Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung.

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eltern der am 12. Oktober 2008 geborenen M und der am 17. August 2011 geborenen D. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin erhielt bis August 2013 Elterngeld.

Das Kind M ist seit Geburt schwerbehindert. Der Grad der Behinderung (GdB) wurde auf 100 mit den Merkzeichen G, RF und H festgestellt. Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihr Kind im Naturheilzentrum B (im Folgenden: NB) behandeln. Das NB ist eine Gesundheitseinrichtung, die von zwei Heilpraktikern betrieben wird. Die bei M durchgeführten Behandlungen umfassten u.a. Einzelleistungen wie Akupunktur, Ganzkörperregulationsbehandlung, Ernährungsberatung, medico-mechanische Behandlungen, klangtherapeutische Anwendungen, Aromaöl-Inhalationen, Atemtherapie, Pflanzen- und Kräuterinfusionen, Applikationen von Pflanzensamen und von Edelstahlkugeln zur Stimulation, Farblichttherapie, aber auch die Mitbehandlung der Eltern und Großeltern. Die Kläger überwiesen jeweils vor Erbringung der Leistungen Beträge an das NB, die so entstandenen Guthaben wurden nach Erbringung der Leistungen in den erteilten Rechnungen verrechnet. Im Jahr 2013 überwiesen die Kläger insgesamt 16.800,00 € vorab an das NB (s. Aufstellung Bl. 1 der Akte „Belege“). In den von dem NB erteilten Rechnungen wurden die an den Behandlungstagen erbrachten Einzelleistungen zwar jeweils separat aufgeführt, aber nicht mit Einzelbeträgen in die Rechnung aufgenommen. Vielmehr wurde jeweils unter dem Punkt „Basis-Ganzkörperregulationsbehandlung“ ein Betrag von 420,00 € in Rechnung gestellt, mit dem mehrere und variierende Einzelleistungen „inclusive“ erfasst waren. Mit einer Rechnung vom 14. März 2014 wurden im März 2014 erbrachte Leistungen mit einer im Jahr 2013 beim NB eingegangenen Vorauszahlung von 4.200,00 € verrechnet (s. Bl. 2 – 6 der Akte „Belege“). In den erteilten Rechnungen wies das NB jeweils darauf hin, dass der ausgewiesene Rechnungsbetrag unabhängig von einer abweichenden Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit sowie einer medizinisch wissenschaftlichen Anerkennung der durchgeführten Diagnostik oder Therapie bzw. der vollständigen oder teilweisen Erstattung durch Beihilfestellen, private Krankenversicherungen oder sonstige Kostenträger zu erstatten sei (s. Bl. 2 – 29 der Akte „Belege“). Eine Kostenerstattung durch die Betriebskrankenkasse erfolgte nicht (Bl. 40 der Akte „Belege“).

Für die Zeiträume, in denen Behandlungen Ms im NB stattfanden, mieteten die Kläger für jeweils 200,00 € eine Ferienwohnung in O an (s. Quittungen Bl. 33 – 34 der Akte „Belege“).

In ihrer Einkommensteuererklärung 2013 machten die Kläger nachfolgende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend (s. Bl. 12 Einkommensteuerakte 2013):

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Behandlung im NB hatten die Kläger bereits zu ihrer Einkommensteuererklärung 2012 ein privatärztliches Attest vom 4. Juni 2013 von Dr. J, Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde – Homöopathie, vorgelegt, in dem erklärt wird, dass M im NB „nach einem bewährten Konzept gefördert“ werde und dort durch die tägliche intensive Förderung auch zusätzliche Impulse zur Entwicklung erfahre. Weiter führte Dr. J aus: „Da bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch das Ergebnis zu verbessern für die Familie wichtig ist und auch medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen ist, empfehle ich auch ärztlich die Teilnahme am Förderprogramm in B“ (s. Bl. 36 der Akte „Belege“). Im Einspruchsverfahren zur Einkommensteuerfestsetzung 2012 legte der damalige Bevollmächtigte der Kläger am 21. August 2013 das Attest von Dr. J erneut vor, allerdings ergänzt um den Stempelaufdruck

„Die umseitigen Angaben werden amtsärztlich bestätigt“

mit dem Dienstsiegel der Kreisverwaltung. Der Stempelaufdruck ist datiert auf den 21. August 2013 (s. Bl. 38 der Akte „Belege“).

Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22. September 2014 erkannte der Beklagte die Aufwendungen für die Behandlung der Tochter M im Naturheilzentrum B i. H. v. 4 x 4.200 € sowie die Kosten für den Aufenthalt der Kläger in der Ferienwohnung i. H. v. 800 € nicht an (Einkommensteuerakte Blatt 5b + 6a). Weiterhin wurden die Apothekenkosten von der Erklärung abweichend mit 2.861,21 € berücksichtigt (Einkommensteuerakte Blatt 14). Zur Begründung verwies er auf ein Einspruchsverfahren zur Einkommensteuer 2012.

Zur Begründung des Einspruchs verwies der damalige Bevollmächtigte der Kläger auf das Attest von Dr. J vom 4. Juni 2013. Damit dürften zumindest alle Behandlungen ab 4. Juni 2013 als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Der Beklagte verwies auf § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV und führte dazu aus, dass der auf dem Attest von Dr. J vom 4. Juni 2013 aufgebrachte Vermerk des Amtsarztes vom 21. August 2013 den dort aufgestellten Anforderungen nicht genüge. Die Angaben könnten nicht als „Gutachten“ angesehen werden. Am 15. Mai 2015 forderte der Beklagte den Amtsarzt bei der Kreisverwaltung auf, seine Erklärung vom 21. August 2013 zu ergänzen und zu begründen (Bl. 62 – 63 Einkommensteuerakte). Der Amtsarzt erklärte hierzu, dass bei M infolge perinataler Komplikationen eine Schwerstbehinderung im Sinne einer geistigen und körperlichen Behinderung, Sehbeeinträchtigung und Bewegungsstörung vorliege. Eine intensive Förderung im Sinne einer Sehfrühförderung, Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie sei erforderlich und werde auch ambulant erbracht. Aufgrund der Schwere der Behinderung werde eine solche multimodale Behandlung dauerhaft erforderlich sein, um die Krankheitssymptomatik zumindest zu lindern. Für die Eltern ergebe sich eine Zwangsläufigkeit, auch Hilfe außerhalb der Schulmedizinischen Methoden in das Behandlungskonzept mit einzubeziehen, daraus, dass mit den üblichen Behandlungsmethoden eine deutliche Besserung oder gar Heilung nicht zu erwarten sei. Auch unkonventionelle oder nicht schulmedizinische Behandlungsmethoden könnten einen solchen Erfolg nicht versprechen; es sei jedoch nachvollziehbar, dass die Eltern angesichts der Schwere des Krankheitsbildes auch solche Behandlungsmethoden in Anspruch nähmen. Bei dem „Förderprogramm B“ mit der dort angebotenen Behandlung „Nabomed“ handele es sich nicht um eine medizinisch-wissenschaftlich und evidenzbasierte Behandlungsmethode. Hierbei handele es sich um unkonventionelle Behandlungsansätze, welche in der Regel nicht durch ausreichende, wissenschaftlich fundierte Studien abgesichert seien. Es bestehe allerdings auch ein systematisches Problem darin, bei komplexen Krankheitsbildern wie bei M placebokontrollierte Studien hinsichtlich des Behandlungserfolges durchzuführen (s. Bl. 72 – 73 Einkommensteuerakte).

Mit Schreiben vom 25.06.2015 vertrat der Beklagte die Auffassung, dass das Schreiben des Amtsarztes nicht zur Anerkennung der Aufwendungen ausreichend sei. Es enthalte nur allgemeine Ausführungen, aus denen sich nicht erschließe, aufgrund welcher Tatsachenfeststellungen die Aufenthalte in B notwendig gewesen seien. Die außergewöhnlichen Belastungen seien um 650 € Fahrtkosten sowie nicht begünstigte Apothekenkosten zu kürzen (vorher 2.862 €, jetzt 2.163 €). Auch bei Ansatz des bislang unberücksichtigten Pflegepauschbetrags i. H. v. 924 € käme es insgesamt zu einer Erhöhung der Steuerfestsetzung (Verböserung). Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Verböserung durch Rücknahme des Einspruchs vermieden werden könne.

