Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Beklagte war zu Hinzuschätzungen von Einnahmen nur im Umfang der Entscheidungsgründe berechtigt. Die darüber hinausgehenden Hinzuschätzungen bzw. die Kürzung des Wareneingangs sind unberechtigt und verletzen die Kläger in ihren Rechten (arg. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).

1. Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG die Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Gemäß § 2 Abs. 2 EStG sind Einkünfte in diesem Sinne der Gewinn gemäß § 4 ff. EStG. Nach § 162 Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative AO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden. Nach § 158 AO sind der Besteuerung die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Nur wenn die Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass eine formell ordnungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sachlich unrichtig ist, kann das Ergebnis der Buchführung ganz oder teilweise verworfen werden. Die objektive Beweislast für die hierfür maßgeblichen steuererhöhenden Tatsachen trägt das Finanzamt (BFH-Urteil vom 9. August 1991 III R 129/85, BStBl II 1992, 55).

Ist eine Buchführung ganz oder teilweise nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen, so sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn die durch die Fehler der Buchführung verursachten Unklarheiten und Zweifel nicht durch anderweitige zumutbare Ermittlungen beseitigt werden können (§ 162 Abs. 1, 2 AO).

Eine ordnungsmäßige Buchführung erfordert, dass sämtliche Geschäftsvorfälle nach der zeitlichen Reihenfolge und mit ihrem richtigen und erkennbaren Inhalt festgehalten werden. Die zeitgerechte Verbuchung der Geschäftsvorfälle und eine ordnungsmäßige Kassenführung sind bei Betrieben mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen in der Regel entscheidende Grundlagen einer kaufmännischen Buchführung. Mängel auf diesem Gebiet nehmen der Buchführung im allgemeinen die Ordnungsmäßigkeit (§§ 140 ff. AO und die ständige Rechtsprechung des BFH; s. Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO, § 146 AO Tz 5 ff.). Eine ordnungsmäßige Kassenführung erfordert, dass die Kasseneingänge und -ausgänge – soweit zumutbar mit ausreichender Bezeichnung des Geschäftsvorfalls – in einem Kassenbuch derart aufgezeichnet werden, dass es jederzeit möglich ist, den Sollbestand nach dem Kassenbuch mit dem Ist-Bestand der Geschäftskasse auf die Richtigkeit nachzuprüfen „Kassensturzfähigkeit” der Aufzeichnungen).

Die Kassensturzfähigkeit kann entweder dadurch hergestellt werden, dass jeder Bargeldgeschäftsvorfall einzeln aufgezeichnet und die Belege den Kassenunterlagen beigefügt werden. In einem solchen Falle ist es zwar nicht erforderlich, dass der Kassenbestand täglich ermittelt wird; es müssen aber die Ursprungsaufzeichnungen über die Einnahmen aufbewahrt werden.

Anders liegt es dagegen, wenn die Bareinnahmen eines Tages „Tageslosung”) durch einen sogenannten „Kassenbericht” ermittelt werden. Die Tageseinnahmen werden im Fall des Kassenberichtes nicht dadurch festgehalten, dass jeder einzelne Zahlungsvorgang unmittelbar aufgezeichnet wird, sondern sie werden durch den Abgleich von Kassenanfangs- und Kassenendbestand unter Hinzurechnung der aus der Kasse geleisteten Zahlungen rechnerisch ermittelt. Beim Kassenbericht ist die tägliche Feststellung des Kassenbestands somit für die Berechnung der Tageslosung und damit für eine ordnungsgemäße Kassenführung unentbehrlich (BFH vom 1. Oktober 1969 I R 73/66, BStBl. II 1970, 45, 47 m.w.N.). Wird die Kasse in Form eines Kassenberichtes geführt, dann ist die Aufbewahrung der Ursprungsaufzeichnungen über die Bargeschäfte nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse „in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch” übertragen wird. Es geht hierbei um Fälle, in denen der Steuerpflichtige seine Tageseinnahmen durch Auszählen des Kassenendbestandes ermittelt und diesen auf einem Zettel notiert, dem nur eine Transportfunktion zukommt (BFH vom 7. Juli 1977 IV 205/72, BStBl. II 1978, 307, 308 m.w.N.). Beim Kassenbericht müssen also die Einnahmenaufzeichnungen, die in einer Notiz über das Ergebnis der täglichen rechnerischen Feststellung der Tageseinnahmen bestehen, nicht aufgehoben werden; es muss aber eine tägliche Feststellung des Kassenbestandes erfolgen.

