Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Rechtsanwaltskosten berechtigt ist.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung ist die C GmbH. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien aller Art. Geschäftsführer ist Herr K K.

Anfang des Jahres 1998 waren die D GmbH (D) zu 90% und Herr L zu 10% als Kommanditisten an der Klägerin beteiligt. Am 21.09.1998 veräußerte die D ihre Kommandit-Anteile an die folgenden natürlichen Personen:

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den notariellen Kaufvertrag vom 18.09.1998 und vom 21.09.1998 (Bl. 78 ff. Vertragsakte) sowie den Gesellschaftsvertrag (Bl. 103 ff. der Akte „Bürgschaft”) verwiesen.

Für die Anteilserwerbe nahmen fast alle Kommanditisten Darlehen in Form von Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken bei der Bank X auf. Die Darlehensvermittlung erfolgte durch die Bank Y, deren Rechtsnachfolgerin seit dem Jahr 2002 die Bank Z ist (im Folgenden einheitlich: Bank A). Die Bank X besicherte die Darlehen durch Garantien der Bank A. Die Bank A wiederum besicherte die Garantien durch Grundschulden an der Immobilie der Klägerin in Höhe von 6.327.500,00 DM (Zweckerklärung vom 23.10.1998, Bl. 371 f. der Akte Abschließender Prüfungsbericht). Neben den Darlehen der neuen Gesellschafter (mit Ausnahme des Herrn XIII), wurde auch ein Kontokorrentkredit über 50.000 DM abgesichert (Bl. 372 der Akte Abschließender Prüfungsbericht).

Anfang des Jahres 2007 waren die Kommanditisten V und VI nicht mehr in der Lage, ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Bank A zu bedienen. Die Bank A kündigte mit Schreiben vom 18.01.2007 die Kontokorrent- und Darlehensverträge mit den Eheleuten V und VI. Auf eine Kündigung des Fremdwährungsdarlehens verzichtete die Bank A wegen der hohen Vorfälligkeitsentschädigung zunächst (Schreiben der Bank A vom 18.01.2007, Bl. 163 der Akte „Bürgschaft”).

Im Rahmen einer geänderten Zweckerklärung von 21.03.2007 wurden von der ursprünglichen Erklärung abweichende Darlehen besichert. Für einzelne Gesellschafter entfiel eine Besicherung und für die Gesellschaft wurden weitere Konten in die Zweckerklärung aufgenommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Zweckerklärung vom 31.03.2007 verwiesen (Bl. 245 ff. der Akte M C GmbH & Co. KG 2013).

Im Juni 2007 gewährten einige der Kommanditisten der Klägerin Investitionsdarlehen zur Fertigstellung einer im Bau befindlichen Immobilie (siehe die Darlehensverträge, Bl. 369 ff. der Akte M C GmbH & Co. KG 2013).

Im Juni 2008 verstarb der Gesellschafter II, die Alleinerbin XV wurde nicht in die Gesellschaft aufgenommen. Über das Vermögen des Herrn II ist ein Nachlassinsolvenzverfahren beim Amtsgericht N unter dem Az 00 IN 00/09 durchgeführt worden (vgl. Bl. 333 der Akte abschließender Prüfungsbericht).

In den Jahren 2008 bis 2010 bedienten die Kommanditisten II (bis zum Zeitpunkt seines Versterbens), VII und VIII sowie V und VI die Verbindlichkeiten aus den Fremdwährungsdarlehen aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr.

Die Bank A stellte die besicherten Darlehen des Gesellschafters II sowie der Gesellschafter V und VI und VII und VIII fällig und drohte, da die Gesellschafter nicht zur Rückzahlung der Darlehen in der Lage waren, gegenüber der Klägerin die Zwangsverwaltung der als Sicherheiten dienenden Immobilien an (Schreiben Bank A vom 24.08.2009, vom 03.03.2010 und vom 25.02.2010, Bl. 258, 274, 282 der Akte M C GmbH & Co. KG 2013). Zur Abwendung der Vollstreckung forderte die Bank A die Klägerin zur Zahlung der Verbindlichkeiten der Gesellschafter in Höhe von 382.000 € (II), 396.568,76 € (V und VI) und 401.418,53 € (VII und VIII) auf.

Am 15.07.2011 schlossen die Klägerin und die Bank A einen Vergleich (Vereinbarung über die Befriedigung von Forderungen der Bank Z, Bl. 173 ff. der Akte M C GmbH & Co. KG 2013). Die Klägerin verpflichtete sich darin, als Gegenleistung für die Abtretung der Darlehensforderungen gegen die Gesellschafter II, V und VI und VII und VIII einen Betrag in Höhe von 900.000 € (je 300.000 €) an die Bank A zu zahlen. Rechtlich beraten wurde die Klägerin bei dem Vergleichsabschluss durch die Rechtsanwaltskanzlei RA aus E.

Unter anderem für das Streitjahr 2011 führte der Beklagte eine Betriebsprüfung bei der Klägerin durch. Im Rahmen der Prüfung stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Rechtsberatungsleistungen geltend gemacht hatte. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Rechnungen (Tz. 2.4.15 des Betriebsprüfungsberichtes vom 14.09.2015, Bl. 29 der Akte „Abschließender Prüfungsbericht”):

Der Beklagte behandelte die seiner Auffassung nach zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus diesen Rechnungen als Entnahmen und erhöhte zudem die Umsatzsteuer um 3.831,60 € (80% von 4.789,51 €, Anteil der steuerpflichtigen Umsätze). Zur Begründung führte er aus, dass die Kosten nicht den Tatbestand des § 4 Abs. 4 EStG erfüllten, da die zur Diskussion stehenden Forderungen dem Grunde nach nicht dem steuerlichen Betriebsvermögen zugeordnet werden könnten (Tz. 2.4.15 des Betriebsprüfungsberichtes vom 14.09.2015, Bl. 29 der Akte „Abschließender Prüfungsbericht”).