Die Kläger hielten ihren Einspruch aufrecht und reichten eine ärztliche Stellungnahme der R-Fachklinik (Kinderneurologie) vom 23. September 2015 ein (Bl. 80 Einkommensteuerakte). Bescheinigt wurde, dass M seit Beginn der Behandlung im kinderneurologischen Zentrum im Jahr 2010 nach erfolgter Behandlung im NB eine deutliche motorische positive Entwicklung erfahren habe. Es lasse sich aus medizinischer Sicht sicher feststellen, dass die zusätzliche therapeutische Behandlung in B einen mehr als additiven Effekt in Bezug auf die zu erwartenden Fortschritte gezeigt habe.

Im weiteren Verfahrensverlauf legten die Kläger ein Amtsärztliches Attest der Kreisverwaltung, Fachbereich Gesundheitswesen, vom 1. Februar 2016 vor (Bl. 92 Einkommensteuerakte). Danach sei M am 12. Oktober 2015 beim Kinder- und Jugendärztlichen Dienst untersucht worden. Darüber hinaus seien Verlaufsberichte der das Kind regelmäßig untersuchenden Fachklinik vorgelegt und berücksichtigt worden. Der bisherige Behandlungsverlauf und die Therapiefortschritte seien durch die fachärztlichen Befundberichte seit 2012 und durch eigene Untersuchung bekannt. Der von der Fachklinik festgestellte Fortschritt in der motorischen Entwicklung des Kindes könne nach eigener Untersuchung bestätigt werden. Bei dem multimodalen Behandlungskonzept für das Kind M sei es allerdings nicht möglich, in wissenschaftlich exakter Weise festzustellen, welcher Anteil daran dem Förderkonzept in B zukomme. Daher sei die Aussage in dem Attest der behandelnden Kinderärztin vom 4. Juni 2013, das bereits am 21. August 2013 amtsärztlich bestätigt worden sei, zutreffend. Es werde daher aus amtsärztlicher Sicht bestätigt, dass den Eltern die Kosten für das Förderprogramm B zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG entstanden seien.

Am 4. März 2016 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2013, in dem die bislang berücksichtigten Kosten für die Fahrten nach B (650,00 €) nicht mehr angesetzt und die bisher anerkannten Apothekenkosten um 700,00 € gekürzt wurden, zugleich aber der Pflegepauschbetrag von 924,00 € und Aufwendungen für Privatfahrten bei Merkzeichen „G“ mit 900,00 € steuermindernd berücksichtigt wurden.