2. Nach diesen Rechtsgrundsätzen war der Beklagte im Entscheidungsfall wegen der nicht ordnungsgemäßen Kassenführung gemäß § 162 Abs. 1 AO zu einer Hinzuschätzung von Einnahmen befugt. Der Kläger hat diesen Mangel selbst eingeräumt und auch eingestanden, dass dies eine Hinzuschätzung rechtfertige, allerdings seiner Ansicht nach nur in Höhe von 2,5%.

a) Soweit er geltend macht, seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln und deshalb von Gesetzes wegen zur Führung einer Kasse und entsprechender Aufzeichnungen nicht verpflichtet zu sein, greift dieser Einwand nicht durch. Zwar trifft es zu, dass es für Gewinnermittler nach § 4 Abs. 3 EStG keine gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer Kasse gibt. Nach § 146 Abs. 6 AO gelten die Ordnungsvorschriften des § 146 AO aber auch dann, wenn der Unternehmer Bücher und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, führt, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Durch die Führung einer Kasse hat der Kläger Aufzeichnungen im Sinne dieser Vorschrift geführt, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Zwar hat die Rechtsprechung bezüglich der Kassenführung Erleichterung zugelassen bei Einzelhändlern, die Waren von geringem Wert an eine bestimmte Vielzahl nicht bekannter und nicht feststellbarer Personen verkaufen (BFH-Urteil vom 7. Juli 1977 IV R 205/72, BStBl II 1978, 307 und vom 20. Juni 1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12; ebenso Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 146 Rz. 10 [Juni 1999]). Danach genügt die tägliche Erfassung des Barzahlungsverkehrs in einem Kassenbericht. Unbeschadet dieser Erleichterung müssen jedoch Registrierkassenstreifen, Kassenzettel usw. aufgehoben werden. Der Betrieb des Klägers rechtfertigt seiner Art nach zwar eine solche Erleichterung. Nach den Feststellungen des Betriebsprüfers hat der Kläger jedoch die Kassenendsummenbons nur zum Teil vorlegen können und hat die Grundaufzeichnungen über die Kasseneinnahmen zudem nur monatlich handschriftlich gefertigt. Gerade die Geschäftskasse steht bei Betrieben der vorliegenden Art im Mittelpunkt der geschäftlichen Betätigung. Die ein- und ausgehenden Gelder werden ohne nähere Kennzeichnung dem vorhandenen Bestand hinzugefügt oder entnommen. Kein geschäftsfremder Dritter -wie etwa die Bank bei Guthaben – hält die laufenden Bestandsänderungen fest. Eine wirksame Kontrolle ist daher nur dann gewährleistet, wenn der Geschäftsinhaber selbst oder ein von ihm Beauftragter die Kassenbewegungen so zeitnah wie möglich aufzeichnet. Die Aufzeichnungen müssen so gehalten sein, dass es einem Buchsachverständigen zumindest am Beginn oder am Ende jedes Geschäftstages – bei Einzelaufzeichnungen der Bareinnahmen auch jederzeit im Laufe des Geschäftstages – möglich ist, den durch Kassensturz festgestellten Istbestand anhand des Kassenbuches zu überprüfen. Dem wird grundsätzlich nur eine Kassenbuchführung gerecht, die die Einnahmen und Ausgaben noch am Tage der Vereinnahmung oder Verausgabung festhält (BFH-Urteil 31. Juli 1974 I R 216/72, BStBl II 1975, 96). Die Kassenführung des Klägers genügt diesen Anforderungen nicht, weil die Kassenendsummenbons nicht, bzw. nicht vollständig aufbewahrt, jedenfalls nicht vorgelegt wurden. Insoweit kann der Kläger auch nicht einwenden, es handele sich lediglich um einen formellen Mangel. Denn nicht nur materielle, sondern auch lediglich formelle Mängel der Buchführung rechtfertigen eine Hinzuschätzung, wenn sie wesentlich sind, z.B. weil nicht richtig, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht gebucht worden sind oder die Kassenaufzeichnungen unzureichend sind (Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl. 2003, § 162 Anm. 25). So liegt es im Streitfall, weshalb der Beklagte zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 AO dem Grunde nach berechtigt war.

b) Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die mit 5% netto angesetzten Hinzuschätzungen von 17.000,– DM für 1999, von 19.000,– DM für 2000 und von 23.000,– DM für 2001. Der Kläger hat insoweit keine substantiierten Einwendungen vorgetragen, sondern eine Hinzuschätzung lediglich in Höhe von 2,5% für ausreichend erachtet. Warum seine Schätzung das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis besser treffen soll, als die 5%-Schätzung des Beklagten, hat er nicht dargelegt und ist auch nicht aus sich heraus ersichtlich. Auch nach der Kenntnis des Senats ist eine Hinzuschätzung von 5% bei Betrieben der vorliegenden Art durchaus als moderat anzusehen. Grundsätzlich ist es gerechtfertigt, bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung – hier: Kassenführung – im Wege griffweisen Schätzens einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen (Klein/Rüsken, Abgabenordnung, § 162 Rz. 36), ohne zuvor eine Geldverkehrs- oder Vermögenszuwachsrechnung vorzunehmen, weil im Streitfall nach der Struktur des Betriebs des Klägers die Verhältnisse einfach gelagert und leicht überschaubar sind und der Kläger seinen Gewinn durch Einnahmen/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat (Klein/Rüsken, a.a.O., Rz. 37). Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Höhe der Schätzung um eine sog. Strafschätzung handeln könnte, sind nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht geltend gemacht worden.

3. Hingegen ist die Klage insoweit begründet, als der Beklagte in 1999 einen Betrag in Höhe von 77.027,–DM und in 2001 in Höhe von 10.000,– DM hinzugeschätzt hat. Eine Schätzungsbefugnis stand ihm insoweit nicht zu. Denn nach § 162 Abs. 2 Satz 1 AO ist u.a. dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag (BFH-Urteil vom 24. November 1988 IV R 150/86, BFH/NV 1989, 416). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor; denn der Kläger hat über die Herkunft des hier in Rede stehenden Geldvermögens hinreichend Auskunft gegeben.

a) Zuschätzung 1999

Der erkennende Senat geht davon aus, dass es sich bei dem Konto des Klägers Nr. … bei der Volksbank O um ein betriebliches Konto handelt. Auf dieses Konto hat die Ehefrau des Klägers unstreitig am 18.4.2000 einen Betrag in Höhe von 75.000,– DM eingezahlt. Der Steuerpflichtige hat die Herkunft von Einlagen ins Betriebsvermögen aufzuklären, selbst wenn diese aus dem Privatvermögen stammen (BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl. II 1989, 462 [465]). Nur wenn sich deren Herkunft trotz Ausschöpfung aller Beweismittel nicht klären lässt, kann angenommen werden, dass dem Steuerpflichtigen mehr Einnahmen aus steuerpflichtigen Quellen zur Verfügung gestanden haben, als er erklärt hat (BFH-Beschluss vom 2. Juli 1999 V B 83/99, BFH/NV 1999, 1450 und BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 416).

Im Streitfall hat der Kläger die Herkunft der Einzahlung vom 18.4.2000 durch Vorlage eines Kontoauszuges betreffend das seiner Ehefrau gehörende Privatkonto Nr. … bei der Stadtsparkasse S nachgewiesen. Ob der Betriebsprüfer berechtigt war, im Wege der von dem Beklagten behaupteten (Schriftsatz vom 25.4.2007) „veranlagenden Betriebsprüfung” auch die Ehefrau des Klägers zur Auskunftserteilung heranzuziehen, die nicht Unternehmerin war und gegen die sich die Betriebsprüfungsanordnung nicht gerichtet hatte, bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung. Denn die Ehefrau des Klägers hat die erbetenen Auskünfte erteilt und zur Glaubhaftmachung eine schriftliche Bestätigung des Schwiegersohns des Klägers vom 7.8.2005 vorgelegt. Soweit der Beklagte „die Richtigkeit” dieses Bestätigungsschreibens bestreitet, ist dieses Bestreiten unsubstantiiert und daher unerheblich.

Soweit der Beklagte geltend macht, selbst bei Berücksichtigung der Geldzuwendung des Vaters in Höhe von 60.000,– DM verbleibe immer noch ein Differenzbetrag in Höhe von rund 17.000,– DM, dessen Herkunft nicht aufgeklärt worden sei, kann der Senat auch in diesem Punkt nicht folgen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger sowohl in dem dem Streitjahr vorangegangenen Jahr 1998 als auch im Jahre 1999 hohe positive Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Einlassung des Klägers, das auf dem Konto bei der Volksbank O vorhandene Geldvermögen stamme (auch) aus dem erwirtschafteten, bereits erklärten Gewinn ist daher nachvollziehbar. Der Beklagte durfte daher nicht ohne weitere Ermittlungen von „ungeklärten Geldeingängen” ausgehen.

