bedeutung. Würden Spekulationsgedanken den Abschluss des Swap-Vertrages bestimmen, seien die aus dem Vertrag resultierenden Einnahmen und Aufwendungen seit 1.1.2009 nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 lit. a und lit. b EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Sei das auslösende Moment für den Abschluss des Swap-Vertrages indes der Gedanke der Absicherung von Zinsrisiken aus einem Darlehensvertrag, verdränge dieser Sicherungsgedanke die Annahme von Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies gelte nicht zuletzt, weil die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Verhältnis zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 20 Abs. 8 EStG subsidiär seien.

Vorliegend sei sowohl der Darlehensvertrag als auch der Swap-Vertrag von denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden. Die Verträge seien sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht aufeinander abgestimmt und würden zudem wechselseitig aufeinander Bezug nehmen (Bl. 102 d.A.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen gehe auch die Finanzverwaltung vorliegend davon aus, dass die laufenden Aufwendungen aus dem Swap-Vertrag nicht als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 3 lit. a EStG zu qualifizieren seien, sondern als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Allerdings bedürfe es eines auflösenden Moments, um diesen einmal angelegten Verursachungszusammenhang wieder aufzulösen. Soweit der Beklagte dieses Momentum unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 13. Juni 2016 in der Kündigung des Swap-Vertrages sehe, werde übersehen, dass nicht jede Kündigung eines Swap-Vertrages die Bindung zu den Vermietungseinkünften löse. Die rechtliche Fragestellung sei mit der steuerrechtlichen Einordnung von Vorfälligkeitsentschädigungen vergleichbar. Entscheidend sei, ob die Vorfälligkeitsentschädigung Ausfluss einer Veräußerung oder einer Umfinanzierung sei. Stünden Vorfälligkeitsentschädigungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Immobilie, stünden sie nicht in Zusammenhang mit den laufenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und könnten nicht als Werbungskosten bei dieser Einkunftsart abgezogen werden. Sei die Vorfälligkeitsentschädigung nicht Ausfluss einer Veräußerung, sondern einer Umfinanzierung, mit welcher der Steuerpflichtige die zukünftige Zinslast reduzieren wolle, sei die Entschädigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig. Für die Beurteilung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem Swap-Vertrag müssten die gleichen Grundsätze gelten. Sei die Ausgleichszahlung aus dem Swap-Vertrag Ausfluss von Umfinanzierungsbemühungen des Steuerpflichtigen zur Reduzierung seines zukünftigen Zinsaufwandes unter Beibehaltung der Vermietung der Immobilie, sei die Ausgleichszahlung wie eine Vorfälligkeitsentschädigung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abzuziehen. Der einmal angelegte Veranlassungszusammenhang zwischen der Vermietung und dem Swap-Vertrag werde durch die Kündigung nicht gelöst. Dies gelte vor allen Dingen, wenn der Steuerpflichtige wie vorliegend - und anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall vom 13. Januar 2015 - eine Ausgleichszahlung zu zahlen habe und nicht etwa eine solche vereinnahme. In diesen Fällen könne die Ausgleichszahlung schlechterdings nicht durch einen Spekulationswillen bzw. einen Willen zur Erzielung von Einnahmen aus Kapitalvermögen bedingt sein. Der einzig erkennbare Beweggrund für die Kündigung des Swap-Vertrages und damit die Begründung der Zahlpflicht sei in der (erhofften) zukünftigen Zinsersparnis zu sehen. Diese Zinsersparnis realisiere sich allein in der Sphäre der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2017 dahingehend zu ändern, dass Aufwendungen in Höhe von 171.750,00 Euro aufgrund der vorzeitigen Beendigung eines Zinssatzswaps als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Ausgleichszahlung sei nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Die Ausgleichszahlung sei kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung, sondern allein durch die Beendigung des mit den Zinsswaps vertraglich erworbenen Rechts auf die Ausgleichszahlung veranlasst. Insoweit bestehe auch kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Ausgleichszahlung sei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen, da der ursprünglich bestehende wirtschaftliche Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung - ebenso wie in dem vom BFH entschiedenen Fall - durch Lösung der inhaltlichen Verknüpfung von Immobilienfinanzierung und Zinsabsicherung mit der vorzeitigen Beendigung des Zinssatzswaps gelöst worden sei. Die Frage nach der Vergleichbarkeit der Ausgleichszahlung zur vorzeitigen Beendigung eines Zinssatzswaps und einer Vorfälligkeitsentschädigung habe der BFH in seinem Urteil vom 13. Januar 2015 offengelassen, da diese Frage im zugrundeliegenden Fall nicht entscheidungserheblich gewesen sei. Sie sei daher auch im vorliegenden Fall ohne Bedeutung.