Den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 4. März 2016 wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 22. März 2016 zurück. Der Gesetzgeber habe bereits im Steuervereinfachungsgesetz vom 29. September 2011 das bisher in Richtlinie 33.4 der EStR enthaltene formalisierte Nachweisverfahren gesetzlich in § 33 Abs. 4 EStG n. F. festgeschrieben. Aufgrund der Ermächtigung in § 33 Abs. 4 EStG n. F. seien die Regelungen der §§ 64 und 84 Abs. 3f EStDV ergangen. Nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV habe der Steuerpflichtige den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu führen u.a. für eine Bade- oder Heilkur bzw. für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden. Der zu erbringende Nachweis müsse vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt worden sein. Das Naturheilzentrum B weise auf seiner Internetseite selbst darauf hin, dass die dort durchgeführten Behandlungen und Anwendungen in wissenschaftlichen Fachkreisen, insbesondere der Schulmedizin, bisher nicht allgemein anerkannt seien. Dem entspreche, dass die Krankenkasse die Kostenübernahme abgelehnt habe. Die geltend gemachten Behandlungskosten könnten daher nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn das in § 33 Abs. 4 EStG i. V. m. § 64 EStDV geregelte formalisierte Nachweisverfahren eingehalten werde. Das am 4. Juni 2013 ausgestellte privatärztliche Attest genüge diesen Anforderungen nicht. Gleiches gelte für den am 21. August 2013 angebrachten amtsärztlichen Bestätigungsvermerk. § 64 Abs. 1 EStDV fordere ein amtsärztliches Gutachten, nicht lediglich eine ärztliche Bescheinigung. Der Vermerk stelle kein Gutachten dar. Der BFH habe im Urteil vom 26. Juni 2014, Az. VI R 51/13 (BStBl II 2015, 9) dargelegt, dass ein amtsärztliches Zeugnis eine nachvollziehbare Ableitung der gezogenen Folgerungen aus einer tragfähigen Tatsachengrundlage erfordere. Das privatärztliche Attest beschreibe zwar die gesundheitlichen Störungen, sei aber darüber hinaus sehr allgemein gehalten mit Hinweis auf ein „bewährtes Konzept“ des Naturheilzentrums und Empfehlung der Teilnahme. Die Behandlung im Naturheilzentrum B falle als Heilkur unter § 64 Abs. 1 Nr. 2 a EStDV, die wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden erfüllten den Tatbestand des § 64 Abs. 1 Nr. 2 f EStDV.

In der Stellungnahme der Kreisverwaltung vom 15. Juni 2015 werde angegeben, dass es sich bei dem Förderprogramm B nicht um eine medizinisch-wissenschaftlich und evidenzbasierte Behandlungsmethode handele. Das dortige Zentrum werde von zwei Heilpraktikern und deren Mitarbeitern betrieben. Im Wesentlichen kämen Akupunktur, Homöopathie und spezifische Fastenkuren und Entgiftungen zur Anwendung. Weiterhin heiße es in der Stellungnahme, dass es sich hierbei um unkonventionelle Behandlungsansätze handele, welche in der Regel nicht durch ausreichende wissenschaftlich fundierte Studien abgesichert seien. Aus dieser Stellungnahme erschließe sich nicht, dass – und aufgrund welcher nachvollziehbarer Tatsachenfeststellungen – gerade die Aufenthalte in B zur Behandlung notwendig und damit den Klägern zwangsläufig entstanden seien.

In dem amtsärztlichen Attest vom 1. Februar 2016 würden lediglich allgemeine Ausführungen gemacht. Es werde erklärt, dass M am 12. Oktober 2015 untersucht worden sei und der Amtsarzt ärztliche Berichte eingesehen habe. Danach könne ein Fortschritt in der motorischen Entwicklung bestätigt werden. Des Weiteren sei es bei dem multimodalen Behandlungskonzept für M allerdings nicht möglich, in wissenschaftlich exakter Weise festzustellen, welcher Anteil daran dem Förderkonzept in B zukomme. Aus dieser Stellungnahme lasse sich keine Tatsachengrundlage dafür entnehmen, dass und warum gerade der Aufenthalt in B medizinisch geeignet und indiziert gewesen sei mit der Folge, dass die hierfür entstandenen Kosten zwangsläufig angefallen wären.

Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Einspruchsentscheidung wird auf die Aktenausfertigung (Bl. 102 – 109 Einkommensteuerakte) verwiesen.

Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger ihr Ziel einer Berücksichtigung der im Zusammenhang mit den Behandlungen M in B entstandenen Aufwendungen weiter. Der Klägervertreter trägt dazu vor, dass M von Geburt an an schwersten Beeinträchtigungen leide. Diese schweren medizinischen Probleme würden wahrscheinlich nie in solcher Form ausheilen, dass das Kind ein ganz normales Leben führen könne. M sei seit frühester Kindheit in ärztlicher Behandlung bei der Kinderärztin Dr. J und beim Kinderneurologischen Zentrum. Ärzte und Eltern bemühten sich, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit das Kind eine möglichst gute Entwicklung nehmen könne. Dabei sei es selbstverständlich, dass außer den Möglichkeiten der Schulmedizin auch Hilfe im Rahmen der Naturheilkunde genommen werde. In 2013 hätten die Kläger mit ihrer Tochter M 4 x 1 Woche im NB verbracht. Dort seien Ganzkörperregulationsbehandlungen durchgeführt worden. Dabei solle der aus dem Gleichgewicht geratene Körper unter Aktivierung der körpereigenen Abwehrkräfte wieder in den Normalzustand gebracht werden. Um dies zu erreichen, würde Atemtherapie ebenso eingesetzt wie Akupunktur. Eine medico-mechanische Behandlung (Heilgymnastik) und Physiotherapie unterstützten das Ergebnis der gesamten Maßnahme. Die Kosten der Behandlung seien von den Klägern zu zahlen und würden nicht durch die Krankenkasse erstattet. Ausweislich der ärztlichen Stellungnahmen führten die Behandlungen zu einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes des Kindes.

Gem. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV könne der Nachweis der Notwendigkeit der Behandlung durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers erbracht werden. Vor Beginn der Therapie in B sei M durch den Heilpraktiker R vom Naturheilzentrum B untersucht und diagnostiziert worden. Dieser habe die nun streitige Therapie verordnet. Die vorliegende Verordnung durch einen Heilpraktiker beweise die Notwendigkeit der Maßnahme. Hierzu legte der Klägervertreter ein Schriftstück des Naturheilzentrums B vom 24. Februar 2011 vor (Bl. 46 Prozessakte), in dem nach eingehender Untersuchung das Therapiekonzept „Ganz-Körperregulationsbehandlungen mit entsprechenden Akupunkturen“ vorgeschlagen wurde.

Entgegen der Annahme des Finanzamts, welches die Behandlung nicht im Einzelnen geprüft habe, seien die Behandlungsmethoden in keiner Weise zweifelhaft oder wissenschaftlich nicht anerkannt. Die angewandten Methoden seien unter Heilkundlern völlig unbestritten und würden auch von der Schulmedizin weitgehend anerkannt. Nutzen und Wirksamkeit von Physiotherapie und Heilgymnastik seien in der Medizin in allen Fachbereichen absolut anerkannt. Der Beklagte unterscheide nicht zwischen wissenschaftlich umstrittenen und wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden. Nur Letztere würden dem strengen amtlichen Nachweiserfordernis nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 f EStDV unterliegen. Auch die Behandlungsmethoden, Arzneimittel und Heilmittel der Homöopathie seien mittlerweile anerkannte Heilmethoden. Darüber hinaus würden die Aufwendungen für Akupunktur gem. Ziff. 14.11 der BeihilfeVO Rheinland-Pfalz bei Beamten übernommen. Die Aromastimulation an Akupunkturpunkten sei unter Ziff. 21-1 geregelt und ebenfalls beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit der Farblichttherapie (= Lichtbestrahlung) sei Ziff. 39.1 der BeihilfeVO zu entnehmen. Wenn schon die Beihilfestelle für Beamten diese Behandlungskosten übernehme, könne die Wirksamkeit und damit die wissenschaftliche Anerkennung dieser Behandlungsschritte nicht ernstlich zweifelhaft sein. Der BFH habe in der Entscheidung VI R 51/13 (a.a.O.) entschieden, dass es dem Finanzgericht obliege, zu beurteilen, ob eine Behandlungsmethode wissenschaftlich umstritten sei. Es werde daher die Einholung eines Gutachtens angeregt.