Denn die Einzahlung auf das Privatkonto der Ehefrau des Klägers berechtigte nicht deshalb zu einer Hinzuschätzung zum Gewinn des Klägers, weil ein Nachweis über die Herkunft des eingezahlten Geldes nicht habe geführt werden können. Ein Steuerpflichtiger muss für seine privaten Sparkonten weder eine Buchführung einrichten noch einen Herkunftsnachweis führen. Es kann auch nicht angenommen werden, dass alle Einzahlungen, für die kein Buch- oder Herkunftsnachweis erbracht wird, aus einkommensteuerpflichtigen Einkunftsquellen stammen. Der Steuerpflichtige ist zwar zur Auskunftserteilung und zur Mitwirkung verpflichtet; ihn trifft jedoch keine Pflicht, einen in sich geschlossenen Nachweis über die Herkunft seines Privatvermögens zu führen. Dies gilt erst recht für das Privatvermögen der Ehefrau des Klägers, die gleichwohl die erbetene Auskunft über die Mittelherkunft erteilt hat. Infolgedessen hätte von einem „ungeklärten” Vermögenszuwachs nur dann ausgegangen werden können, wenn mit Hilfe einer Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung nachgewiesen worden wäre, dass die auf dem Privatkonto der Ehefrau des Klägers eingezahlten Beträge nicht aus den sog. ungebundenen Entnahmen oder aber aus anderen versteuerten oder steuerbefreiten Einkunftsquellen stammen können (BFH-Urteile vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12 und vom 7. Juni 2000 III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462). Der Prüfer hat sich jedoch keiner dieser beiden zulässigen Schätzungsmethoden bedient. Er hat insbesondere nicht dargelegt, weshalb er den erst in 2000 überwiesenen Betrag in Höhe von 75.000,– DM ausschließlich in 1999 hinzugeschätzt hat, was jedoch bei einer Zuschätzung von ca.50% des unstreitigen Gewinns dieses Jahres erforderlich gewesen wäre. Die Klage ist daher wegen der nicht erläuterten und nicht nachvollziehbaren Hinzuschätzung im Jahre 1999 begründet.

b) Kürzung des Wareneingangs 2001

Auch in diesem Streitpunkt ist die Klage begründet. Soweit der Betriebsprüfer eine Kürzung des Wareneingangs in Höhe von 10.000,– DM vorgenommen und den Gewinn um diesen Betrag erhöht hat, ist diese Vorgehensweise bereits aus systematischen Gründen nicht nachvollziehbar. Die Schätzung ist jedoch auch materiell nicht gerechtfertigt. Denn die Begründung des Betriebsprüfers, die Kürzung des Wareneingangs sei „wegen des nicht vorgelegten Kontos … des Steuerpflichtigen bei der Volksbank O … vorgenommen worden”, ist nach dem Inhalt der Akten nicht nachvollziehbar. Denn der Prüfer selbst hat zu Beginn seiner Ausführungen in Tz. 2.6 seines Prüfungsberichts wie folgt ausgeführt: „Im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Finanzierung des am 28.3.2000 erworbenen Wohn- und Geschäftsgrundstücks in O, … Straße …, wurde auch das Konto (…) des Stpfl. bei der Volksbank O vorgelegt” . Gerade die Kenntnis dieses Kontos und der hierauf am 18.4.2000 eingezahlte Betrag von 75.000,– DM gaben dem Prüfer Veranlassung zu weiteren Auskunftsersuchen betreffend die Herkunft dieses Geldes. Auf diesen Widerspruch hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich hingewiesen, ohne dass der Beklagte dem widersprochen oder eine Erläuterung hierzu gegeben hat. Mangels schlüssiger Begründung der zur Gewinnerhöhung führenden Kürzung des Wareneingangs kann diese keinen Bestand haben.

4. Aus den vorgenannten Gründen ist die Bemessungsgrundlage für die gemäß § 12 Abs.1 des Umsatzsteuergesetzes zu ermittelnde Umsatzsteuer 1999 um 77.027,–DM und für die Umsatzsteuer 2001 um 10.000,– DM zu kürzen.

5. Auch die gemäß §§ 7, 11 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu ermittelnden Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2001 und die darauf beruhende Gewerbesteuerzerlegung 2001 gemäß § 28 GewStG sind entsprechend zu ändern.

6. Die Übertragung der Berechnung der nach diesem Urteil festzusetzenden Einkommen- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuermessbeträge und Gewerbesteuerzerlegung auf den Beklagten beruht auf § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.

7. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

8. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.