Aufgrund des Betriebsprüfungsberichtes vom 14.09.2015 erließ der Beklagte einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 16.09.2015 (Bl. 68 ff. der Gerichtsakte). In diesem ließ der Beklagte die Vorsteuer aus den genannten Rechnungen in Höhe 3.831,60 € nicht zum Abzug zu.

Hiergegen legte die Klägerin am 22.09.2015 Einspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass der Vergleich mit der Bank A aus betrieblichen Gründen geschlossen worden sei, um eine Zwangsverwaltung zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten.

Mit Einspruchsentscheidung vom 26.04.2016 (Bl. 18 ff. der Gerichtsakte) wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Die Bürgschafts-/Sicherungserklärung der Klägerin gegenüber der Bank A sei nur hinsichtlich des besicherten Kontos der Klägerin aus betrieblicher Veranlassung erfolgt. Die Vorsteuer aus den Folgekosten aus der Inanspruchnahme sei nicht abzugsfähig, da diese ausschließlich aus dem nicht betrieblich bedingten Teil der Erklärung herrühre. Aufgrund der privaten Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschafter II, V und VI und VII und VIII bei der Bedienung der privaten Darlehen habe die Bank A diese fällig gestellt. Wegen der fehlenden Solvenz habe die Bank A Befriedigung aus der gewährten Sicherungserklärung gesucht. Der Vergleich mit der Bank A habe zwar eine Zwangsverwaltung oder Verwertung des Sicherungsobjektes verhindert, gleichwohl lasse sich hieraus keine betriebliche Veranlassung der Sicherungserklärung ableiten. Es mache vielmehr deutlich, dass die abgegebene Sicherungserklärung für die Gesellschaft nicht dienlich gewesen sei, da keinerlei Vergütung für die Übernahme des Risikos gezahlt worden sei. Auch sonstige Vorteile seien von der Klägerin weder vorgetragen noch nachgewiesen worden. Insbesondere hätten die verbliebenen Gesellschafter auch nicht die Anteile der ausgeschiedenen Gesellschafter gekauft. Vielmehr seien die Gesellschafter II, V und VI und VII und VIII nach § 9 des Gesellschaftsvertrages aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden und die Anteile seien den übrigen Gesellschaftern angewachsen. Die Höhe der Abfindung sei zum damaligen Zeitpunkt noch im Rahmen zivilgerichtlicher Prozesse zwischen den Beteiligten streitig gewesen. Die aus dem Vergleich mit der Bank A erworbenen Forderungen seien nicht Gegenleistung für den Erwerb der Anteile gewesen. Dies ergebe sich bereits aus dem zeitlichen Ablauf, denn die Alleinerbin der Gesellschafters II sei bereits im Jahr 2008 und damit drei Jahre vor dem Vergleichsschluss mit der Bank A nicht in die Gesellschaft aufgenommen worden. Die Gesellschafter VII und VIII und V und VI seien erst in 2012 bzw. 2013 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kaufpreis in allen Jahren jeweils 300.000 € betragen haben solle.

Mit ihrer am 20.05.2016 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die in Rechnung gestellten Rechtsanwaltskosten stünden im Zusammenhang mit der gesellschaftsrechtlichen Bereinigung und Veränderung der Strukturen und seien daher betrieblich veranlasst, so dass eine Vorsteuerkürzung nicht vorzunehmen sei. Mit ergänzendem Schreiben vom 15.05.2019 führt die Klägerin aus, dass die Gesellschafter ihre Kredite über Grundschulden der Gesellschaft abgesichert hätten. Hierzu habe es entsprechende Zweckerklärungen zugunsten der Bank A aus den Jahren 1998 und 2007 gegeben. Aufgrund dieser Zweckerklärungen habe die Bank A ihre Forderungen gegen einzelne säumige Gesellschafter aus dem Vermögen der Klägerin realisieren können. Es sei dabei nicht um einen einzelnen Gesellschafter, sondern ausschließlich um die Klägerin selbst gegangen. Die Bank A habe dann auf Basis der Zweckerklärungen gedroht, das Objekt der Klägerin unter Zwangsverwaltung zu stellen und die Zwangsversteigerung zu betreiben. Dies hätte vermutlich zu einem Totalverlust des Vermögens der Klägerin geführt, da das Objekt zum damaligen Zeitpunkt nicht marktfähig gewesen sei. Es sei damit das ureigenste Interesse der Klägerin gewesen, diese Maßnahme der Bank A zu vermeiden. Den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten hätten Gerichtsverfahren zugrunde gelegen, die ausschließlich im Namen und Interesse der Klägerin geführt worden seien. Eine betriebliche Veranlassung sei damit gegeben und ein Vorsteuerabzug zu gewähren.

Die Klägerin beantragt,

den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2016 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 3.831,60 € gemindert wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung.

In der Sache hat am 04.07.2019 eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden, auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.