Weiter verweist der Klägervertreter auf das Attest der Kinderärztin Dr. J vom 4. Juni 2013, das die Teilnahme am Förderprogramm in B ärztlich empfehle und welches amtsärztlich bestätigt worden sei. Durch die Bestätigung habe sich der Amtsarzt das Gutachten der Kinderärztin zu eigen gemacht und somit ebenfalls die Teilnahme empfohlen. Somit liege ab dem 21. August 2013 das vom Beklagten geforderte amtsärztliche Gutachten vor. Es sei nicht verständlich, warum der Beklagte in der Einspruchsentscheidung die Frage stelle, ob die Behandlung eine gesundheitsfördernde Vorbeugemaßnahme darstelle. Angesichts von Ms schwersten Behinderungen, der vorliegenden Befunde aller beteiligten Mediziner und dem selbstverständlichen Bestreben der Eltern, die Entwicklung des Kindes in irgendeiner Form zu verbessern, könne kein ernstlicher Zweifel daran bestehen, dass die Aufwendungen zwangsläufig seien. Auch die Verbesserung von Ms Gesundheitszustand, die u. a. amtsärztlich bestätigt worden sei, spreche dafür, dass die Therapie zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG gewesen sei. Zur Beurteilung der Streitfrage müsse auch der Schutz der Familie nach Art. 6 GG berücksichtigt werden.

Im Schreiben vom 7. Juli 2016 führt der Klägervertreter aus, § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV regele nur Nachweispflichten von Aufwendungen im „Krankheitsfall“. M sei aber nicht krank, sondern schwer behindert. § 64 EStDV greife daher nicht ein. Die Frage, ob die aufgewendeten Kosten zwangsläufig entstanden seien, obliege der freien Beweiswürdigung des Finanzgerichts. In einem Parallelfall habe der BFH (DStR 2014, 740) für die Frage, ob der Einbau eines Treppenlifts in das Wohnhaus eines alten, behinderten Menschen zwangsläufig sei, § 64 EStDV für nicht anwendbar erklärt. Die Norm sei auf Krankheitsfälle beschränkt. Eine Auslegung über den Wortlaut hinaus finde weder in der EStDV noch im Gesetz seine Stütze. Im vorliegenden Fall könnten die Nachweisregeln für Aufwendungen im Krankheitsfall nicht auf die Aufwendungen bei Behinderung ausgedehnt werden.

Gem. Art. 3 Abs. 3 GG dürften behinderte Menschen durch den Staat nicht zusätzlich benachteiligt werden. Der Staat müsse alles versuchen, um behinderungsbedingte Nachteile weitestgehend auszugleichen. Vorliegend sei die Therapie durchgeführt worden, damit das Kind eine besser Entwicklung nehmen könne und um die Behinderung möglichst gering zu halten. Die Verbesserung von Ms Gesundheitszustand sei von allen Beteiligten bestätigt worden. Die Erklärung des Gesundheitsamtes, die Auswirkungen gerade dieser Therapie auf den Gesundheitszustand des Kindes seien nicht mit wissenschaftlicher Exaktheit festzustellen, sei eine „allgemeine Freizeichnung“ des Amtsarztes, der keine mathematische Exaktheit von Ursache und Wirkung bestätigen möchte. In der Sache konstatierte er eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte die Beweisregeln entgegen ihrem Wortlaut und Sinn und Zweck zu Lasten eines behinderten Kindes und seiner Eltern anwenden möchte, um Steuern zu generieren. Wenn schon die Krankenkasse die Behandlungskosten nicht übernehme, stehe es außer Frage, dass zumindest bei der steuerlichen Absetzbarkeit keine Beweisanforderungen über den Gesetzeswortlaut hinaus gefordert werden könnten. Selbst wenn man § 64 EStDV für anwendbar hielte, müsste eine Auslegung der gesetzlichen Anforderungen und dessen, was die Eltern im Vorfeld an Beweisvorsorge unternommen hätten, im Lichte von Art. 3 Abs. 3 und Art. 6 Grundgesetz vorgenommen werden.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 10. Oktober 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 4. März 2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2016 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer festgesetzt wird, die sich bei Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen i. H. v. 18.250,00 € ergibt.

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt hierzu vor, dass die Kosten für die Behandlung der Tochter im Naturheilzentrum B nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar seien, da die Kläger zum Nachweis der Zwangsläufigkeit weder ein vor Behandlungsbeginn erstelltes amtsärztliches Gutachten noch eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vorgelegt hätten. Das von den Klägern nunmehr eingereichte Schriftstück (Anm: des Naturheilzentrums B vom 24. Februar 2011, Bl. 46 Prozessakte) könne weder formal noch inhaltlich als „Verordnung“ angesehen werden. Es handele sich vielmehr um eine Honorarvereinbarung, was aus dem Schriftstück auch eindeutig hervorgehe. Inhaltlich gehe es nur darum, dass die Kläger den Erhalt einer Belehrung bestätigten, dass die Leistungen unabhängig von den Sätzen des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker erstellt würden und dass eine Kostenerstattung durch Beihilfe oder Krankenversicherer möglicherweise gar nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet sei. Des Weiteren werde festgehalten, dass eine medizinische Aufklärung über mögliche Beeinträchtigungen und Komplikationen der beabsichtigten Behandlung erfolgt sei. Die Verordnung eines Heilpraktikers reiche aus, wenn es um Arznei-, Heil- und Hilfsmittel gehe (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV), nicht jedoch bei Bade- oder Heilkuren oder wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden.

Das privatärztliche Attest der Kinderärztin Dr. J vom 4. Juni 2013 beinhalte nicht solche tragenden Feststellungen, wie sie der BFH im Urteil vom 26. Juni 2014, Az. VI R 51/13 (a.a.O.) für das Vorliegen eines verwertbaren amtsärztlichen Zeugnisses gefordert habe. Die amtsärztlich aufgestempelte Bestätigung vom 21. August 2013 sei daher nicht ausreichend. § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV fordere ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des MDK. Ein Gutachten sei ein begründetes Urteil eines Sachverständigen über eine Zweifelsfrage. Es enthalte Darstellungen von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Vorgangs. Es müsse nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen der Verfasser zu einem bestimmten Ergebnis gekommen sei. Dem werde der bloße Stempelaufdruck nicht gerecht.

Der Annahme, der Amtsarzt habe sich die Begutachtung einer anderen Medizinerin inhaltlich zu eigen gemacht, könne nicht gefolgt werden. Die Kinderärztin habe zwar die Erkrankung beschrieben und dargestellt, dass das Kind im Naturheilzentrum B „nach einem bewährten Konzept“ gefördert werde. Hierzu gäbe es jedoch keine weiteren Ausführungen, sodass sich nicht erschließe, weshalb gerade die Aufenthalte in B für eine Förderung geeignet seien. Der Hinweis der Ärztin, dass jeder Versuch zur Verbesserung der Situation wichtig sei, führe in dieser Allgemeinheit nicht zur steuerlich erforderlichen Beurteilung der Zwangsläufigkeit.

Auch die Stellungnahme der Kreisverwaltung vom 15. Juni 2015 erfülle nicht die an eine Begutachtung zu stellenden Voraussetzungen. In dem Schriftstück werde unter Punkt 1. aufgezählt, welche schulmedizinisch üblichen Maßnahmen als intensive Förderung möglich seien. In Punkt 2. stelle der Amtsarzt fest, dass es sich bei dem Förderprogramm B nicht um eine medizinisch-wissenschaftliche und evidenzbasierte Methode handele. Er führe weiter aus, die Behandlungsansätze des Zentrums seien in der Regel nicht durch ausreichende wissenschaftlich fundierte Studien abgesichert. Weshalb diese dann dennoch für die Behandlung des Kindes M zwangsläufig anzuwenden wären, werde nicht mitgeteilt. Auch die weitere Stellungnahme der Kreisverwaltung vom 1. Februar 2016, bezeichnet als amtsärztliches Attest, helfe nicht weiter. Hierin würden gesundheitliche Fortschritte des Kindes dargestellt, gleichzeitig werde aber deutlich darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sei, in wissenschaftlich exakter Weise festzustellen, welcher Anteil daran dem Förderkonzept B zukomme. Dem entspreche auch der Hinweis auf den Rechnungen des Naturheilzentrums, wonach die Rechnungsbeträge unabhängig von einer abweichenden Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit sowie einer medizinisch wissenschaftlichen Anerkennung der durchgeführten Diagnostik oder Therapie etc. zu begleichen seien. Ein ähnlicher Hinweis finde sich auch im Internet: „Bei getroffenen Aussagen zu Wirkungen … von Verfahren respektive Behandlungen oder Anwendungen wird darauf hingewiesen, dass sie in wissenschaftlichen Fachkreisen, insbesondere der Schulmedizin, bisher nicht allgemein anerkannt sind“. Dieser Hinweis sei auch noch am 18. Februar 2016 auf der Internetseite der NB angegeben gewesen (Ausdrucke s. Bl. 62, 63 Prozessakte), auf der aktuellen Homepage der NB gebe es diesen Passus nicht mehr.

Die Stellungnahmen des Amtsarztes seien erst lange nach Ablauf des Streitjahres 2013 erfolgt und könnten daher bereits aus diesem Grund nicht zu der beantragten Feststellung, dass die geltend gemachten Aufwendungen zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG entstanden seien, führen. Auch eine Aufteilung der Kosten sei nicht möglich gewesen, da sich aus den eingereichten Rechnungen eine Aufteilung der Kosten auf die verschiedenen Komponenten der Behandlungen nicht ergebe und daher eine Aufsplittung des Honorars nicht möglich sei.

Die Kläger hätten erstmals im Schreiben vom 7. Juli 2016 geltend gemacht, dass die strittigen Kosten nicht wegen der Erkrankung, sondern wegen der Behinderung der Tochter entstanden seien. Die Kläger hätten in der Steuererklärung den Ansatz eines Pauschbetrages nach § 33b EStG beantragt. Der Pauschbetrag i. H. v. 3.700 € sei gem. § 33b Abs. 5 S. 1 EStG von der Tochter auf die Kläger übertragen und bei diesen berücksichtigt worden. § 33b Abs. 1 S. 1 EStG enthalte ein Wahlrecht. Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf könnten behinderte Menschen anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend machen. Das Wahlrecht könne für die genannten Aufwendungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich ausgeübt werden. Mit dem Pauschbetrag würden laufende und typische Aufwendungen des Behinderten abgegolten; außerordentliche Kosten seien hingegen neben dem Pauschbetrag gesondert nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn sie zwar mit der Körperbehinderung zusammenhingen, sich jedoch infolge ihrer Einmaligkeit der Typisierung des § 33b EStG entzögen. Die hier strittigen Kosten seien danach schon ihrer Art nach keine Aufwendungen, die bei Ausübung des Wahlrechts nach § 33b EStG zum Abzug tatsächlicher Kosten anstelle des Pauschbetrages grundsätzlich abgezogen werden könnten. Die im NB ausgeführten Maßnahmen könnten weder als Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens noch als Pflegeleistung angesehen werden. § 33b EStG sei nicht erfüllt, die Aufwendungen fielen ausschließlich in den Anwendungsbereich des § 33 EStG.

§ 33 Abs. 4 EStG i. V. m. § 64 EStDV gelte auch für behinderungsbedingte Aufwendungen, wie dies z. B. in § 64 Abs. 1 Nr. 2 c EStDV ausdrücklich aufgeführt sei. Im Anwendungsbereich des § 33 EStG erfolge keine Differenzierung zwischen Krankheitskosten und Kosten, die durch eine Behinderung bedingt seien. Der BFH habe im Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 31/14 (BStBl. II 2016, 40) formuliert, dass Krankheitskosten ohne Rücksicht auf die Art oder Ursache der Erkrankung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwüchsen. Bei einer Ursachen-Folge-Untersuchung ergebe sich, dass am Anfang stets eine Erkrankung stehe, die dann möglicherweise zu einer Behinderung führe. Keine Behinderung sei ohne vorausgegangene Erkrankung denkbar. Krankheitskosten seien in diesem Sinne als Oberbegriff zu sehen. Hieraus folge, dass die in § 64 EStDV verwendete Formulierung „Krankheitskosten“ stets auch behinderungsbedingte Kosten umfasse.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.